Die Auseinandersetzung zwischen der panamaischen Regierung und der Baugewerkschaft spitzt sich weiter zu: Die Gewerkschaft SUNTRACS wirft der Regierung von José Raúl Mulino vor, gezielt ihre Auflösung zu betreiben. Hintergrund sind anhaltende soziale Proteste gegen neoliberale und arbeiterfeindliche Reformen sowie die enge Anbindung an die USA.
Proteste gegen Sozialabbau und US-Einfluss
Bereits seit Mitte 2025 mobilisieren Gewerkschaften gemeinsam mit Studierenden, indigenen Organisationen sowie Beschäftigten aus dem Gesundheits- und Agrarsektor gegen die Regierungspolitik. Im Zentrum der Kritik stehen eine Rentenreform mit längeren Arbeitszeiten und niedrigeren Pensionen, Sicherheitsabkommen mit den USA, die eine stärkere militärische Präsenz ermöglichen sollen und darüber hinaus die geplante Wiedereröffnung einer großen Kupfermine, deren Stilllegung zuvor durch Massenproteste erkämpft worden war. SUNTRACS spielte bei diesen Mobilisierungen eine führende Rolle und entwickelte sich zu einem zentralen Akteur des sozialen Widerstands im Land.
Repression über den Rechtsweg
Nachdem es der Regierung nicht gelungen ist, die Proteste auf der Straße zu brechen, wird nun der juristische Weg eingeschlagen. Gegen mehrere führende Mitglieder wurden Verfahren eingeleitet, ein führender Funktionär musste ins Exil gehen, um einer Verhaftung zu entgehen. SUNTRACS spricht von „Lawfare“ – dem gezielten Einsatz juristischer Mittel zur politischen Verfolgung. Die drohende Auflösung der Gewerkschaft sei ein Vorwand, um eine der wichtigsten oppositionellen Kräfte im Land zu zerschlagen.
Der Gewerkschaftsführer Irving Pinzón betont, ein solcher Versuch sei beispiellos in der Geschichte Panamas. Die Vorwürfe der Regierung, die Organisation habe sich von ihren ursprünglichen Zielen entfernt, weist er entschieden zurück. Man werde dies juristisch widerlegen und den Kampf fortsetzen.
Internationale Kritik
Rückendeckung erhält die Gewerkschaft von der International Labour Organization (ILO). In einem aktuellen Bericht bestätigt die Organisation erhebliche Einschränkungen gewerkschaftlicher Rechte in Panama. Demnach greifen staatliche Maßnahmen in die Vereinigungsfreiheit ein, behindern die gewerkschaftliche Arbeit und setzen die Organisation durch finanzielle Restriktionen unter Druck. Die ILO spricht ausdrücklich von Verstößen gegen grundlegende Arbeitsrechte und zeigt sich besorgt über das Vorgehen gegen Gewerkschaftsführer.
Gewerkschaft kündigt Widerstand an
SUNTRACS fordert die panamaischen Behörden auf, internationale Arbeitsstandards einzuhalten und die Angriffe auf die Organisation zu beenden. Gleichzeitig kündigt die Gewerkschaft an, sich sowohl juristisch als auch politisch zur Wehr zu setzen. „„Sie konnten uns weder auf der Straße besiegen, noch konnten sie unseren Kampf zum Schweigen bringen. Jetzt versuchen sie es vor Gericht. Herr Minister, die Würde der Arbeitnehmer lässt sich nicht aus einer Laune heraus auflösen“, erklärte die Organisation.
Die Auseinandersetzung in Panama steht exemplarisch für einen breiteren Konflikt: den Versuch, sozialen Widerstand gegen neoliberale und arbeiterfeindliche Politik durch institutionelle Mittel einzudämmen. Ob es der Regierung gelingt, eine der kämpferischsten Gewerkschaften des Landes zu zerschlagen, bleibt offen – sicher ist jedoch, dass der Konflikt um soziale Rechte damit weiter eskalieren dürfte.
Quelle: Peoples Dispatch/RikpunKT
