In Wien gab es dieser Tage aufsehenerregende Festnahmen von insgesamt vier ukrainischen Staatsbürgern. Interessant an der Berichterstattung österreichischer Medien ist, dass sie nicht willens sind, die Hintergründe zu benennen, die direkt zum Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, führen.
Ukrainische Geheimdienstleute ermitteln in Wien
Ausführlich berichtet die in der Ukraine verbotene Internetplattform Strana unter Bezugnahme auf Informationen aus Kreisen der Exilukrainer in Wien. Zwei festgenommene Ukrainer, deren Namen noch nicht genannt wurden, sind Mitarbeiter ukrainischer Strafverfolgungsbehörden. Sie kamen angeblich nach Wien, um den Aufenthaltsort des vor kurzem geflüchteten ukrainischen Generalstaatsanwalts Ruslan Kravchenko festzustellen. Dazu setzten sie Drohnen und andere spezielle Mittel ein und besuchten auch die Orte ukrainischer Communities in Wien. Ihre Aktivitäten fielen selbst gewöhnlichen Ukrainern auf, ganz zu schweigen von österreichischen Strafverfolgungsbeamten, mit denen die ukrainischen Sicherheitskräfte höchstwahrscheinlich solche Maßnahmen nicht koordinierten und nicht um Erlaubnis baten, gemäß dem durch internationale Abkommen festgelegten Verfahren. Daher konnten die zuständigen österreichischen Behörden dies als Spionageaktivitäten eines ausländischen Sonderdienstes auf dem Landesgebiet einstufen, und zwei ukrainische Sicherheitsbeamte wurden festgenommen.
Journalisten filmreif verhaftet
Etwa zur gleichen Zeit trafen die Mitarbeiter der Ukrainska Pravda, der Journalist Michail Tkach und der Kameramann Jaroslaw Bondarenko, in Wien ein, die ebenfalls an etwa denselben Orten auftauchten, an denen die ukrainischen Sicherheitskräfte nach dem Flüchtigen suchten. Dementsprechend gerieten sie sofort in die Aufmerksamkeit österreichischer Polizeibeamter und wurden ebenfalls festgenommen. Tkach schildert in der Ukrainska Pravda, dass sie an einer Kreuzung von Maskierten überfallen wurden, die Scheibe des Autos eingeschlagen wurde und er und sein Kamermann brutal aus dem Auto gezerrt und zu Boden gedrückt wurden. Er dürfte eine Weile gebraucht haben, bis er überhaupt mitbekam, dass es sich um die österreichische Polizei handelt. Tkach selbst ist inzwischen auf freiem Fuß, sein Kameramann soll bei der Festnahme verletzt worden sein und wurde offenbar erst nach ärztlicher Versorgung einvernommen.
Tkach hat nicht zum ersten Mal in Wien recherchiert, er berichtete schon vor Jahren darüber, wie die reichen Ukrainer in Wien in Saus und Braus leben, während in ihrer Heimat der Krieg tobt und die Arbeiterklasse zum Abschlachten geschickt wird.
Aber warum wird nach dem ehemaligen Generalstaatsanwalt gesucht? Dieser ging vor ein paar Wochen urplötzlich auf Dienstreise, nachdem nicht nur in seiner Behörde, sondern auch in seinem unmittelbaren Bereich von den Anti-Korruptionsbehörden ermittelt wurde. Diese deckten auf, dass ein Abteilungsleiter der Generalstaatsanwaltschaft mit den Betreibern illegaler Callcenter zusammenarbeitete, beziehungsweise von diesen Geld kassierte, damit sie ungestört ihren kriminellen Geschäften nachgehen konnten. Es besteht der Verdacht, dass Kravchenko nicht nur davon wusste, sondern Teil des korrupten Systems war. Von seiner Auslandsdienstreise ist er nicht mehr zurückgekehrt, stellte aber vor seiner Abreise noch überhastet Verdachtsmeldungen gegenüber den Leitern der Anti-Korruptionsbehörden aus.
