Die diesjährige Herbstlohnrunde beginnt ungewöhnlich: Nicht die Metaller, sondern die Eisenbahner eröffnen die Kollektivvertragsverhandlungen. Grund dafür ist der zweijährige „Krisenabschluss“, auf den sich die Sozialpartner der Metallindustrie im Vorjahr geeinigt haben. Damit fällt ausgerechnet jener Bereich als Orientierungspunkt weg, der traditionell gut organisiert war und häufig starke Lohnabschlüsse für die gesamte Gewerkschaftsbewegung erkämpfte.
Dass die sozialdemokratisch geführten Gewerkschaften für Metaller einen solchen Krisenabschluss akzeptiert haben, ist eine Schande. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssten die Gewerkschaften zeigen, dass sie bereit sind, die Interessen der Beschäftigten konsequent zu verteidigen. Stattdessen wurde ein gefährliches Signal gesetzt: Die Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Angestellten sollen Verzicht üben, während sie weiterhin mit hohen Lebenshaltungskosten und wirtschaftlicher Unsicherheit konfrontiert sind, um Profite abzusichern.
Ein gefährlicher Präzedenzfall
Die Metallindustrie war traditionell eine wichtige Richtschnur für die gesamte Herbstlohnrunde. Ihre Abschlüsse hatten Signalwirkung für andere Branchen und stärkten die Position der Beschäftigten in den folgenden Verhandlungen. Mit dem zweijährigen Krisenabschluss fällt diese Orientierung nun weg.
Damit wächst die Gefahr, dass sich die Arbeitgeber auch in anderen Branchen auf das Beispiel der Metaller berufen und Lohnzurückhaltung verlangen. Was als Ausnahme in einer wirtschaftlich schwierigen Situation präsentiert wurde, könnte zum neuen Maßstab werden. Die Beschäftigten würden damit gleich doppelt zur Kasse gebeten: durch die unmittelbaren Folgen des Abschlusses und durch den Druck auf künftige Lohnverhandlungen.
Wirtschaftliche Krisen werden nicht von den Beschäftigten verursacht. Trotzdem sollen sie häufig die Rechnung dafür bezahlen. Während Unternehmen in guten Zeiten ihre Gewinne einfahren, wird in schwierigen Zeiten von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Verzicht verlangt. Diesem Mechanismus müssen die Gewerkschaften entschieden entgegentreten.
Die Eisenbahner stehen am Anfang
Den Auftakt machen heuer die Eisenbahner. Ihr Kollektivvertrag betrifft rund 55.000 Beschäftigte in 98 Eisenbahnunternehmen. Die Gewerkschaft vida fordert eine Abgeltung der Inflation und ein Reallohnplus. Auch bessere Arbeitsbedingungen und längere Ruhezeiten sind Thema der Verhandlungen.
Vida-Chef Roman Hebenstreit brachte den Anspruch auf den Punkt: „Wer etwas leistet, muss anständig bezahlt werden.“ Eine bloße Inflationsabgeltung reicht allerdings nicht aus, um die Lage der Beschäftigten nachhaltig zu verbessern. Sie sichert zunächst nur die Kaufkraft und bedeutet noch keinen tatsächlichen Lohnzuwachs.
Wenn die Arbeitgeberseite gleichzeitig einen „maßvollen Abschluss“ fordert, stellt sich die Frage: Maßvoll für wen? Für die Beschäftigten, die ihre Rechnungen bezahlen müssen und vielfach unter Arbeitsverdichtung und Personalmangel leiden? Entscheidend muss sein, ob ein Abschluss ihre Lebensbedingungen tatsächlich verbessert.
Halten die Gewerkschaften ihr Wort?
In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob die Gewerkschaften aus dem Metallabschluss Konsequenzen ziehen. Die sozialdemokratisch geführten Gewerkschaften müssen zeigen, ob ihre Ankündigung, keine weiteren Krisenabschlüsse zu akzeptieren, mehr ist als ein öffentliches Versprechen.
Dazu braucht es klare Forderungen, die Mobilisierung der Mitglieder und die glaubwürdige Bereitschaft, nötigenfalls auch Arbeitskampfmaßnahmen zu setzen. Denn gewerkschaftliche Stärke entsteht nicht allein am Verhandlungstisch, sondern durch die organisierte Solidarität der Beschäftigten.
Quelle: ORF
