Humanitäre Hilfe wird blockiert und Militärübungen häufen sich in der brüchigen Waffenruhe.
Jerusalem. Nachdem die israelische Armee in den letzten 24 Stunden im Rahmen verschiedener Angriffsszenarien groß angelegte Übungen im besetzten Westjordanland durchgeführt hat, hat das Informationsbüro im Gazastreifen eine erste Bilanz des ersten Monats seit Beginn der brüchigen Waffenruhe gezogen, die am 10. Oktober in Kraft getreten ist und fast täglich von Israel verletzt wird.
Vom 10. Oktober bis zum 10. November wurden 282 Verstöße Israels gegen das Abkommen registriert. Bei diesen Verstößen wurden 88 Mal auf Zivilistinnen und Zivilisten geschossen, wobei 242 Menschen starben und 622 weitere verletzt wurden.
Zur gleichen Zeit überfiel die israelische Armee Gebäude und Gebiete jenseits der „gelben Linie“ von Donald Trump, hinter dem sich die Armee zurückzog. Es wird auch geschätzt, dass Gaza mindestens 124 Mal bombardiert und 52 Mal Gebäude zerstört wurden, während 23 Palästinenserinnen und Palästinenser verhaftet wurden.
Vor dem Hintergrund dieser Zahlen gab das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza gestern den Tod von weiteren 3 Palästinenserinnen und Palästinenser durch israelisches Feuer und die Überführung von 35 Leichen in das „Al Shifa“-Krankenhaus in Gaza bekannt. Die neue Gesamtzahl der Todesopfer lag gestern bei mindestens 69.185 Toten und 170.698 Verletzten. Später in der Nacht gab die israelische Armee bekannt, dass sie fünf weitere Palästinenserinnen und Palästinenser in Rafah und Khan Younis getötet habe, „weil sie als Bedrohung angesehen wurden“.
Nach den gestern vom britischen Sender BBC veröffentlichten Daten hat Israel im ersten Monat des Waffenstillstands in Gaza mehr als 1.500 Gebäude in den von ihm kontrollierten Gebieten zerstört. Satellitenbilder, die von der BBC analysiert wurden, zeigen, dass ganze Bezirke in weniger als einem Monat dem Erdboden gleich gemacht worden sind. Diese Tatsache veranlasst Experten aus Ländern, die die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens durch Israel überwachen (Ägypten, Katar, USA, Türkei) zu der Ansicht gelangen, dass die vereinbarten Bedingungen verletzt werden.
Vom 10. Oktober bis zum 9. November sind nur 3.451 Lastwagen nach Gaza eingereist, d. h. durchschnittlich etwa 171 Lastwagen von den mindestens 600, die täglich einreisen sollten. Beamte im Weißen Haus zeichnen ein anderes Bild und behaupten, dass in einem Monat etwa 15.000 Lastwagen mit Hilfsgütern nach Gaza gekommen seien, eine Zahl, die von palästinensischen und ausländischen Hilfsorganisationen als übertrieben angezweifelt wird.
Der Zikim-Pass wurde eröffnet
Unter dem relativen Druck, die humanitäre Hilfe in Gaza zu erhöhen, öffnete Israel gestern den Grenzübergang Ziqim im Norden des Gazastreifens, der Lastwagen mit humanitärer Hilfe die Einfahrt in die Enklave ermöglicht. Laut COGAT, einer israelischen Militärorganisation, die den Fluss humanitärer Hilfe nach Gaza überwacht, haben UN-Hilfsorganisationen die Wiedereröffnung des Grenzübergangs gefordert, um mehr Hilfsgüter in den verwüsteten nördlichen Teil der Enklave gelangen zu lassen, insbesondere nach dem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas im letzten Monat.
Das Büro der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) teilte mit, dass der Übergang am 12. September geschlossen wurde und seitdem keine humanitäre Organisation mehr in der Lage war, Hilfsgüter in die Enklave zu transportieren. Bis gestern hatte die israelische Armee jedoch nicht auf eine Anfrage reagiert, die Gründe für die Schließung des Grenzübergangs zu erläutern, berichtet das Nachrichtenportal 902.gr.
