Home Blog Page 707

Eine Bundesheer-Debatte, die mehr verbirgt als offenlegt

0

Kommentar von Otto Bruckner, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)

Frühere Regierungen hatten auch unfähige und inkompetente Minister. Gerade auf die Kurzzeit-Regierung aus ÖVP und FPÖ unter Führung von Bundeskanzler Kurz trifft dies zu. In der aktuellen Regierung ist auf ÖVP-Seite aber Inkompetenz und Unfähigkeit die Regel. Nehmen wir zum Beispiel die Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Ihre größte Qualifikation dürfte darin bestehen, dass sie aus Niederösterreich stammt, ihre zweitgrößte, dass sie aus dem Bauernbund kommt. Die fein austarierte ÖVP-Regierungsriege muss vor allem nach solchen Kriterien zusammengesetzt sein, die der inneren Machtbalance der ÖVP entsprechen, und natürlich gehört dazu auch die bedingungslose Loyalität zu Kanzler Kurz, die sich wohl auch dadurch ergibt, dass sie mit einem seiner wichtigsten Berater verschwägert ist. Welche „skills“ die Ministerin aber sonst noch besitzt, die sie dazu befähigen, das Amt der Verteidigungsministerin zu bekleiden, bleibt ein vor der Öffentlichkeit streng gehütetes Geheimnis, sieht man davon ab, dass sie im Gegensatz zum Kanzler selbst ein abgeschlossenes Studium absolviert hat.

Heeresreform nach Meinungsumfragen?

Seit ihrer Bestellung geht die erste Frau in dieser Ministerposition der Öffentlichkeit vor allem durch betont schneidiges Auftreten, das hart an Lächerlichkeit grenzt, auf die Nerven. Helle Empörung herrschte aber, als durchsickerte, dass sie eine Heeresreform plant, die sich an den Ergebnissen von Meinungsumfragen orientiert, und diese besagten angeblich, dass die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher die Hauptaufgabe des Heeres im Katastrophenschutz und in der Abwehr von Cyberangriffen sieht. 

Neutralität nur mehr tote Hülle

Dabei ist ja die Aufgabe des österreichischen Bundesheeres schon seit langem unklar. Finanziell wird die Infrastruktur ausgehungert, Kasernen sind zum Teil in einem erbärmlichen Zustand, während politisch motivierte Aufgaben, wie etwa der Grenzeinsatz zur angeblichen Flüchtlingsabwehr oder die Auslandseinsätze unter EU- und NATO-Kuratell zunehmen. Von der Neutralität besteht sowieso nur mehr eine tote Hülle, die gerne in Sonntagsreden verehrt wird. Denn Österreich ist voll in das NATO-Kriegsbündnis integriert. Die Landesverteidigung müsste jedoch darauf ausgerichtet sein, unser neutrales Land gegen genau dieses aggressive Militärbündnis zu verteidigen, denn dieses strebt nach vollständiger Vorherrschaft in Europa. Mit Ausnahme der Schweiz und Liechtensteins sind wir mittlerweile nur mehr von NATO-Ländern umgeben.

Showdebatte im Parlament

Dass in der ganzen Aufregung über Tanners Pläne das nicht zur Sprache kam, hat gute Gründe. Denn auch die SPÖ und die FPÖ haben als Regierungsparteien diese Unterordnung Österreichs unter das NATO-Kriegsbündnis betrieben. Sie stellen diesen Weg natürlich auch jetzt nicht in Frage.

Welche Schwerpunkte sich das Bundesheer zur Erfüllung seiner Aufgaben setzt, würde sich eigentlich aus der Verfassung und der immerwährenden Neutralität ableiten. Nachdem dieser Auftrag längst durch die NATO-Anbindung ersetzt und durch die Einbindung Österreichs in die Schaffung einer EU-Armee noch mehr ad absurdum geführt wird, bleibt die ganze Aufregung im Parlament eine Show. Die Betonung der in der Bevölkerung beliebten Aufgaben des Heeres im Inland, wie dem Katastrophenschutz, dient da als willkommene Ablenkung, und ist nicht der Unfähigkeit der Ministerin zuschreiben, sondern eher den Bemühungen ihrer Marketingleute. 

