Die Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens (PCTE) wird bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 29. November mit eigenen Kandidaturen antreten. Während die parlamentarische Linke über Wahlbündnisse streitet, setzt die PCTE auf den Aufbau einer eigenständigen Opposition der Arbeiterklasse gegen das Kapital und seine Regierungen.
Am 29. November finden in Spanien vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die Entscheidung der sozialdemokratischen Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez fällt in eine Phase wachsender sozialer Spannungen. Landesweite Proteste gegen die Wohnungsnot, zunehmende Arbeitskämpfe und die Ankündigung eines Generalstreiks für den 11. November prägen die politische Situation.
In diesem Umfeld hat das Politbüro der Kommunistischen Partei der Arbeiter Spaniens (PCTE) beschlossen, mit eigenen Kandidaturen zu den Wahlen anzutreten. Das Zentralkomitee bekräftigte diese Entscheidung auf seiner außerordentlichen fünften Plenartagung. Die Partei will die Wahlteilnahme nutzen, um für den Aufbau einer eigenständigen politischen Opposition der Arbeiterklasse einzutreten.
Wohnungskrise verschärft politische Spannungen
Ausgangspunkt der jüngsten Protestwelle war die Zwangsräumung von Maricarmen Abascal, die breite Mobilisierungen für das Recht auf Wohnraum auslöste. Steigende Mieten, Wohnungsnot und die zunehmenden Schwierigkeiten insbesondere junger Beschäftigter, sich eine eigene Wohnung leisten zu können, haben die Unzufriedenheit mit der Regierung weiter verstärkt.
Unter dem Druck der Proteste sah sich die Regierung gezwungen, neue Maßnahmen im Wohnungsbereich zu beschließen. Maricarmen Abascal ist unterdessen, nur wenige Tage nach dem sie unter zur Hilfenahme von Gummigeschossen und Polizeiknüppel auf die Straße geworfen wurde, verstorben. Nach Einschätzung der PCTE greifen diese jedoch zu kurz, weil sie die Eigentumsverhältnisse und die Interessen der Banken, Immobilienkonzerne und Investmentfonds unangetastet lassen.
Die Kommunistische Partei kritisieren insbesondere, dass Wohnraum weiterhin als Ware behandelt wird, deren Bereitstellung den Profitinteressen des Kapitals untergeordnet bleibt. Die Wohnungskrise sei deshalb nicht isoliert zu betrachten, sondern stehe in engem Zusammenhang mit sinkender Kaufkraft, stagnierenden Reallöhnen und prekären Beschäftigungsverhältnissen.
Die PCTE fordert daher, den Kampf um bezahlbaren Wohnraum mit den Auseinandersetzungen um höhere Löhne, Arbeitszeitverkürzungen und bessere Arbeitsbedingungen zu verbinden.
Bilanz von acht Jahren sozialdemokratischer Regierung
Die vorgezogenen Wahlen finden nach acht Jahren Regierungsverantwortung der sozialdemokratischen PSOE unter Pedro Sánchez statt. Die Regierung begründet die Grenzen ihrer bisherigen Politik unter anderem mit schwierigen parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen.
Diese Argumentation weist die PCTE zurück. Sie verweist darauf, dass die erste Koalitionsregierung unter Sánchez über ausreichende parlamentarische Mehrheiten verfügte, um drei Staatshaushalte und ein Wohnungsgesetz zu verabschieden, ohne die wirtschaftliche Macht der Immobilienbesitzer grundlegend einzuschränken.
Für die PCTE liegt das Problem deshalb nicht in erster Linie in den parlamentarischen Kräfteverhältnissen, sondern im politischen Charakter der sozialdemokratischen Regierungsführung. Diese beschränke sich darauf, die kapitalistischen Verhältnisse zu verwalten und deren soziale Folgen durch begrenzte Reformen abzumildern.
Auch die Beteiligung verschiedener linksreformistischer Kräfte an der Regierung habe daran nichts Grundlegendes geändert. Die PCTE sieht darin eine Bestätigung ihrer Kritik an der Strategie, die Interessen der Arbeiterklasse durch die Beteiligung an sozialdemokratisch geführten Regierungen durchsetzen zu wollen.
Parlamentarische Linke streitet über Wahlbündnisse
Während die PCTE ihre eigenständige Kandidatur vorbereitet, ist die parlamentarische Linke links der PSOE mit erheblichen internen Auseinandersetzungen beschäftigt.
Das neu gegründete Wahlbündnis Frente Amplio vereint unter anderem Izquierda Unida (IU), Movimiento Sumar, Más Madrid und Catalunya en Comú sowie weitere regionale und linke Organisationen. Angeführt wird das Bündnis von der ehemaligen Bürgermeisterin Barcelonas, Ada Colau.
Verhandlungen über eine gemeinsame Kandidatur mit Podemos scheiterten jedoch weitgehend. Lediglich in der Valencianischen Gemeinschaft und auf den Kanarischen Inseln konnten Vereinbarungen erzielt werden.
