Seit die SPÖ-geführte Regierung unter Bundeskanzler Franz Vranitzky die Befristung von Mietverträgen im Jahr 1994 gesetzlich verankerte, erweist sie sich als Preistreiber.
Wien. Ein Grund für die exorbitant steigenden Mietkosten sind die Befristungen der Mietverträge. Wohnungssuchenden ist längst bekannt, was die Wiener Arbeiterkammer jetzt in Zahlen gegossen hat: Man kriegt durch private Vermieter kaum mehr Wohnungen angeboten, die nicht befristet vergeben werden. Das erweist sich neben anderen Faktoren als ein Preistreiber bei den steigenden Wohnkosten. Die Befristung ist einerseits ein Erpressungsfaktor („Wenn du schön brav bist, kriegst du in fünf Jahren einen neuen Vertrag“) und soll Mieter davon abhalten, ihre Verträge überprüfen zu lassen, andererseits dient sie schließlich der schamlosen Preistreiberei.
90 Prozent der Verträge überteuert
Eigentlich gibt es bei befristeten Altbaumietverträgen einen gesetzlichen Befristungsabschlag von 25 Prozent – der wird in der Praxis aber meist nicht berücksichtigt. Im Gegenteil: Mieterinnen und Mieter zahlen viel zu viel. Der Grund: unrechtmäßige Aufschläge! Rund 90 Prozent der befristeten Verträge im Altbau haben überteuerte Mieten.
Die AK hat aufgrund des Mikrozenus der Statistik Austria berechnet: Allein im Jahr 2020 beträgt die Überzahlung pro Wohnung durchschnittlich beinahe 1.600 Euro. Das ist ein ungerechtfertigter Aufschlag von 32 Prozent. Auf alle privaten Altbau-Wohnungen gerechnet zahlen Mieterinnen und Mieter mit befristeten Verträgen um 123 Millionen Euro zu viel an Hauptmietzins (bereits inklusive Umsatzsteuer).
Den Sozialdemokraten geht es mit den Befristungen wie dem Zauberlehrling. Unter dem Druck der Hausbesitzer führte sie 1994 die Befristung von Mietverträgen ein, wie so vieles unter den SPÖ-Regierungen der 1980er und 1990er Jahren den Wünschen des Kapitals entsprechend umgesetzt wurde. Nun ist schon seit Langem der Wucher mit den Befristungen festzustellen. Was angeblich einer Schaffung günstigen Wohnraums für Studierende dienen sollte – dieses Märchen verbreitete die SPÖ damals als Rechtfertigung für die Einführung der Befristung -, erwies sich als weiterer Preisturbo.
SPÖ – die Partei des gehobenen Mittelstandes
Nun – da sie in Opposition ist – fordert die SPÖ die Abschaffung der befristeten Mietverträge. Allerdings auch nur für gewerbliche Vermieter. Für Private soll die Möglichkeit bestehen bleiben. Damit wird dem Wucher mit „Betongold“, nämlich der Vermietung sogenannter Anlegerwohnungen, weiter Vorschub geleistet. Es werden sich nicht wenige SPÖ-Funktionäre unter den neuen Vermietern befinden, schließlich ist sie schon seit Langem eher die Partei des gehobenen Mittelstandes. Denn für die typische Familien-Vorsorgewohnung würde es diese Ausnahme nicht brauchen. Schließlich ist Eigenbedarf auch bei unbefristeten Mietverträgen ein Kündigungsgrund. Ganz „zufällig“ ist auch die Meinung der AK mit jener der SPÖ deckungsgleich. Kein Wunder, gibt es doch auch dort Spitzenverdiener, die es sich leisten können, Wohnungen als Geldanlage zu kaufen und weiterzuvermieten.
Quelle: AK Wien