Waffen und NS-Devotionalien in Gmünd entdeckt

0

Ein Unternehmer hortet ungestört in seinem Büro ein illegales Waffenarsenal und offensichtliche Hitler-Devotionalien.

Gmünd/Niederösterreich. Ein 35-jähriger Unternehmer stellte Propagandamaterial des deutschen Faschismus in seinem Büro offen zur Schau. Ein anonymer Hinweis machte das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung auf den Sammler aufmerksam. Die zuständigen Behörden fanden außerdem einen schießenden Kugelschreiber, zwei Maschinenpistolen mit Schalldämpfer, größere Mengen an Munition, Sprengkapseln und etwa 16 anderen Schusswaffen, deren Herkunft der Waldviertler nicht glaubwürdig erklären konnte. Das Foto der Landespolizeidirektion zeigt ein eingerahmtes Bild mit zwei Hakenkreuzen und dem Spruch: „Trittst du als Deutscher hier herein, so soll dein Gruß Heil Hitler sein!“, einen Hitler-Wein mit der Aufschrift „Sieg heil“, eine Art Hitler-Kalender neuerer Prägung und zwei ältere Bildbände offensichtlicher Herkunft, alles auf einer Anrichte offen ausgestellt. Die Gegenstände wurden von der Polizei sichergestellt und an Ort und Stelle ein Waffenverbot ausgesprochen. Der Unternehmer wird nun von der Staatsanwaltschaft Krems und der Bezirkshauptmannschaft Gmünd angezeigt.

Laut Polizeiangaben scheint der 35-Jährige unorganisiert, – die Ermittlungen haben zumindest keinen Hinweis auf Mitgliedschaft in einem faschistischen Netzwerk ergeben.

Quelle: ORF/finanzen​.at/WaldviertelNews

Weshalb sind Kurden in Österreich?

0

Gastautor: Gerhard Oberkofler, geb. 1941, Dr. phil., ist Universitätsprofessor i.R. für Geschichte an der Universität Innsbruck.

Tradition, Sehnsucht und Widerstand des kurdischen Volkes spiegeln sich in vielen Liedern kurdischer Barden wider. Mit Şivan Perwer so:

„Kurdistanem ka? Wo ist mein Kurdistan?
Wo ist mein Land? Wo sind meine Weingärten?
Wo sind meine Äcker?
Die Feinde haben alles besetzt!
Wo ist mein Land, mein Kurdistan, meine rote Rose?
Ich suche mein Kurdistan, aber ich finde es nicht!
Kurdistan hat uns geboren
Unsere Heimat hat uns zu Menschen gemacht.
Die Nacht geht schnell vorüber, der Tag bricht wieder an!
Ich werde Dich nicht vergessen.
Nein! Nein! Mein Land Kurdistan,
Dich vergesse ich nicht!“

Die Kurden, heute etwa 35 Millionen Menschen, sind eines der ältesten Völker des Mittleren Ostens. Hinweise auf die Kurden finden sich auf sumerischen Steintafeln (2000 v. u. Z.). Ihre staatliche Zugehörigkeit ist auf mehrere Staaten verteilt, auf die Türkei, Irak, Syrien und auf die transkaukasischen Staaten. Der geographisch und bevölkerungsmäßig größte Teil Kurdistans mit etwa 15 Millionen Menschen liegt im rohstoffreichen türkischen Ostanatolien. Das Völkerrechtsprinzip, dass alle Völker das Recht der Selbstbestimmung und auf selbständige staatliche Existenz haben, ist dem kurdischen Volk verwehrt. In Türkisch-Kurdistan betreibt die türkische Regierung seit jeher eine massive Politik der Versklavung des kurdischen Volkes. Noch 1991 sagte der damalige türkische Staatspräsident: „Kurdisch ist eine Nomadensprache, es gibt keine Literatur in kurdischer Sprache“. Kurdische Sprachstudien gibt es in Europa seit Ende des 18. Jahrhunderts, begonnen vom italienischen Dominikaner Maurizio Garzoni. Es ist auch eine reiche kurdische Literatur in Türkisch-Kurdistan überliefert, die sich mündlich und bar jeder Freiheit entfaltet hat. Einer der bekanntesten kurdischen Poeten ist der in Siverek geborene und viel zu früh (2007) verstorbene Mehmed Uzun.

