Vor genau 30 Jahren wurde Österreich offiziell Mitglied der Europäischen Union: Der 1. Jänner 1995 markiert das formelle Betrittsdatum. Zu diesem Anlass wollen wir zusammenfassen, was die EU und die Mitgliedschaft in ihr bedeuten.
Die Europäische Union ist ein begrenztes imperialistisches Bündnis des europäischen Monopolkapitals, getragen durch dessen imperialistische Nationalstaaten. Die EU erfüllt durch die Bündelung politischer, ökonomischer und militärischer Potenzen mehrere Zwecke.
Nach außen dient die EU der kollektiven imperialistischen Unterdrückung und Ausbeutung der weniger entwickelten Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika; ebenso ist die EU ein Mittel der zwischenimperialistischen Konkurrenz, v.a. gegenüber den imperialistischen Großmächten oder neu aufkommenden Mächten. Nach innen soll die EU die Kapitalakkumulation und somit die kapitalistische Ausbeutung der eigenen Bevölkerung optimieren; ebenso nach innen ist die EU ein Mittel, um über weitgehend unkontrollierte Institutionen den Prozess der Entdemokratisierung zu forcieren. Nicht zuletzt ist die EU nach innen und nach außen ein Werkzeug, um emanzipatorische und revolutionäre Bewegungen, um den Sozialismus zu bekämpfen.
Österreichs Position im Rahmen des europäischen Imperialismus hat einen Doppelcharakter. Trotz seiner geringen Größe ist Österreich einer der effektivsten imperialistischen Aggressoren in Ost- und Südosteuropa, zumeist nur ökonomisch, am Balkan auch militärisch. Wichtigstes Vehikel hierfür ist die EU. Andererseits ist Österreich als kleinerer imperialistischer Staat zum Teil abhängig von den imperialistischen Großmächten Europas, insbesondere von der BRD. Das Vehikel der BRD für den dritten Anlauf zur großdeutschen Neuordnung Europas ist ebenfalls die EU. In Österreich ist der imperialistische Hauptwiderspruch gegenwärtig daher durch die Existenz der EU und Österreichs Mitgliedschaft in derselben markiert, und dies ist auch der Rahmen der nationalen Frage in Österreich.
Die österreichischen Kommunistinnen und Kommunisten propagieren dementsprechend die Losung „Raus aus der EU!“. Diese Losung ist jedoch unbedingt eingebettet in eine antimonopolistische Gesamtstrategie und nicht mit bürgerlichem Nationalismus zu verwechseln. Kein EU-Austritt wäre von Wert, wenn Österreich weiterhin andere Nationen ausplündern würde und sich selbst nicht nachhaltig von jeder Fremdbestimmung emanzipieren könnte. Ebenso wenig wäre ein EU-Austritt von Wert, wenn sich in Österreich nicht eine Neuordnung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse vollziehen würde, die Vorbedingung für den optimierten Weg zur sozialistischen Revolution wäre.