Große Militärübungen im Westjordanland
Zu den täglichen abscheulichen Angriffen jüdischer Siedlerinnen und Siedler und den terroristischen Invasionen der israelischen Armee in palästinensischen Städten und Dörfern im besetzten Westjordanland kamen groß angelegte Militärübungen. Nach Angaben israelischer Medien hat die Besatzungsarmee gestern im Westjordanland große Militärübungen unter Beteiligung der neuen 96. Division „Gilad“ abgeschlossen, die mit der Bewachung der Grenze zu Jordanien beauftragt ist.
Während der dreitägigen Übung wurden 40 „extreme Einsatzszenarien” simuliert, an denen 180 Flugzeuge der Luftwaffe sowie die Polizei und der Rettungsdienst „Magen David Adom” beteiligt waren.
Ägyptische Basare in Gaza
Unterdessen werden die Verhandlungen über die Befreiung von 100 bis 200 Hamas-Kämpfern aus einem Tunnel in der südlichen Stadt Khan Yunis intensiviert. Die USA stehen einer Vereinbarung über die sichere Befreiung der Hamas-Mitglieder positiv gegenüber, während Israel betont, dass in keinem Fall eine Vereinbarung ohne seine Zustimmung erzielt werden kann. Eine Gruppe von Unterhändlern aus Ägypten reiste gestern nach Gaza, um mit der Hamas über die Befreiung von Hunderten von Kämpfern zu sprechen, die sich dem Druck widersetzen, sich im Austausch für ihre Ausweisung sicher zurückzuziehen.
In einem Gespräch mit der emiratischen Zeitung „The National“ äußerten ägyptische Beamte, dass sie auch über die zweite Phase des Trump-Plans für Gaza diskutieren, die nach der Übergabe aller Geiseln (lebenden und toten) durch die Hamas beginnen soll. Die Hamas, die alle lebenden Geiseln sofort freigelassen hat, hat bisher die Leichen von 24 der 28 toten Geiseln übergeben. Für die übrigen vier beruft sie sich auf objektive Schwierigkeiten aufgrund fehlender Ausrüstung und der Zerstörung der Gebiete durch israelische Bombardierungen.
Die zweite Phase von Trumps verhängnisvollem Plan, Gaza in ein amerikanisch-israelisches Protektorat zu verwandeln, sieht die Entwaffnung der Hamas, die Aufstellung einer „internationalen Stabilisierungstruppe” (der sich Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate aufgrund der Unklarheit des gesamten Vorhabens bisher nicht anschließen wollen) und die Bildung einer „Regierung” aus palästinensischen Technokraten.
Trumps Bitte um Begnadigung für Bibi
„Obwohl ich die Unabhängigkeit des israelischen Justizsystems und seine Vorschriften uneingeschränkt respektiere, bin ich der Meinung, dass dieses Verfahren gegen Bibi, der lange Zeit an meiner Seite gegen Israels sehr harten Gegner Iran gekämpft hat, eine politische, unbegründete Verfolgung.“ Dies erklärte der amerikanische Präsident Donald Trump gestern in einem Brief an den israelischen Präsidenten Isaac Herzog. Trump forderte darin, Premierminister Benjamin Netanjahu, der seit Monaten wegen dreifacher Korruption vor Gericht steht, zu begnadigen. Trumps Schritt folgt auf eine „klarstellende“ Mitteilung des Büros des israelischen Präsidenten, dass jeder, der um eine Begnadigung durch den Präsidenten bittet, einen offiziellen Antrag gemäß den geltenden Verfahren stellen muss.
Appelle von Palästinensern in Deutschland
Palästinenser aus dem Gazastreifen haben vor einem Berliner Gericht zwei Berufungen eingelegt, in denen sie einen Stopp deutscher Waffenexporte nach Israel fordern. Dieses Gericht ist für die Entscheidung über die Rechtsmittel zuständig, da die deutsche Bundesregierung, die Waffenausfuhren genehmigt, ihren Sitz in Berlin hat. In einem Fall unter den Klägern handelt es sich um einen Arzt, der seit über 20 Jahren in Berlin lebt, 2014 die deutsche Staatsbürgerschaft erhielt und dessen Vater immer noch in Gaza lebt. Die zweite Berufung wurde von 4 Palästinensern eingereicht, die in Gaza leben, obwohl einer von ihnen nach Angaben des Gerichts verstorben ist.
In ganz Österreich kommt es auch weiterhin zu Solidaritätsmobilisierungen, die gegen die Rolle der österreichischen Regierung im Andauernden Völkermord aufmerksam machen.
Quelle: 902.gr