Die ursprüngliche Religion der Kurden ist die alevitische, sie ist für Europäer schwer zu definieren. Ein Wesenszug ist Gewaltlosigkeit und die Verbundenheit mit der Natur. Die Frage nach Gott stellt sich für Aleviten nicht, weil die Welt eine Einheit ist, die keine nichtweltlichen Elemente kennt. Die Mehrheit der Kurden hat, um Verfolgungen auszuweichen, den Islam („Ergebung in den Willen Gottes“) angenommen, so wie z. B. in Lateinamerika die indigenen Völker sich der sich christlich nennenden Religion ihrer Herrenklasse unterworfen haben. Im realen Leben der kurdischen Clans ist der „Großvater“ Patriarch und Führer. Zu vielen Ritualen und Festen der Clans ruft er zusammen. Seine Frau ist zuständig für die Clan-internen Kontakte. In kurdischen Erzählungen spielt der Vogel Pepug als Seelenvogel eine große Rolle. „Vergiss nicht: Jeder ist in seinem Nest glücklich, auch die Vögel“, schreibt Mehmet Uzun. 

Die Unterdrückung der Kurden und die österreichische Politik 

1984 hat in Wien der langjährige österreichische Justizminister Christian Broda für ein Symposium über die geopolitische Situation Kurdistans den Ehrenschutz übernommen. Das war kein Zufall, es war Ausdruck der Verknüpfung von Geschichte und Biografie. Broda war in dem von Deutschland besetzten Österreich, dessen Name nach 1938 ausgelöscht worden war, an Aktionen des österreichischen Widerstands gegen die faschistische deutsche Fremdherrschaft beteiligt gewesen. Das ist ein der Kurdischen Arbeiterpartei PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) vergleichbarer Widerstand gegen die türkische Herrschaft über Kurdistan. So wie viele hunderte PKK-Mitglieder von den Türken gefoltert und hingerichtet werden, sind von den deutschen Besetzern Kämpfer für Österreichs Freiheit gefoltert und hingerichtet worden. Allein am 8. Februar 1944 wurden in einer halbtägigen Verhandlung im Wiener Justizpalast fünf Todesurteile gegen Mitglieder des Soldatenrates ausgesprochen. Broda war Mitglied des weitverzweigten Soldatenrates und hat nur überlebt, weil verhaftete Mitglieder trotz Folter seinen Namen nicht genannt haben. Eduard Rabofsky hat darüber Erinnerungen geschrieben.

In seinen Einleitungsworten zum Kurdistan-Symposion knüpfte Broda an die historischen Erfahrungen von Teilen der österreichischen Bevölkerung an:

„Die Menschenrechtsverletzungen, deren Opfer die Kurden tagtäglich werden, sind eng verflochten mit den Problemen der Welt von heute, sie sind ein Teil unserer Weltprobleme und sie sind deshalb selbst ein Weltproblem. Ihre Probleme sind unsere Probleme. Der Kampf um die Menschenrechte der Kurden ist eng verflochten mit dem Kampf um die Menschenrechte in der ganzen Welt. Es ist ein Kampf im Zeichen und im Namen der unteilbaren Menschenrechte. Ein Österreicher weiß um die Bedeutung der internationalen Solidarität und der weltweiten Anteilnahme an den bedrohten Menschenrechten im eigenen Land. Wir haben ihre Bedeutung erlebt, als vor einem halben Jahrhundert [d. i. 1934] in unserem Land die demokratischen Freiheitsrechte beseitigt, der letzte tapfere Widerstand mit Kanonen und Maschinengewehren niedergeworfen wurde und die Todesurteile von Standgerichten gefällt innerhalb von längstens drei Stunden vollstreckt wurden. Vier Jahre später – im März 1938 – haben wir erfahren, was es bedeutet, allein gelassen zu werden, wenn die Übermacht überlegener fremder Armeen der militärischen Okkupation den Weg bahnt. Damals hat sich gezeigt, wie rasch jene Staaten, die es nicht wagten, der Gewalt gegenüber einem kleinen friedlichen Volk entgegenzutreten, selbst bald darauf zum Opfer überlegener gewaltsamer Aggression und Okkupation geworden sind. […] Ich zweifle nicht daran, dass sich auch das tapfere kurdische Volk seinen Weg in eine bessere Zukunft bahnen wird. Dazu wollen auch wir unseren Beitrag leisten: Im Namen der unteilbaren Menschenrechte“.

