Wien. Diese Woche war Budgetwoche und sie endete mit den Prognosen von wifo und IHS bezüglich der Wirtschaftsentwicklung sowie der erwarteten Inflation. Wenig überraschend sind die Aussichten trüber als noch zu Anfang des Jahres angenommen, Wifo und IHS senken ihre Konjunkturprognose für 2026 deutlich.
Im Dezember gingen sie noch von einem Wirtschaftswachstum von 1,2 (Wifo) bzw. 1,0 Prozent (IHS) aus, nun wird nur mehr ein Plus von 0,9 bzw. 0,5 Prozent prognostiziert. Die Inflation soll heuer auch weiterhin die in Österreich lebenden Menschen belasten, mit 2,7 bzw. 2,9 Prozent soll diese auch weiterhin über dem 2‑Prozent-Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen. Das Geld wird knapper, nachdem es in der vergangenen KV-Runde zu bereitwillig schlechten Abschlüssen durch die Gewerkschaftsfuhrung kam.
Die bürgerlichen Ökonomen, die mit ihrem Prognosen viel Einfluss auf die Politik haben, hatten nachdem die Krisen der Wirtschaft und im Sozialen andauern in den vergangenen Jahren immer wieder zu Kürzungen auf Kosten der in Österreich lebenden Menschen aufgerufen. Die Arbeiterklasse zahlt mit Löchern in der sozialen Infrastruktur – ob im Bereich Gesundheit, Bildung oder anderem mehr – ebenso wie den Lohnzurückhaltungen. Die Prognosen der Ökonomen wurden für dieses Jahr optimistischer, um diese Kürzungen und auch die Inflation begründbar zu machen. Was die sogenannten Experten aber in ihrem Predigen des Nichteingriffs in den Markt außer Acht lassen, sind die zunehmenden innerimperialistischen Widersprüche und die zunehmende Dichte unterschiedlicher systemgemachter Krisen, die häufiger, mannigfaltigen und tiefgreifender werden.
Wenngleich der Angriff auf den Iran nicht genau vorhersagbar war, war ein ähnlicher Konflikt mit ähnlichen Konsequenzen für die Arbeiterklasse nicht so überraschend wie von einigen getan. Die zunehmende Kriegsgefahr durch sich zuspitzende innerimperialistische Widersprüche, die Instabilität in verschiedenen und immer mehr Regionen der Welt sind Realität in der jetzigen Phase des Kapitalismus. Die EU hat nicht ohne Grund schon vor einigen Jahren auf Kriegswirtschaft umgestellt und die imperialistischen Staaten rüsten auf. Zahlen für die Kriege und Krisen im Dienste des Kapitals tut die Arbeiterklasse und das zeigt sich auch in den Wirtschaftsentwicklungen und dem Budget in Österreich.
Wenn das IHS sowie WiFi verkünden: „Der Iran-Krieg gefährdet die Konjunkturerholung“, muss festgehalten werden, dass der Kapitalismus und seine Krisen die Konjunktur und den Wohlstand der Menschen gefährden. Trotz der kurzsichtigen und wenig kontextualisierten Kennzahlen haben diese viel Einfluss auf politische Planung, im Dienste des Erhalten des Systems, das Armut, Krisen und Kriege bringt und den Menschen ihre Lebensgrundlage stiehlt. So kündigt Finanzminister Markus Marterbauer weitere Sparnotwendigkeiten an und hat ein Doppelbudget für 2027/2028 angekündigt, je ein Szenario je nach Kriegs- und Krisenentwicklung. In beiden zahlt die Arbeiterklasse die Kosten und die Profite werden gesichert, so viel ist bereits jetzt klar.
Quelle: Kurier
