Kurz vor der Präsidentschaftswahl in Venezuela am Sonntag verschärft die sozialdemokratische Regierung Maduros die Repression gegen die Kommunistische Partei Venezuelas. Ihr Internationaler Sekretär, Héctor Alejo Rodríguez, ist mit einem Untersuchungsverfahren an seinem Arbeitsplatz konfrontiert. Zwei Mitglieder des Zentralkomitees wenden sich zudem gegen die Partei und stellen sich auf die Seite der Regierung.
Am Sonntag wird in Venezuela ein neuer Präsident gewählt. Nicolas Maduro, amtierender Präsident und Kandidat der Regierungspartei PSUV, kandidiert erneut für das Amt. Linke Gegenkandidaten wurden bereits im Vorfeld der Wahl verhindert, in dem auch mit juristischen Mitteln gegen die linke Opposition vorgegangen wurde. Insbesondere die Kommunistische Partei Venezuelas ist davon betroffen.
Bereits im vergangenen Jahr hatte die PSUV mit Hilfe des Obersten Gerichtshof versucht die PCV auszuschalten. Das Gericht hatte im Auftrag von Mitgliedern der Regierungspartei und ehemaligen Mitgliedern der Kommunistischen Partei, die am letzten Parteitag im November 2022 demokratisch gewählte Parteiführung für abgesetzt erklärt. Zur Vorbereitung des Gerichtsverfahrens hatten teils hochrangige PSUV Mitglieder ein Zusammentreffen organisiert, von dem sie behaupteten es wäre ein außerordentlicher Parteitag der Kommunistischen Partei. Das Gericht setzte daraufhin eine Parteiführung aus bezahlten Funktionären der Regierung ein.
Untersuchung gegen Héctor Alejo Rodríguez
Anfang Juli wurde nun bekannt, dass der staatliche Erdölkonzern ein vorerst internes Untersuchungsverfahren gegen Héctor Alejo Rodríguez eingeleitet hat. Rodríguez arbeitet seit mehr als einem Jahrzehnt dort und ist al aktiver Gewerkschafter und Mitglied der PCV unter seinen Kolleginnen und Kollegen hochangesehen.
Auf Basis von anonymen Anschuldigungen gegen ihn wurde jetzt ein Untersuchungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen Benzin und Treibstoff für, von der rechten Opposition geplante, Ausschreitungen am Tag der Präsidentschaftswahl abgezweigt zu haben. Für die anonym vorgebrachten Anschuldigungen gibt es keinerlei Beweise. Mehrmals wird im Untersuchungsakt außerdem auf seine Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei Venezuelas hingewiesen. Nicht nur ihr Internationaler Sekretär soll mit der rechten Opposition in Verbindung gebracht, sondern die ganze Partei.
Für Rodríguez kann die Untersuchung schwerwiegende Folgen haben. Es besteht die Gefahr, dass die Untersuchung zur weiteren Kriminalisierung und Unterdrückung der ganzen Partei genutzt werden soll und Rodríguez im Anschluss vor Gericht gestellt werden soll. Zum momentanen Zeitpunkt wurde er von seiner Arbeit suspendiert.
Verrat von Mitgliedern des ZK
Letzte Woche wurde außerdem bekannt, dass zwei Mitglieder des Zentralkomitees der Partei auf die Seite der Regierung übergelaufen sind. Carolus Wimmer und Úrsula Aguilera haben auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit Mitgliedern der PSUV eine Unterstützung der Kandidatur Maduros bei der Wahl verkündet.
Bereits im Mai waren die beiden Mitglieder an eine interne Kommission zur Kontrolle der Disziplin der Kader der Partei gemeldet, weil sie im Ausland gemeinsame Veranstaltungen mit Unterstützern der PSUV organisiert hatten. Die Kommunistische Partei weißt außerdem daraufhin, dass die beiden sich zuvor schon in der Partei isoliert haben und an internen Diskussionsprozessen nicht beteiligt haben. Insbesondere was die Vorbereitung und Durchführung der XVI. Nationalen Konferenz der PCV betrifft. Auf dieser hatte man sich mit der Bilanz der Regierungspolitik befasst und eine eigene Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen beschlossen.
Kein eigener Kandidat bei der Präsidentschaftswahl
Diese absurde Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der auch durch Intervention der Regierung zustande kam, bot die Grundlage für weitere Angriffe gegen die Partei. Als die Partei einen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufstellen wollte, bot eben jene Entscheidung, die Grundlage dafür eine Kandidatur der PCV bei den Wahlen zu verhindern.
Die pseudo Parteiführung hat nämlich verkündet, dass die Partei die Kandidatur Maduros bei der Wahl unterstützt. Die Kommunistische Partei Venezuelas sieht die Demokratie und die Verfassung durch die sozialdemokratische Regierung Maduros als gefährdet an. Die Regierung holt nicht nur zur Repression gegen die PCV aus, sondern greift sie sozialen und politischen Rechte der arbeitenden Menschen an. Dazu gehören Angriffe gegen Gewerkschaften und Streiks ebenso wie die Steuergeschenke und Erleichterungen für Unternehmen und internationale Konzerne und die Aushebelung der Kollektivverträge.
In Ermangelung einer eigenen Kandidatur unterstützt die PCV Enrique Márquez von der Partei Centrados en la Gente. Auf ihrer Homepage schreibt sie dazu, dass sie sich mit Márquez auf eine Reihe von Forderungen zur Wiederherstellung der Verfassungsmäßigen Ordnung und der sozialen und politischen Rechte der Arbeiterklasse geeinigt hat. Gleichzeitig erteilt sie der militanten rechten Opposition, die mit dem Imperialismus verbunden ist, eine deutliche Absage.