Repression und Verfolgung nicht nur in der Türkei

Vom 16. bis 21. Februar 1996 reiste eine Schweizer Frauendelegation in die Türkei und nach Türkisch-Kurdistan. In ihrem zu den Akten gelegten Bericht steht, dass Kurdistan eigentlich ein Paradies sei, doch hätten die Friedhofsverhältnisse, die dort geschaffen würden, psychische Auswirkungen auf das Volk. Die Kinder in Kurdistan sähen nur noch Tod und Zerstörung und nicht mehr die Schönheit des Landes. Der Widerstand wecke Hoffnungen in den Menschen, denn ohne Widerstand sei das Leben hoffnungslos. 

In der Türkei werden politisch aktive Kurden, die ihre kurdische Identität auch als Politiker aktiv öffentlich kundtun, regelmäßig angeklagt, Mitglieder der PKK zu sein. Mitglieder des österreichischen Widerstandes wurden immer zugleich auch als Kommunisten angeklagt. Am 21. April 2010 wurden der Bürgermeister der größten kurdischen Stadt Diyarbakir, Osman Baydemir, zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil er in einer öffentlichen Rede die PKK-Kämpfer als Guerillas anstatt als Terroristen bezeichnet hatte. 2019 ist die neutrale Republik Österreich den türkischen Vorgaben in seinem Symbolgesetz gefolgt und hat das Symbol der PKK verboten! Österreich schaut mit den Augen der NATO und Israels auf die Türkei. Immer wieder machen Kurden auf das Schicksal ihres Volkes in Europa aufmerksam, durch Hungerstreiks, durch Demonstrationen. Jean Ziegler spricht über die „Schande Europas“, wir müssen in Bezug auf das Verhalten des offiziellen Österreichs zu Flüchtlingen und Opfern von der „Schande Österreichs“ sprechen.

Erntearbeiter wehren sich gegen Ausbeutung und Schikane

0

Österreich. In mehreren skandalösen Fällen ist auch an die bürgerlichen Medien durchgedrungen, wie elend die Lebens- und Arbeitsverhältnisse von Arbeitskräften in der Ernte sind, teilweise durch die PRO-GE und Aktivisten der Sezonieri-Kampagne. Die ZdA berichtete etwa über einen Fall, in dem die rumänischen Arbeiterinnen und Arbeiter ohne die Möglichkeit jeglicher Corona-Schutzmaßnahmen, in völlig desolaten und schmutzigen Zuständen leben mussten – und ihnen dafür auch noch vier Euro pro Tag abgeknöpft wurden, was jenem Stundenlohn entspricht, der ihnen pro Stunde ausbezahlt wurde und damit unter dem kollektivvertraglichen Stundenlohn von 8,66 Euro liegt.

Mehrere Arbeiterinnen und Arbeiter, die mittlerweile wieder nach Rumänien zurückgekehrt sind, wehren sich nun mithilfe der PRO-GE auf juristischem Wege, da sie immer noch nicht bzw. nur Teile ihres Lohnes erhalten haben. Sie wehren sich gegen das Agrarunternehmen Sulzmann, das Erntearbeiter in desolaten Einrichtungen untergebracht hatte, die mittlerweile behördlich geschlossen worden sind, und das Hungerlöhne bezahlte. Klar ist, dass besonders in der Landwirtschaft, aber auch anderen Sektoren der Nahrungsmittelproduktion, wie der Fleischwarenindustrie, die Arbeiterinnen und Arbeiter sich organisieren und kolletkive Antworten auf die Sklaventreiber-Mentalität und Erpessungsversuche der Unternehmer finden müsssen. 

Quelle: der standard

Türkei: Protest gegen Angriff auf Arbeiterrechte

Unter dem Vorwand, Arbeitsplätze zu schaffen, versucht die Regierungspartei AKP Arbeitsrechte zu beschneiden. Die Kommunistische Partei der Türkei ruft zu Protesten auf.

