Buenos Aires. Mit einem Handstreich hat der argentinische Präsident Javier Milei das Streikrecht massiv eingeschränkt – und damit einen neuen Höhepunkt im Klassenkampf von oben eingeleitet. Per Dekret erweiterte seine ultraliberale Regierung die Liste sogenannter „systemrelevanter/gesellschaftskritischer Sektoren“ drastisch. In diesen Bereichen sollen künftig 50 bis 75 Prozent der Arbeit auch während eines Streiks aufrechterhalten werden – de facto handelt es sich also um ein Streikverbot für große Teile der Arbeiterklasse.
Was einst auf das Gesundheitswesen, Stromversorgung und Telekommunikation beschränkt war, betrifft nun auch Bildung, Schifffahrt, Flughäfen, Zoll, Medikamentenproduktion, Banken, Gastronomie, Transport, Bau und sogar die gesamte Exportwirtschaft. Eine fünfköpfige Kommission kann künftig nach Belieben weitere Sektoren zum „Ausnahmezustand“ erklären – jederzeit, willkürlich, ohne demokratische Kontrolle.
Ein Angriff auf das Herz gewerkschaftlicher Organisierung
Gewerkschaften sowie Arbeitsrechtsexpertinnen und ‑experten schlagen Alarm: Die neuen Regeln machen es praktisch unmöglich, wirksamen Druck auf Kapital und Regierung auszuüben. Wenn selbst in Industrie, Transport und öffentlichem Dienst nur noch zur Hälfte oder gar nicht gestreikt werden darf, wird das Streikrecht ausgehöhlt, bis es nur noch auf dem Papier existiert.
Die Argentiniens größter Gewerkschaftsbund, spricht von einem Frontalangriff auf verfassungsmäßig garantierte Rechte. Arbeitsrechtler wie Matías Cremonte sehen in Mileis Vorstoß einen klaren Verstoß gegen internationale Arbeitsnormen. Mehrere Gewerkschaften bereiten rechtliche Schritte und landesweite Proteste vor.
Mileis neoliberaler Klassenkrieg
Javier Milei gibt sich gerne als „radikaler Reformer“ – doch hinter der marktschreierischen Fassade verbirgt sich die altbekannte Politik der Unterwerfung unter die Interessen von Großkapital. Die angebliche Verteidigung der „öffentlichen Dienste“ dient allein dem Zweck, gewerkschaftliche Kampfkraft zu brechen und den Preis der Arbeitskraft zu drücken. Was als „Deregulierung“ verkauft wird, ist in Wahrheit die autoritäre Durchsetzung kapitalistischer Klassenherrschaft. Bei diesem Angriff handelt es sich um keine Nebensächlichkeit, das Streikrecht ist ein elemntares recht mit dem die Arbeitenden Menschen Ihre Interessen durchsetzen.
Quelle: Rikpunt/evangelisch.de
