Mit dem Wahlsieg von Peter Magyar endet die Ära Orbán vorerst. Doch der politische Kurswechsel bleibt oberflächlich: Hinter der Konfrontation stehen unterschiedliche kapitalistische Interessen – nicht unterschiedliche gesellschaftliche Perspektiven.
Budapest. Der Wahlsieg der Tisza-Partei unter Peter Magyar markiert eine Zäsur in der ungarischen Politik. Mit 138 von 199 Sitzen im Parlament konnte sich seine Bewegung klar gegen die bisher regierende Fidesz-Partei von Viktor Orbán durchsetzen, die auf 55 Mandate kommt. Vertreter der Europäischen Union sowie zahlreiche westliche Regierungen begrüßten den Ausgang der Wahl offen und signalisierten ihre Bereitschaft zur engen Zusammenarbeit mit Magyar.
Der politische Wechsel wird vielfach als Bruch mit dem bisherigen Kurs interpretiert. Tatsächlich steht er jedoch vor allem für eine Verschiebung innerhalb der herrschenden Kräfteverhältnisse. Während Orbán in den vergangenen Jahren stärker auf Beziehungen zu Russland setzte, positioniert sich Magyar klar im Lager der Europäischen Union und verspricht eine stärkere Integration Ungarns in deren Strukturen. Seine Ankündigungen, EU-Gelder freizugeben, die Wirtschaft zu beleben und die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren, spiegeln diese Ausrichtung wider.
Sprössling von Fidesz
Magyars Aufstieg verlief rasant. Geboren 1981 in eine einflussreiche Juristenfamilie, bewegte er sich früh innerhalb der ungarischen Elite. Seine politische Sozialisation fand im Umfeld von Fidesz statt, wo er über Jahre hinweg tätig war und die Mechanismen der Macht aus nächster Nähe kennenlernte. Der entscheidende Bruch erfolgte erst nach persönlichen und politischen Konflikten, die schließlich in seiner Marginalisierung innerhalb des Systems mündeten.
Den Wendepunkt bildete ein öffentliches Interview, in dem Magyar der Regierung Korruption und Machtmissbrauch vorwarf. Innerhalb weniger Wochen gründete er die Tisza-Bewegung, die sich rasch als Sammelpunkt für oppositionelle Kräfte etablierte. Unterstützt von einem breiten Netzwerk freiwilliger Aktivistinnen und Aktivisten gelang es ihm, insbesondere in urbanen und progressiven Milieus Zustimmung zu mobilisieren.
Trotz der politischen Gegensätze zwischen Magyar und Orbán sind die Unterschiede begrenzt. Beide stehen für konkurrierende Fraktionen des Kapitals und verfolgen jeweils deren Interessen: Orbán stärker jene mit Orientierung nach Osten, insbesondere Russland, Magyar jene, die auf eine engere Einbindung in die EU setzen. Eine grundlegende Abkehr von den bestehenden ökonomischen und sozialen Verhältnissen ist damit nicht verbunden.
Migrationspolitik stabil reaktionär
Auch in zentralen politischen Fragen zeigen sich Kontinuitäten. In der Migrationspolitik etwa bleibt der Kurs restriktiv und national orientiert. Hier unterscheidet sich Magyar nicht wesentlich von seinem Vorgänger, auch wenn er sich rhetorisch moderater präsentiert.
Die breite Unterstützung aus den Reihen der EU-Institutionen und westlichen Regierungen unterstreicht, welche Erwartungen mit seinem Wahlsieg verbunden sind. Zugleich verweist sie auf die geopolitische Dimension des Machtwechsels. Stimmen aus Polen, Frankreich, BRD und Spanien begrüßten das Ergebnis ausdrücklich und stellten es in den Kontext einer Stärkung der „europäischen Werte“.
Für Ungarn selbst bleibt die Situation widersprüchlich. Der Machtwechsel ist Ausdruck wachsender Unzufriedenheit mit dem bisherigen System, bedeutet jedoch keine grundlegende politische Neuorientierung. Vielmehr handelt es sich um eine Verschiebung innerhalb desselben Rahmens, in dem unterschiedliche Kapitalinteressen um Einfluss ringen.
Ob Magyar seine Versprechen einlösen kann oder lediglich eine neue Variante der bestehenden Politik repräsentiert, wird sich in den kommenden Jahren ziemlich klar zeigen. Fest steht bereits jetzt: Der Wechsel an der Spitze bedeutet keinen Bruch mit den grundlegenden Strukturen, sondern eine Anpassung ihrer politischen Repräsentation.
Quellen: 902.gr / IlFattoQuotidiano / Tagesschau