Türkei. Die seit 1936 gesetzlich garantierte Abfindung ist eines der am längsten bestehenden Rechte der Arbeiterklasse in der Türkei. Die in Ankara regierende AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi, Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) hat vor kurzem versucht, dieses Recht abzuschaffen, indem sie es in einen Fonds unter dem Namen „Zusatzrentensystem“ überführt hat.

Die Kommunistische Partei der Türkei (Türkiye Komünist Partisi, TKP) weist in diesem Zusammenhang auf die Gefährdung der Rechte der Arbeiterklasse hin und fordert die Menschen auf, ihre Stimme gegen die ungerechte Neujustierung durch die AKP-Regierung zu erheben, welche die Interessen des Monopolkapitals unter dem Deckmantel der vermeintlichen „Erhöhung der Beschäftigung“ schützt.

„Die Kapitalistenklasse in der Türkei bereitet sich auf einen neuen Angriff auf unser Recht auf Abfindungen vor. Die Bosse versuchen, unser Recht auf Abfindungen unter dem Namen ‚Abfindungsfonds‘ zu usurpieren, indem sie den Geltungsbereich befristeter Verträge ausweiten, um die Arbeiter noch weiter verarmen zu lassen“, hält die TKP in ihrer Erklärung fest.

Arbeiterinnen und Arbeiter, die Mitglieder im Bund progressiver Gewerkschaften der Türkei (DİSK) und dem Türkischen Gewerkschaftsbund (TÜRK-İŞ) sind, protestierten gegen die Abschaffung der Abfindung in den Stadtzentren und an den Arbeitsplätzen in 81 Provinzen der Türkei.

Befristung zur Flexibilisierung

Die TKP hält fest, dass die türkische Regierung in Zusammenarbeit mit dem Monopolkapital darauf abzielt, die Arbeiterklasse dazu zu zwingen, unter viel flexibleren und somit schlechteren Arbeitsbedingungen zu arbeiten, und erklärte: „Der Name des neuen Angriffs der Regierung auf das Recht der Arbeitenden lautet ‚befristeter Arbeitsvertrag‘. Wann immer eine Wirtschaftskrise ausbricht und die Arbeitslosigkeit zunimmt, greift die Kapitalistenklasse und ihre repräsentative politische Macht ─ unter dem Vorwand der ‚Linderung der Arbeitslosigkeit‘ in unsere Rechte zur Senkung der Arbeitskosten ein. Dennoch hat die Arbeitslosigkeit im Land bereits einen Höhepunkt erreicht.“

Unter Hinweis darauf, dass die jüngste Agenda der türkischen Regierung die Abschaffung der Abfindungen durch das neue „Zusatzrentensystem“ sei, unterstrich die TKP in ihrer Erklärung: „Diese Neuanpassung wird den Weg für die Anstellung von Beschäftigten unter 25 und über 50 Jahren mit befristeten Verträgen ebnen, was die Abschaffung von Abfindungen für sie bedeuten wird, während der Ruhestand schwieriger wird.“ Die AKP-Regierung bürdet, wie alle bürgerlichen Regierungen, der Arbeiterklasse die gesamte Last der Krise auf.

Die TKP hält weiter fest: „Die einzige Möglichkeit, sich von den Angriffen auf die Arbeiterrechte abzuheben, ist der Kampf der Arbeiter. Die Geschichte hat gezeigt, dass nur diejenigen triumphieren, die gegen die Unterdrückung und Ungerechtigkeit kämpfen.“

„Um die Arbeit vor den Lügen derjenigen zu schützen, die behaupten, sie würden den Arbeitern Abfindungen sichern, und um eine bessere Zukunft ohne kapitalistische Ausbeutung aufzubauen, rufen wir die Menschen auf, ihre Stimme zu erheben, die Solidarität zu stärken und sich zu organisieren!“, schloss die TKP ihre Erklärung ab. 

Quelle: SoLinternational/SoLinternational

126 Arbeiter in Jade-Mine gestorben

In Myanmar gab es wegen starkem Regenfall in einer offenen Jade-Mine einen Erdrutsch, der mindestens 126 Arbeiter das Leben gekostet hat.

