Kritik an ungeeigneten Hafträumen und nicht umgesetzten Empfehlungen der Volksanwaltschaft verschärft die Debatte rund um den Tod eines psychisch kranken Insassen. Die strafrechtlichen Ermittlungen laufen weiter.
Baden/Eisenstadt. Nach dem Tod eines 30-jährigen, psychisch kranken Häftlings in der Justizanstalt Hirtenberg meldet sich nun die Volksanwaltschaft mit deutlicher Kritik zu Wort. Volksanwältin Gaby Schwarz ortet „Aspekte eines Systemversagens, auf das wir seit Langem hinweisen“, und sieht Versäumnisse auf struktureller Ebene. Gleichzeitig betont sie, dass die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Eisenstadt abzuwarten seien.
Kritik an ungeeignetem Haftraum
Ausgangspunkt der aktuellen Kritik ist die Unterbringung des Insassen in einem besonders gesicherten Haftraum. Laut Recherchen der Wochenzeitung Falter war bei dem Mann am 2. Dezember eine akute Psychose festgestellt worden. Zwar sei eine Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum angeordnet worden, tatsächlich habe sich in der Zelle jedoch ein Betonbett und ein Tisch befunden.
Für Volksanwältin Schwarz ist das unvereinbar mit dem Zustand des Häftlings. Der Haftraum sei „für so einen Fall völlig ungeeignet“ gewesen. Es „hätte nicht so weit kommen müssen, wenn Empfehlungen der Volksanwaltschaft umgesetzt worden wären“, erklärte sie in einer über die APA verbreiteten Stellungnahme in Richtung Justizministerium. Die kolportierten Vorwürfe bezeichnete sie als „erschütternd“.
Völlig fehl am Platz
Grundsätzlich stellt Schwarz die Unterbringung schwer psychisch erkrankter Menschen im Strafvollzug infrage. „Mit einer derartig starken psychischen Erkrankung war der Betroffene in einer Justizanstalt fehl am Platz. Regelmäßig appellieren wir, die notwendigen Ressourcen zu schaffen, um solchen Insassen Betreuung in psychiatrischen Einrichtungen zu ermöglichen“, sagte sie.
Besonders problematisch sei die Ausstattung der Hafträume. Dass der Mann gegen ein Betonbett geprallt sein soll, sei aus Sicht der Volksanwaltschaft seit Jahren ein bekannter Risikofaktor. „Wir haben in den vergangenen Jahren mehrmals appelliert, diese besonders gesicherten Hafträume zu adaptieren. Das heißt: kein Beton, keine Einrichtungsgegenstände, sondern es gibt taugliche Lösungen wie zum Beispiel Schaumstoffquader, die zum Liegen und Sitzen total geeignet sind und wo sowohl die Eigen- als auch die Fremdgefährdung ausgeschlossen werden kann.“
Der „tragische Fall Hirtenberg“ zeige, „dass unsere Empfehlungen leider nicht umgesetzt wurden. Es bleibt zu hoffen, dass dieser traurige Anlass zu einem Umdenken führt“, so Schwarz. Für eine externe Prüfung der Vorgänge stehe sie jedenfalls zur Verfügung.
Warnungen bereits vor Jahren ausgesprochen
Die Volksanwaltschaft hatte bereits mehrfach in Berichten an den National- und Bundesrat auf Mängel in besonders gesicherten Hafträumen hingewiesen. Schon 2023 sei explizit vor Defiziten in der Justizanstalt Hirtenberg gewarnt worden. Angeregt worden sei unter anderem eine Ausstattung mit einem rund 50 Zentimeter hohen, gefahrenfreien Sitz- und Liegequader aus Hartschaum.
Unabhängig davon laufen die strafrechtlichen Ermittlungen weiter. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt gegen zwölf Justizwachebeamte wegen des Verdachts der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang unter Ausnützung einer Amtsstellung. Es besteht der Verdacht, dass sie auf den Insassen eingeprügelt haben und für seinen Tod verantwortlich sein könnten.
Der 30-Jährige war zuvor in der Justizanstalt Krems-Stein untergebracht und Anfang Dezember nach Hirtenberg verlegt worden, nachdem er sich mehrfach aggressiv gegenüber Justizwachebeamten verhalten haben soll. Laut Falter kam es dort im Zuge eines geplanten Transports in die Psychiatrie zu einer Rauferei mit mehreren Beamten. Der Mann wurde schwer verletzt und starb am Abend im Krankenhaus, ein Gerichtsmediziner stellte demnach zahlreiche Brüche fest.
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hatte zuletzt den Vorwurf einer Vertuschung zurückgewiesen. Man habe sofort interne Untersuchungen eingeleitet und Personalmaßnahmen getroffen. Zu einer möglichen externen Überprüfung sagte sie: „Ich denke daran, dass wir auch eine unabhängige zweite Überprüfung der internen Vorgänge durchführen werden.“ Auch die Grünen fordern weiterhin eine „umfassende Aufklärung“ des Falls.
Quelle: ORF
