In Frankreich eskaliert derzeit die Polizeigewalt gegen Migranten und schwarze Franzosen. Die Regierung unter Macron gibt sich empört, ist dafür jedoch maßgeblich verantwortlich. Landesweit kommt es zu Protesten, die abermals gewaltsam niedergeschlagen werden.
Gewaltsame Räumung von Camps für Geflüchtete
Paris. Am 23. November bauten einige hundert Geflüchtete gemeinsam mit Hilfsorganisationen auf dem Platz der Republik in der französischen Hauptstadt ein Zeltlager auf. Sie wollten damit gegen die eine Woche zuvor stattgefundene gewaltsame Auflösung eines Lagers für Geflüchtete in Saint Denis, einem Vorort von Paris, protestieren. Die Aktion war vor allem darauf abgerichtet, der Öffentlichkeit zu zeigen, dass diese Räumung, unter Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas, viele Migrantinnen und Migranten obdachlos gemacht hatte. Der französische Staat stellt Geflüchteten nicht ausreichend Unterkünfte zur Verfügung, weswegen überhaupt solche Zeltlager wie in Saint Denis entstehen müssen.
Die Pariser Polizei reagierte auf die friedliche Protestaktion erneut mit einer gewaltsamen Räumung. Videos von Aktivistinnen und Aktivisten zeigen, wie die Beamten auf die Geflüchteten mit Schlagstöcken einprügeln, wieder wurde Tränengas eingesetzt. Diese Gewaltorgie war sicherlich keine unglückliche Eskalation: Schon beim Aufmarsch klopften die Polizisten mit den Schlagstöcken auf ihre Schutzschilder, um die Protestierenden einzuschüchtern. Es war also ihre Aufgabe, das Lager zu räumen, die Anwendung von brutaler und ungerechtfertigter Gewalt beschleunigte das Vorhaben.
Dass diese Gewalt also System hat, wird auch nicht durch eine vorgeheuchelte Empörung des französischen Präsidenten Macrons und seiner Regierung verborgen. Ihre immer weiter nach rechts abdriftende Politik ist dafür verantwortlich, dass Geflüchteten in Frankreich nicht genügend Wohnstätten bereitgestellt werden. Macron sowie seine Kolleginnen und Kollegen sind verantwortlich, dass die Lager, die sich die Migrantinnen und Migranten oftmals mit Hilfsorganisationen selbst erbauen müssen, geräumt werden. Sie sind mit ihrem neuen „globalen Sicherheitsgesetz“ außerdem dafür verantwortlich, dass die Polizei sich jetzt noch sicherer fühlen darf, wenn es wieder einmal zu einer solchen Gewaltorgie kommt. Der Gesetzestext besagt nämlich unter anderem, dass amtshandelnde Beamte nicht mehr gefilmt werden dürfen.
Die Empörung der Regierung erscheint noch lächerlicher, wenn man bedenkt, dass solche Räumungen regelmäßig stattfinden. Es ist Macron wohl eher ein Anliegen, dass diese Gewaltexzesse der Polizei nicht im Zentrum der Hauptstadt stattfinden, sondern wie bisher in den Vororten von Paris.
Schwarzer Musikproduzent verprügelt
Fast zeitgleich, am Abend des 22. Novembers, spielte sich in Paris eine weitere rassistische Gewalttat der Polizei ab. Der schwarze Musikproduzent Michel Z. wurde in seinem eigenen Büro im 17. Bezirk von drei Uniformierten blutig geprügelt.
Der Mann verließ am Abend sein Büro, vergaß dabei jedoch seine Maske. Jene drei Polizisten machten ihn darauf aufmerksam. Und als der Mann umkehrte, um sie zu holen, sind ihm die Beamten einfach ins Haus gefolgt und haben ihn dort dann scheinbar grundlos verprügelt. Die Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigen, wie sie zu dritt auf den am Boden liegenden Mann mit Schlagstöcken einprügeln, ihn treten und rassistisch beschimpfen. Ein weiterer Polizist wurde zur Verstärkung gerufen, dieser warf dann noch eine Tränengasgranate in das Haus, in welchem sich noch neun weitere Personen aufhielten.
Innenminister Gérald Darmanin sowie der Pariser Polizeipräfekt Didier Lallemand stehen nun unter Druck der Öffentlichkeit. Viele Zeitungen fordern ihren Rücktritt. Und nicht nur das. In ganz Frankreich demonstrieren seit Samstag hunderttausende Menschen gegen die rassistische Polizeigewalt sowie gegen das neue Sicherheitsgesetz. Und scheinbar kann die französische Polizei einfach nicht anders: Auch bei diesen Protesten wurden in mehreren Städten Demonstrierende und JournalistInnen von Uniformierten verprügelt und mit Tränengas angegriffen.
Quellen: Junge Welt/Standard/Labournet