Myanmar. Bis Donnerstagnachmittag sind 126 Leichen in einer Jade-Mine in Myanmar geborgen worden. Die Arbeiter wurden in der Mine bei der Suche nach dem Schmuckstein verschüttet. Vor dem Erdrutsch gaben die Behörden wegen des frühen Monsuns eine Warnung aus, wodurch wahrscheinlich weniger Arbeiter gestorben sind. Jedoch gingen viele der Minenarbeiter trotzdem Arbeiten, um einen Lohn zu erhalten. Die Arbeitsbedingungen in den offenen Minen sind bei starken Regenfällen sehr gefährlich. Bereits vor fünf Jahren sind bei einem Erdrutsch über hundert Arbeiter gestorben, vergangenes Jahr wurden 50 Arbeiter getötet. Weltweit ist Myanmar einer der größten Jade-Lieferanten. Die dort agierenden Konzerne im Jade-Bergbau können vielfach mit der Militärjunta in Verbindung gebracht werden und machen auch heute Milliarden Profite auf Kosten der Arbeiterklasse. 

Menschen und Natur fallen Jade-Abbau zum Opfer

Berichten zufolge werden viele Wanderarbeiter und Anrainer durch die Minen und vermeintlichen Reichtum angezogen. Sie durchsuchen immer wieder den aufgeschütteten Aushub nach übersehenen Edelsteinen. Das Geschäft mit den Jade-Steinen hat die Grenzregion zu China zu einer Art Mondlandschaft gemacht und die Natur zerstört. Der Abbau von Jade zeigt sehr deutlich, was Tibor Zenker, der Vorsitzende der Partei der Arbeit, in seinem Kommentar zum Klimakiller Kapitalismus festhält: „Der Kapitalismus lässt zugunsten des Profits Menschen ausbeuten und unterdrücken, er lässt sie verhungern, vertreiben, misshandeln, versklaven und ermorden. Wer auf diese Weise mit Menschen umgeht, hat gegenüber der Umwelt, dem Klima und nichtmenschlichen Lebewesen natürlich noch weniger Bedenken.“ Die mindestens 126 Toten des Unglücks sind hierfür ein Zeugnis.

Quelle: VOL

1,2 Millionen in Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit

0

Ende Juni befanden sich inklusive Schulungsteilnehmern 463.505 Personen in Arbeitslosigkeit. 750.000 sind nach wie vor in Kurzarbeit. In Wien kommen elf Lehrstellensuchende auf eine offene Lehrstelle.

Wien/Österreich. Die Anzahl der arbeitslosen Personen ging seit Mitte April zurück, dennoch liegt die Zahl der beim AMS vorgemerkten Personen immer noch weit über dem Niveau des Vorjahres. Ende Juni waren beim AMS 414.766 Personen (um 150.246 oder um 56,8% mehr als noch im Juni 2019) arbeitslos gemeldet, 48.739 Personen waren in einer Schulung (-10.944 bzw. ‑18,3% gegenüber Ende Juni 2019). Inklusive der Personen in einer AMS-Schulung lag die Zahl der Jobsuchenden Ende Juni bei 463.505, das waren um 139.302 bzw. 43% mehr als im Juni 2019.

125.000 Beschäftigte weniger

Die COVID-19-Krise hat auch starke Auswirkungen auf die Beschäftigtenzahlen. Geschätzte 3.702.000 Personen, das sind rund 125.000 Personen oder 3,3% weniger als im Juni 2019, befanden sich Ende Juni 2020 in unselbständigen Beschäftigungsverhältnissen. Die Beschäftigungsrückgänge konnten durch die rasche Einführung der COVID-19 Kurzarbeit abgefedert werden. Mit Stand 30. Juni waren beim AMS noch knapp 57.000 Kurzarbeitsprojekte laufend, zum Monatsende wurden bereits über 20.000 Projekte beendet. Die Zahl der geplanten Teilnahmen an Kurzarbeit der zum Monatsende laufenden Projekte beträgt rund 750.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Offene Stellen Mangelware

Ende Juni 2020 standen beim AMS 63.194 sofort verfügbaren offenen Stellen (-21.279 oder ‑25,2%) zur Verfügung. Insgesamt konnten 2020 bereits 353.402 Personen aus AMS-Vormerkung heraus wieder Arbeit aufnehmen. Die Arbeitsaufnahmen aus AMS-Vormerkung reduzierten sich in der zweiten Märzhälfte jedoch deutlich und lagen auch im April unter den Werten des Vorjahres. Im Mai und Juni 2020 lagen die Arbeitsaufnahmen bereits wieder deutlich über den Vorjahresmonaten.