Podemos tritt unter Führung der ehemaligen Gleichstellungsministerin Irene Montero eigenständig an und hat in Katalonien eine Zusammenarbeit mit der linksnationalistischen Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) vereinbart. Deren prominenter Vertreter Gabriel Rufián wird gemeinsam mit Montero Wahlkampfveranstaltungen bestreiten.
Die Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Parteien drehten sich nach Berichten spanischer Medien insbesondere um die Verteilung aussichtsreicher Listenplätze, die politische Führung des Bündnisses und unterschiedliche Wahlstrategien.
Gleichzeitig haben die PSOE und mehrere Parteien des Frente Amplio ein gemeinsames Wahlbündnis für den Senat vereinbart. Unter dem Namen Senado de Progreso wollen sie in zahlreichen Wahlkreisen gemeinsam antreten, um ihre parlamentarische Vertretung zu sichern.
Damit zeigt sich eine wesentliche Differenz zwischen den verschiedenen politischen Ansätzen. Während Frente Amplio und Podemos vor allem um die Form ihrer parlamentarischen Zusammenarbeit und ihre Stellung gegenüber der PSOE ringen, lehnt die PCTE die Unterordnung der Arbeiterbewegung unter sozialdemokratische Regierungsprojekte grundsätzlich ab.
Gegen PSOE und rechte Opposition
Die PCTE grenzt sich dabei nicht nur von den Regierungsparteien, sondern ebenso von der konservativen Partido Popular (PP) und der rechten VOX ab.
Nach Einschätzung der Kommunistischen Partei der Arbeiter Spaniens stellen PP und VOX eine besondere Gefahr für die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse dar. Zugleich kritisiert die Partei die politische Argumentation, wonach die Gefahr eines rechten Regierungswechsels eine Unterstützung der Sozialdemokratie erforderlich mache.
Die PCTE warnt davor, dass die Arbeiterklasse auf diese Weise dauerhaft an einen der konkurrierenden parlamentarischen Blöcke gebunden werde. Der Kampf gegen reaktionäre Kräfte dürfe nicht mit der Aufgabe einer eigenständigen Klassenpolitik verbunden werden.
Stattdessen fordert die Partei eine organisierte Opposition der Arbeiterklasse, die unabhängig davon handlungsfähig bleibt, welche Parteien die Regierung bilden.
Generalstreik am 11. November
Eine besondere Bedeutung misst die PCTE dem für den 11. November angekündigten Generalstreik bei. Dieser findet nur wenige Wochen vor den Parlamentswahlen statt und steht im Zusammenhang mit den wachsenden sozialen Auseinandersetzungen.
Das Zentralkomitee beurteilt die Streikankündigung allerdings nicht unkritisch. Nach ihrer Einschätzung fehlt es bislang an einer ausreichend entwickelten Vorbereitung und Organisierung in den Betrieben. Zudem bestehe angesichts des Wahltermins die Gefahr, dass die Mobilisierung den Interessen jener politischen Kräfte untergeordnet werde, die bisher die Regierung getragen haben.
Dennoch ruft die PCTE zur aktiven Beteiligung an der Vorbereitung und Durchführung des Generalstreiks auf. Die Partei sieht darin eine Möglichkeit, die Organisation der Beschäftigten zu stärken, konkrete Forderungen durchzusetzen und die bestehenden Grenzen der gewerkschaftlichen und politischen Mobilisierung zu überwinden.
Entscheidend sei, dass die sozialen Auseinandersetzungen nicht mit dem Wahltag enden. Weder die Wohnungsnot noch die Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen würden durch die bloße Bildung einer neuen Regierung verschwinden.
Wahlteilnahme als Teil einer längerfristigen Strategie
Mit ihrer Kandidatur verfolgt die PCTE ein Ziel, das über die Gewinnung parlamentarischer Mandate hinausgeht. Die Partei will die Wahlen nutzen, um ihre politischen Positionen zu verbreiten, die kommunistische Organisation zu stärken und den Aufbau einer eigenständigen Arbeiteropposition voranzutreiben.
Dabei geht es ihr ausdrücklich nicht um die Schaffung einer weiteren parlamentarischen Oppositionsformation. Vielmehr soll eine organisierte politische Kraft entstehen, die in Betrieben, Wohnvierteln und sozialen Bewegungen verankert ist und die unmittelbaren Forderungen der Beschäftigten mit einer sozialistischen Perspektive verbindet.
In den kommenden Wochen will die PCTE deshalb möglichst viele Wahlkreise mit kommunistischen Kandidaturen abdecken und ihre politische Arbeit in Betrieben, Bildungseinrichtungen und Wohnvierteln intensivieren.
Die Wahlteilnahme ist damit Bestandteil einer längerfristigen Strategie, die auf die politische Eigenständigkeit der Arbeiterklasse und die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung ausgerichtet ist. Unter der Losung „Schulter an Schulter, Klasse gegen Klasse“ verbindet die PCTE ihren Wahlkampf mit dem Anspruch, den Kampf um unmittelbare soziale Verbesserungen und die Perspektive des Sozialismus und Kommunismus miteinander zu verknüpfen.
Quelle: PCTE/El Pais/El Mondo/PCTE
