Ein Frontalangriff auf die Geschichte des antifaschistischen Kampfes und die kommunistische Bewegung in Europa: Fünf Abgeordnete des konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) fordern in einem Schreiben an die EU-Kommission das Verbot sowjetischer Symbole – darunter auch das international bekannte Hammer-und-Sichel-Zeichen. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) weist die Versuche der Gleichsetzung von Kommunismus und Nazismus scharf zurück.
Wenige Tage nach dem Gedenken an den 80. Jahrestag des Sieges über den Faschismus in Europa, getragen vor allem von der Sowjetunion und der Roten Armee, unternahmen konservative Abgeordnete der EVP-Fraktion einen neuen Anlauf zur historischen Uminterpretation. In einem Schreiben an die EU-Kommission fordern Tomas Zdechovsky, Ondrej Kolar, Danuse Nerudova, Jan Farsky und Andrey Kovatchev ein EU-weites Verbot „sowjetischer und russischer militärischer Symbole“, die sie auf eine Stufe mit dem Hakenkreuz stellen.
In ihrem Schreiben behaupten sie, das Hammer-und-Sichel-Zeichen sowie das russische „Z“-Symbol seien „Ausdruck totalitärer Gewalt“ und hätten keinen Platz im öffentlichen Raum der Europäischen Union. Besonders drastisch ist die Passage, in der sie dem Kommunismus pauschal die Verantwortung für den Tod von „über 100 Millionen Menschen“ geben – eine seit Jahrzehnten wiederholte und historisch nicht belegte Zahl, die der Delegitimierung linker Bewegungen dienen soll.
Diese Aussagen reihen sich ein in die langjährige antikommunistische Kampagne der EU-Institutionen. Bezug genommen wird etwa auf das EU-Parlaments-Resolutionen aus den Jahren 2009 und 2019, die – unter Berufung auf die sogenannte „Totalitarismus-These“ – Kommunismus und Faschismus gleichsetzen. Die fünf Abgeordneten wollen nun, dass nicht nur öffentliche Symbole der Sowjetunion, sondern auch Denkmäler und andere Erinnerungszeichen entfernt werden.
KKE: Der Geschichtsfälschung entgegentreten!
Die beiden Europaabgeordneten der KKE, Kostas Papadakis und Lefteris Nikolaou-Alavanos, reagierten umgehend mit einem Protestschreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Mitglieder der Kommission. Sie kritisieren den Vorstoß als „unverschämte politische Provokation“ und warnen vor der Kriminalisierung kommunistischer Ideen, Symbolik und Geschichte.
In ihrer Antwort stellen sie klar: Die Sowjetunion, die Kommunistischen Parteien und die antifaschistischen Widerstandsbewegungen waren Hauptkräfte im Kampf gegen den Hitlerfaschismus. Der Versuch, sie mit dem Nationalsozialismus gleichzusetzen, sei nicht nur geschichtsvergessen, sondern diene objektiv der Verharmlosung des Faschismus und der Reinwaschung seiner heutigen Ausprägungen.
„Die EU und ihre Institutionen versuchen einmal mehr, politische Symbole zu kriminalisieren und linke Geschichte aus dem öffentlichen Bewusstsein zu tilgen“, so Papadakis. „Es ist ein Angriff auf die politische Meinungsfreiheit, auf die Erinnerung an Millionen Antifaschist\:innen, auf den Kampf gegen Ausbeutung und Krieg.“
Ein gefährlicher Präzedenzfall
Der Vorstoß ist keineswegs ein Einzelfall. Vielmehr reiht er sich in eine europaweite Welle antikommunistischer Gesetzgebung, Denkmalstürze und Verbote ein – sei es in den baltischen Staaten, in Polen oder jüngst in der Ukraine.
Österreich, das seine Befreiung von Okkupation und Faschismus zu einem großen Maß der Sowjetunion und der Roten Armee verdankt, trägt die Geschichtsfälschung durch die EU mit. Die österreichischen Abgeordneten der bürgerlichen Parteien in der EU stimmen immer wieder für antikommunistische Resolutionen. Die Gleichsetzung von Faschismus – einer Ideologie der Rassenlehre, des Völkermords und der Aggression – mit dem Kommunismus, der für die soziale Emanzipation und die Befreiung der Menschheit steht, ist ein Angriff auf das demokratische Gedächtnis Europas.
Der Versuch, kommunistische Symbole zu verbieten, ist mehr als ein politisches Manöver konservativer Kräfte – er ist Ausdruck einer gefährlichen ideologischen Offensive, die die Geschichte umschreiben, den Antifaschismus entwerten und den Widerstand gegen kapitalistische Ausbeutung delegitimieren will.