Immer mehr Verhaftungen in Selenskyjs Umfeld
Generalstaatsanwalt Kravchenko wurde – wie seine Vorgänger, die sich nach ihrer Absetzung ebenfalls ins Ausland absetzten – von Präsident Selenskyj persönlich ernannt und war ihm hörig. Auch die plötzliche Dienstreise ins Ausland dürfte mit Selenskyjs Büro akkordiert gewesen sein, so konnte er der drohnenden Verhaftung entgehen. Die Antikorruptionsermittler von NABU und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft von SAPO werden Selenskyj immer lästiger, nachdem immer mehr Personen aus seinem direkten Umfeld verhaftet wurden oder sich absetzen mussten.
Diesen Zusammenhang wird man in westlichen und selbstredend auch in österreichischen Mainstream-Medien vergeblich suchen, denn hier wird das Hollywood-Klischee des einsamen Kämpfers Selenskyj gepflegt, der tapfer gegen die Korruption kämpft. In der Ukraine selbst hingegen setzt sich immer mehr der Verdacht durch, dass der Präsident Kopf und Nutznießer der Korruption ist. Seine stellvertretende Büroleiterin, die dieser Tage nach mehrwöchiger U‑Haft auf Kaution freikam, gab zum Beispiel in abgehörten Telefonaten zu Protokoll, dass ihr ein Vorgesetzter sagte, es gehe nicht darum, die Korruption zu bekämpfen, sondern sie zu kontrollieren.
Streit um Einfluss auf die Justizbehörden
NABU und SAPO wiederum werden immer wieder in Zusammenhang mit „westlichen Förderstrukturen“ gebracht, die ursprünglich von den US-Demokraten gelenkt und ausgehalten wurden, und die seit Trumps Amtsantritt mehr oder weniger von den EU-Strukturen übernommen wurden. Auch der Eigentümer der Ukrainska Pravda, der tschechische Multimillionär Tomáš Fiala, soll hier seine Rolle spielen. Fiala wird jenen Kräften zugerechnet, die zwar zur Mainstream-Kriegspresse gehören, im Hinblick auf künftige Präsidentenwahlen aber eher dem ehemaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und derzeitigen Botschafter in London, Walery Saluschnij sowie dem Ex-Präsidenten und Industriellen Petro Poroschenko nahestehen.
Eine der Bedingungen, an die die EU-Kommission die vollständige Auszahlung der Fördermilliarden an die Ukraine knüpft, ist die Beendigung des Patronats von Wolodymyr Selenskyj über die Justizbehörden. Mit der freihändigen Einsetzung von Generalstaatsanwalt und anderen Spitzenpositionen soll Schluss sein. Ersetzt soll die gegenwärtige Praxis allerdings durch Auswahlkommissionen werden, in denen das letzte Wort vom Westen – also der EU – eingesetzte „Eperten“ haben sollen, was de facto auf eine Entmündigung Kiews hinauslaufen würde. Bislang weigern sich Selenskyj und das Parlament, die Rada, einer solchen Regelung, die auf ihre Entmachtung hinausläuft, zuzustimmen.
Wien, das Mekka der ukrainischen Korruptionisten
An der Adresse in der Wiener Innenstadt, an der der ehemalige Generalstaatsanwalt Kavchenko polizeilich gemeldet ist, sollen sich Firmen von Ukrainern befinden, die ebenfalls auf Fahnungslisten von ukrainischen Strafverfolgungsbehörden befinden. Wien scheint – neben Monte Carlo und London – ein Mekka für korrupte ukrainische Beamte und Geschäftsleute zu sein. Das Geld, das sie in der Ukraine dem ukrainischen Volk und den EU-Fördergebern stehlen, ist offenbar sicher in Wien und anderswo gebunkert.
Quellen: Strana/Ukrainska Pravda/Der Standard
