Belgrad. In Serbien gab es Proteste gegen die Ergebnisse der Parlaments- und Kommunalwahlen vom 17. Dezember. Aus diesen Wahlen ging die Partei von Präsident Aleksandar Vučić als Sieger hervor. Die Oppositionsparteien behaupten nun, es habe Unregelmäßigkeiten gegeben, die die Ergebnisse verfälscht hätten.
Proteste in Belgrad
Gestern Mittag demonstrierten Studierende in Belgrad vor dem Ministerium für öffentliche Verwaltung und blockierten vier Stunden lang die Hauptverkehrsstraße der Stadt. Die Organisatoren nennen sich „Studierende gegen Gewalt“ und fordern die Behörden auf, die Wählerverzeichnisse der letzten Parlaments- und Kommunalwahlen zu veröffentlichen. Gegen 12.00 Uhr versammelten sich mehrere hundert Demonstrierende mit Trillerpfeifen und riefen Parolen wie „Wahldiebstahl“.
Am Sonntag kam es vor dem Belgrader Rathaus zu Zwischenfällen, bei denen zwei Polizeibeamte schwer verletzt und das Gebäude beschädigt wurde. Berichten zufolge wurden 38 Personen festgenommen, und die Ermittlungen zur Identifizierung weiterer an den Krawallen beteiligter Demonstrierender dauern an. Es wurde in diesem Zusammenhang versucht, in das Belgrader Rathaus einzudringen, und es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Vučić bedankt sich bei ausländischen Diensten
Der Präsident der Republik Aleksandar Vučić erklärte in einer Rede, dass sich der Staat nicht der Gewalt der bei den Wahlen unterlegenen Oppositionsparteien beugen werde. Er dankte den ausländischen Diensten, die die serbischen Behörden über die Absichten der Opposition informiert haben: „Ich möchte den ausländischen Diensten danken, die deutlich gemacht haben, dass sie wussten, was folgen würde, uns informiert haben und die Informationen an unsere eigenen Nachrichtendienste weitergegeben haben, sodass sie rechtzeitig und sofort reagiert und die Pläne der Schläger verhindert haben.“
Vergleich mit Kiewer Maidan-Platz
Die serbische Premierministerin Ana Brnabić sagte heute, dass „der russische Geheimdienst die serbischen Behörden vor den Wahlen vor den Absichten der Opposition gewarnt hat“.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zacharova, verglich die Kundgebungen der Opposition mit den Ereignissen auf dem Kiewer Maidan-Platz im Jahr 2014 und wiederholte die Warnung „vor einem ukrainischen Szenario eines gewaltsamen Umsturzes der legitimen Macht in Serbien“.
Dritte Kräfte, auch aus dem Ausland, versuchen, Unruhe in Serbien zu stiften, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow vor Reportern und erklärte, Beobachter hätten während der Wahlen keine Verstöße festgestellt, die deren Legitimität infragestellen könnten. Er sagte, dass „es Verfahren und Versuche von dritten Kräften, auch aus dem Ausland, gibt, ähnliche Unruhen in Belgrad zu verursachen“.
Quelle: 902.gr
