Bogotá/Mexiko-Stadt. Am Sonntag wurden in der zweiten Runde der Wahlen in Kolumbien die reaktionärsten und kriminellsten Kräfte der kolumbianischen Bourgeoisie in den Wahlen besiegt. Die Kommunistische Partei Mexikos (Partido Comunista de México, PCM) hält jedoch in einer Erklärung zur Wahl fest, dass, solange diese Kräfte ihr Kapital, ihr Land und ihre militärische Macht behalten, der einzige Frieden, den die Menschen weiterhin erleiden, der Frieden der Gräber sein werde.
Während viele Linke und Progressive nun jubeln, dass Gustavo Petro gewählt wurde, dürfen jedoch keine falschen Illusionen aufkommen. Er bekräftigte noch in der Nacht seiner Wahl, dass es seine Aufgabe sei, den Kapitalismus weiterzuentwickeln, wie er es schon seit einigen Jahren tut. Seine Regierungsvorschläge, wie die Energiewende, die Agrarreform ohne Enteignung und einige Sozialmaßnahmen, zielen darauf ab, einige Folgen des Kapitalismus zu verändern. Die Ausbeutung der Arbeiterklasse, die private Aneignung des gesellschaftlich produzierten Reichtums durch die Monopole und die Macht der Großgrundbesitzer, des Drogenhandels und der Bergbaumonopole auf dem Lande bleiben jedoch unangetastet.
Die PCM betont, dass Petro, wie auch Boric und Obrador, ihren Wahlsieg vor allem einer breiten Mobilisierung der Unzufriedenheit gegen die Schockpolitik des Kapitals, die die Bevölkerung verarmt hat, verdanken. Sie seien auf großen Protestwellen geritten und paradoxerweise bestehe ihre Rolle darin, diese zu deaktivieren, weil sie im Wesentlichen die Interessen der herrschenden Klasse vertreten und mit der herrschenden Klasse gehen sie die Verpflichtung zur sozialen Stabilität ein, um die kapitalistische Entwicklung in einer Zeit der Krise und des maximalen Profits für die Monopole zu gewährleisten.
Weiter heißt es in der Erklärung: „Die jüngsten Beispiele Mexikos, Chiles und sogar Argentiniens und Perus zeigen, welch große Risiken für die Arbeiterklasse und die Volksschichten bestehen, wenn sie sich der von der lateinamerikanischen Sozialdemokratie verkündeten Politik des ’sozialen Friedens‘ beugen. Tag für Tag schließen diese Regierungen Pakte und Abkommen mit den Sektoren der Bourgeoisie, die sie zu besiegen versprochen haben, und sie verbünden sich mit dem einen oder anderen imperialistischen Pol, insbesondere mit den Vereinigten Staaten, wie der Gipfel von Amerika gezeigt hat. In der Zwischenzeit setzen sie die Volkskräfte unter Druck und erpressen sie, um sie zum Einlenken zu bewegen, und wenn dies nicht gelingt, zögern sie nicht, repressive Mechanismen einzusetzen, um den ’sozialen Frieden‘ aufrechtzuerhalten, wie die Regierungen von Boric und Obrador.
Der Kapitalismus hat schwerwiegende soziale und wirtschaftliche Probleme hervorgebracht, die Lateinamerika plagen: Ausbeutung der Arbeiterklasse, extreme Armut, Millionen von Migranten und Vertriebenen, Arbeitslosigkeit, Rassismus gegenüber indigenen Völkern und Afroamerikanern, Unterdrückung von Frauen, Umweltzerstörung, hohe Kriminalitätsraten und paramilitärische Gewalt. In den letzten 70 Jahren gab es in Lateinamerika ‚revolutionäre‘ nationalistische Regierungen, alte und neue Sozialdemokraten, sogar selbsternannte ‚Sozialisten des 21. Jahrhunderts‘, die nicht in der Lage waren, eines dieser Probleme dauerhaft zu lösen.“
Abschließend hält die PCM fest, dass sie sich keine Illusionen über diese sozialdemokratischen Regierungen mache. Angesichts des Streits zwischen zwei Sektoren der herrschenden Klasse und angesichts der beiden Versionen des Kapitalismus, die sie anbieten, dem „wilden Kapitalismus“ der neoliberalen Regierungen oder dem „demokratischen Kapitalismus“ der Sozialdemokratie oder des Progressismus, besteht die einzige Wahl, vor der die Arbeiterklasse und die Volksschichten stehen, darin, ihren Kampf und ihre Mobilisierung gegen die kapitalistische Barbarei zu verstärken, oder sich erneut einem Sektor der Bourgeoisie zu unterwerfen, bis hin zur Enttäuschung und Desillusionierung.
Quelle: Solidnet
