Am Montag hat der UN-Sicherheitsrat erstmals eine Resolution zum imperialistischen Krieg in der Ukraine beschlossen. Unterdessen wurde Wolodymyr Selenskyj die Unterstützung durch eine Mehrheit der Abgeordneten im ukrainischen Parlament entzogen. Ebenfalls am Montag traf sich der französische Präsident Emmanuel Macron mit dem neugewählten US-Präsidenten Donald Trump in Washington zu Gesprächen über Zölle und die Ukraine. Für Donnerstag wird der britische Premierminister Keir Starmer erwartet.
Der imperialistische Konflikt in der Ukraine scheint in eine neue Phase einzutreten, in der es auch um die Aufteilung der Beute geht. Zwischen den USA und ihren EU- sowie NATO-Verbündeten scheinen dabei erhebliche Differenzen zu bestehen. Dieser Konflikt hatte sich bereits angedeutet, als Trump ankündigte, mit Russland Gespräche über ein Ende des Krieges aufnehmen zu wollen – ohne die Ukraine und die EU daran zu beteiligen.
Im Hintergrund versuchen die USA, der Ukraine ein Rohstoffabkommen aufzuzwingen. Das Abkommen sieht vor, dass die USA über einen gemeinsamen Investitionsfonds mit der Ukraine das Recht auf die Vermarktung sämtlicher ukrainischer Rohstoffe sowie der Hafen- und Flughafeninfrastruktur erhalten, die für deren Export erforderlich ist. Außerdem sollen 50 Prozent aller Erträge vorab an die USA gehen, während weitere 50 Prozent aus potenziellen Erlösen durch den Verkauf ukrainischer Ressourcen an Dritte ebenfalls den USA zugutekommen könnten.
Die aktuellen Verhandlungen der USA mit Russland und die Ankündigung, die EU und die Ukraine außen vor zu lassen, können durchaus als Druckmittel gegen Kiew verstanden werden. Am Montag beschloss der UN-Sicherheitsrat erstmals eine Resolution zum imperialistischen Krieg in der Ukraine. Eingebracht wurde die Resolution mit dem Titel „Der Weg zum Frieden“ von den USA. Fünf europäische Staaten – Großbritannien, Frankreich, Griechenland, Slowenien und Dänemark – enthielten sich der Stimme.
Während die territoriale Integrität der Ukraine in der US-Resolution ausgeklammert wird, spricht die Resolution von einem „tragischen Verlust von Menschenleben im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine“ und fordert „ein rasches Ende der Feindseligkeiten sowie einen dauerhaften Frieden zwischen der Ukraine und Russland“. Dorothy Shea, stellvertretende Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, erklärte, die Resolution „bringe uns auf den Weg zum Frieden“ und „wir müssen sie nutzen, um eine friedliche Zukunft für die Ukraine, Russland und die internationale Gemeinschaft aufzubauen“.
Macron zu Gesprächen in Washington
Ebenfalls am Montag reiste der französische Präsident Emmanuel Macron zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Frage, wie die Profite der Monopole im imperialistischen Krieg in der Ukraine gesichert werden können.
Bei der anschließenden gemeinsamen Erklärung der beiden Staatschefs versuchte sich Trump erneut als Friedenstifter zu inszenieren. Er sprach davon, dass „viele gute Dinge für den Frieden passieren“ und betonte Macrons Zustimmung. Trump machte erneut deutlich, dass er die Bodenschätze und Seltenen Erden der Ukraine für US-Monopole sichern wolle. Zudem wolle er die 300 Milliarden US-Dollar zurückfordern, die die USA der Ukraine für den Krieg zur Verfügung gestellt hatten. Trump erklärte, dass die Verhandlungen mit der Ukraine über den Zugriff auf Rohstoffe und Infrastruktur bedeutende Fortschritte machten. Europa solle hingegen die Sicherheit der Ukraine garantieren.
Macron äußerte wiederum, er habe mit Trump den gemeinsamen „Wunsch“ nach einem messbaren und überprüfbaren Waffenstillstand erörtert. Er betonte, dass ein solcher Waffenstillstand nicht zu einer „Kapitulation der Ukraine oder einem Waffenstillstand ohne Garantien“ führen dürfe.
Auch bei diesem Gespräch wurden Widersprüche deutlich: Macron unterbrach Trump, als dieser behauptete, die USA hätten den größten Teil der Unterstützung für den Krieg getragen, und entgegnete, dass 60 Prozent der Unterstützung aus der EU gekommen seien. Am Donnerstag wird der britische Premierminister Keir Starmer zu Gesprächen in Washington erwartet.
Niederlage für Selenskyj im ukrainischen Parlament
Unterdessen erlitt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Niederlage im ukrainischen Parlament. Nachdem zuletzt auch US-Präsident Donald Trump Selenskyjs Position infrage gestellt hatte, brachte dieser eine Resolution in die Werchowna Rada ein. In der von Selenskyj eingebrachten Resolution hieß es unter anderem: „Die Oberste Rada erinnert ein weiteres Mal daran, dass der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, in freien, transparenten, demokratischen Wahlen gewählt wurde. Sein Mandat wird vom ukrainischen Volk und der Obersten Rada der Ukraine nicht infrage gestellt.“
Die Resolution wurde jedoch von einer Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Von den notwendigen 226 Stimmen erreichte sie lediglich 218 und wurde somit verworfen. 54 Abgeordnete – darunter 38 aus der Partei des Präsidenten – nahmen nicht an der Sitzung teil. Das Abstimmungsergebnis ist vor dem Hintergrund der zunehmenden Differenzen über die Fortsetzung des imperialistischen Konflikts in der Ukraine zu sehen.