Wien: 11 Lehrstellensuchende auf 1 offene Lehrstelle

Am Lehrstellenmarkt zeigte sich Ende Juni österreichweit eine Lehrstellenlücke von 2.711 Lehrstellen (+2.689). Den 7.673 sofort verfügbaren Lehrstellensuchenden (ohne Teilnehmerinnen und Teilnehmer der überbetrieblichen Lehrausbildung) standen 4.962 gemeldete, sofort verfügbare Lehrstellen gegenüber. Die gesamtösterreichische Lehrstellenlücke hat sich durch die Corona-Krise deutlich vergrößert. In fast allen Bundesländern standen Ende Juni 2020 weniger sofort verfügbare offene Lehrstellen zur Verfügung als noch Ende Juni 2019. Ausnahme ist das Burgenland mit +4 gemeldeten offenen Lehrstellen zum Monatsende. In Wien überstieg die Nachfrage mit rund 11 Lehrstellensuchenden, die einer sofort verfügbaren offenen Lehrstelle gegenüberstehen, das Angebot deutlich, während in Oberösterreich, Salzburg, Tirol und in der Steiermark mehr freie Lehrstellen verfügbar waren als Lehrstellensuchende gemeldet.

Quelle: AMS

Wieder große Insolvenz bei Kremsmüller-Gruppe

0

Oberösterreich. Die Kremsmüller-Gruppe ist ein bedeutendes Unternehmen im oberösterreichischen Industriesektor. Nachdem schon 600 Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, weil die Kremsmüller Industrieanlagebau KG in die Insolvenz geht, ist auch die Kremsmüller Industrieservice KG in eine ernste Lage gerutscht. Dies ist einerseits Resultat Corona-bedingter Auftragsausfälle, andererseits wegen einem kostenexpansiven Auftrag bei der Wien Energie, der massive Ressourcen gefressen haben dürfte. Diese Tochterfirma ist bisher für Arbeitskräfteüberlassungen im Betrieb selbst zuständig gewesen, sprich, es ist eine interne Leasingfirma. Nun drohen auch hier 600 Arbeiterinnen und Arbeiter gekündigt zu werden. Die Geschäftsführung hat Insolvenz angemeldet und geht davon aus, dass beide Tochterfirmen auch „gerettet“ werden können, Kündigungen bzw. „Personalmaßnahmen“ sind aber fix. Andere Tochterfirmen der Kremsmüller Gruppe, aber auch der Kremsmüller-Beteiligungs GmbH haben bisher 300 Millionen Euro an Profiten erwirtschaftet und sind nicht betroffen von den Maßnahmen. Die Insolvenzen und angekündigten Kündigungen bzw. „Personalmaßnahmen“ zeigen wieder deutlich, die Arbeiterklasse zahlt für die Krise, damit Profite gesichert werden.

Quelle: Standard

Griechenland: Versammlungsrecht soll eingeschränkt werden

Die griechische Regierung hat im Parlament einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der das Versammlungsrecht massiv einschränkt. „Es ist ein Gesetz, das im Wesentlichen jede Mobilisierung des Volkes unter Verbot und Restriktionen stellt. Es ist ein Gesetz im Zeichen von Staatsterrorismus, Autoritarismus und Repression“, urteilt darüber der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Dimitris Koutsoumbas. 

Athen. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass die Teilnahme an Protesten, die nicht polizeilich genehmigt sind, mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden können und dass Organisatoren für Schäden, die in Zusammenhang mit Demonstrationen entstehen, verantwortlich gemacht werden können. Letzteres macht breite Mobilisierungen faktisch unmöglich, da man sonst immer mit dem Risiko konfrontiert wäre, dass sich politische Gegner oder staatliche Provokateure verdeckt in die Demonstration mischen und bewusst Schäden an öffentlichem und privatem Eigentum verursachen, um den Organisatoren der Demonstration Probleme zu bereiten. 

