Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA).
Die Kriegshetzer hyperventilieren. Seit US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Selenskyj aus dem Weißen Haus geworfen hat, gibt es kein Halten mehr. Die Brüsseler EU-Spitze fantasiert immer noch davon, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss. Die EU-„Außenbeauftragte“ Kaja Kallas, die international ungefähr so ernst genommen wird wie die scheidende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, träumt sowieso davon, Russland in lauter Kleinstaaten zu zerstückeln.
Am Donnerstag steht ein EU-Gipfel an, auf dem laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das große Aufrüsten einen Quantensprung vollziehen soll. 800 Millionen Euro sollen von den EU-Staaten in den nächsten Jahren für Waffen aller Art ausgegeben werden. Angestrebt wird eine Regelung, nach der die Ausgaben für Waffen von den strengen Defizitregeln der EU ausgenommen werden sollen.
In der BRD will ein Zusammenschluss aus SPD, CDU und Grünen oder FDP in den letzten Tagen des alten Bundestages noch die Schuldenbremse für die Rüstung lockern. Im neu gewählten Bundestag hätten sie keine 2/3‑Mehrheit mehr dafür. Demokratie as usual.
Die österreichische Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat mit Beate Meinl-Reisinger die Vertreterin einer Partei zur Außenministerin gemacht, die Österreichs Neutralität – oder die Reste davon – abschaffen und uns in die NATO führen will.
Die dümmliche Erzählung, die Annalena Baerbock vor kurzem von sich gab, dass „der Russe“ zuerst das Baltikum erobert, dann Polen und schließlich in Brandenburg steht, ist zur Doktrin vieler europäischer Politiker geworden. Diese Hysterie ist durch nichts belegbar. Frau Baerbock! Die „Russen“, also in dem Fall die Rote Armee der Sowjetunion standen erst einmal im schönen Brandenburg, und das war vor 80 Jahren, als dem Nazi-Regime der Garaus gemacht wurde.
Die größten Nutznießer der ganzen Kriegsbesoffenheit sind die Rüstungskonzerne. Hier nur einige Beispiele: die Aktie der deutschen Rüstungsschmiede Rheinmetall hat seit 2022 um 800 Prozent zugelegt. Hatte sie damals einen Wert von 109 Euro, so liegt sie derzeit bei etwa 1.050 Euro. Eine fast gleichlautende Entwicklung von 109 Euro 2022 auf über 1.000 Euro im heurigen Jahr legte die Aktie des französischen Rüstungskonzerns Dassault Aviation hin. Verdoppelt hat sich seit 2022 der Wert der Aktien des in London stationierten multinationalen Rüstungskonzerns BAE Systems.
Die Staaten der EU verschulden sich für Aufrüstung, obwohl die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in vielen Ländern riesengroß sind. Geld, das in die Aufrüstung fließt, fehlt woanders. Österreich sollte diese Union des Wahnsinns so schnell wie möglich verlassen.
