Sechs Gewerkschaftsaktivisten wurden unter dubiosen Umständen zu 16 Jahren Haft verurteilt. Die Kommunistische Partei Venezuelas fordert unabhängig von der politischen Ausrichtung der Aktivisten ihre Freilassung und zweifelt die Rechtmäßigkeit des Verfahrens an.
Caracas. Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV), die selbst andauernden Schikanen durch die venezolanische Regierung ausgesetzt ist, kritisiert in einer Pressemitteilung die jüngste Verurteilung von sechs sozialen und gewerkschaftlichen Aktivisten. Sie stellt auch das Verfahren in Frage, das zu der Verurteilung der Gewerkschafter, darunter der Präsident der Föderation der Gerichtsbediensteten und ein Mitglied der Konföderation der Autonomen Gewerkschaften Venezuelas (Codesa), führte und in rund 16 Jahren Haft resultierte.
Maribell Diaz, Mitglied des Politbüros der PCV, erklärte hierzu: „Der Verteidiger und ihre Angehörigen weisen darauf hin, dass diese Bürger beschuldigt wurden, konspirative Aktionen geleitet zu haben, ohne dafür Beweise zu haben.“
„Das angewandte Verfahren untergräbt die Aussagekraft der Entscheidung. Unabhängig von der politischen Ausrichtung dieser sechs Aktivisten lehnt die PCV die Verletzung des ordentlichen Verfahrens in diesem Fall ab“, fügte Díaz hinzu.
Kriminalisierung von Arbeiterinnen und Arbeitern verschärft sich
Die PCV äußerte in diesem Zusammenhang auch ihre tiefe Besorgnis über die Verschärfung der Politik der Kriminalisierung von Arbeiterinnen und Arbeitern und die fortgesetzte Verletzung der Verfassung durch die staatlichen Behörden. Die Verletzung der Verfassung findet, so Diaz, „auf allen Ebenen statt.“ Als Beispiel nennt er das Personal im Bildungssektor, das „dank des schändlichen Memorandums 2792 und der Anweisungen des Onapre, die den Arbeitern gewaltsam aufgezwungen werden,“ auf ihr volles Urlaubsgeld verzichten müssen, da es abgewertet wurde.
Diaz verwies auch auf die jüngsten Erklärungen des Gouverneurs des Bundesstaates Trujillo, Gerardo Marquez, der die Regierungspartei dazu aufforderte, alle Personen, die sich der Politik der Regierung widersetzen, mit Gewalt zu vertreiben.
„Der Generalstaatsanwalt sollte eine Untersuchung einleiten, da dies gegen das demokratische Verhalten verstößt, das einen Gouverneur wie auch jeden anderen Staatsbeamten auszeichnen muss“, sagte er.
Zusätzlich versammelten sich am 2. August die Mitgliedsorganisationen der Nationalen Versammlung zur Verteidigung der Volksrechte vor dem Büro des Generalrechnungsprüfers der Republik, um eine Antwort auf die Veruntreuung in der Ölindustrie und die Beteiligung hochrangiger Regierungsbeamter, darunter Manuel Quevedo, Asdrúbal Chávez und Tarek El Aissami, zu fordern.
Quelle: Solidnet