Weitere Vorhaben sind die verpflichtende sofortige Meldung geplanter Versammlungen an die Polizei sowie Beschränkungen, die die Größe und den Ort betreffen. Dem Verkehrsfluss soll offenbar der Vorrang vor dem Versammlungsrecht gegeben werden. Außerdem sollen Demonstrationen unter bestimmten Umständen verboten werden können, etwa wenn die öffentliche Sicherheit oder das sozioökonomische Leben gestört werden könnten. Es ist eindeutig, dass es sich dabei um Gummiparagraphen handelt, welche von den staatlichen Autoritäten willkürlich ausgelegt werden können. 

KKE-Koutsoumbas ruft zum Widerstand gegen diesen Gesetzesentwurf auf: „Aber die Regierung liegt weit daneben, wenn sie denkt, dass diese Junta-inspirierte Konstruktion verwirklicht wird, geschweige denn dass sie im Bewusstsein des Volkes Legitimität erlangen würde. Die organisierte Arbeiter- und Volksbewegung wird sie in der Praxis nichtig machen, so wie es in der Vergangenheit schon bei ähnlichen Gesetzen der Fall war, die darauf abzielten, die Forderungen des Volkes zu paralysieren“.

Quelle: KKE / ERT / Ekathimerini / The National Herald

Morddrohungen gegen österreichische Minister

0

Integrationsministerin Raab und Innenminister Nehammer (beide ÖVP) stehen nach Morddrohungen unter Polizeischutz.

Wien. In der Nacht auf Mittwoch kam es in den sozialen Medien zu verschärften Todesdrohungen von türkischen Nationalisten und Faschisten gegen die beiden ÖVP-Regierungsmitglieder Karl Nehammer und Susanne Raab. Der Verfassungsschutz ermittelt „[…] wegen Hass im Netz und wegen der Morddrohungen gegen Amtsträger der Republik Österreichs.“ Um den Schutz der beiden Minister muss sich nun die Polizeieinheit Cobra kümmern. Ein Statement von Integrationsministerin Raab hierzu lautet: „Ich lasse mich durch die Drohungen nicht einschüchtern. Ich werde von meinem Kurs nicht abweichen und weiter entschieden gegen extremistische Ideologien wie den politischen Islam sowie Einflüsse aus der Türkei vorgehen.“

Direkter Auslöser waren wohl die Gespräche mit dem Botschafter der Türkei im Außenministerium, wo Kanzler Kurz (ÖVP) kritisierte „[…] dass die Türkei versucht, auf die Menschen hier in Österreich Einfluss zu nehmen und diese auch für ihre Konflikte instrumentalisiert.“ Die Gegenseite sprach hingegen von „Anwendung von Gewalt gegen türkische junge Menschen.“ Türkische Medien inszenieren Österreich derweil als „PKK-Land“ und gießen somit Öl in ein selbstentzündetes Feuer.

Hintergrund für diese Gespräche waren natürlich die zahlreichen Gewaltausschreitungen vonseiten der Grauen Wölfe gegen kurdische Demonstrantinnen und Demonstranten der letzten Tage. Über die absichtliche Mehrdeutigkeit in den österreichischen Medien berichtete die ZdA noch am 27. Juni und fasste die mediale Berichterstattung folgendermaßen zusammen: „Nach dem Wüten eines faschistischen Hetzmobs unter den Augen der Wiener Polizei üben sich die großen Medien in rassistisch gefärbter Täter-Opfer-Umkehr. Liest man etwa das Gratisblatt „Heute“, muss man den Eindruck bekommen, dass eine „Kurden-Demo“ gewalttätig durch die Stadt gezogen sei. Wenig besser der liberale „Standard“, der hauptsächlich Polizeimeldungen abschreibt und so nationalistische und gewalttätige Provokateure als „türkische Passanten, die Unmut äußern“ verharmlost.“

Wer tatsächlich provoziert und auch nicht vor Handgreiflichkeiten stehenbleibt, sollte nun auch den ÖVP-Ministern und den österreichischen bürgerlichen Medien klargeworden sein. Manchmal erkennt man die Probleme nämlich erst, wenn man sie am eigenen Leib erfährt. Denn das, was die beiden ÖVP-Minister in dieser Nacht durchgemacht haben, ist eine Situation, mit der die in Österreich lebende kurdischstämmige Bevölkerung teilweise tagtäglich konfrontiert ist.

Quelle: ORF / Krone / ZdA