Anlässlich des 85. Jahrestages der Gründung der Tudeh Partei des Iran luden in Wien lebende Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei zu einer gemeinsamen Feier. Auch die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) war bei der Veranstaltung vertreten, um ihre Solidarität mit dem iranischen Volk und mit der Tudeh Partei als Partei der iranischen Arbeiterklasse zum Ausdruck zu bringen und dem Jubiläum geschwisterliche Grußworte zu übermitteln.
Die Tudeh Partei wurde am 2. Oktober 1941 von kommunistischen und patriotischen politischen Gefangenen gegründet, die nach dem Sturz Reza Schahs aus den Gefängnissen der Pahlavi-Diktatur freigekommen waren. In den folgenden Jahrzehnten spielte sie eine bedeutende Rolle in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, im Kampf gegen koloniale Abhängigkeit und Diktatur sowie für die politischen und sozialen Rechte des iranischen Volkes. Bereits in ihrem ersten Programm stellte die Partei den Kampf gegen das diktatorische Regime sowie für demokratische und gesellschaftliche Rechte in den Mittelpunkt. Auch für die politische Gleichberechtigung der Frauen trat sie seit ihrer Gründung ein.
Die Geschichte der Tudeh Partei ist zugleich eine Geschichte schwerer Verfolgung. Nach dem von den USA und Großbritannien unterstützten Putsch von 1953 gegen die Regierung Mohammad Mossadegh wurden zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der Partei hingerichtet oder inhaftiert und die Partei in den Untergrund und ins Exil gedrängt. Auch nach der Revolution von 1979 entwickelte sich die Islamische Republik zunehmend zu einem Gegner der organisierten Arbeiter- und kommunistischen Bewegung. Ab Anfang der 1980er Jahre wurde die Tudeh Partei erneut zum Ziel massiver Repression; Tausende ihrer Mitglieder wurden verhaftet und gefoltert, zahlreiche Kader und Aktivisten hingerichtet. Dennoch konnte die Partei weder im Iran noch im Exil zerschlagen werden.
Gegen imperialistische Aggression und gegen die islamische Reaktion
Neben einem reichhaltigen persischen Buffet und einem Kulturprogramm mit Musik und Rezitationen stand vor allem die aktuelle politische Lage im Mittelpunkt der Veranstaltung. Die Genossinnen und Genossen berichteten über die Situation im Iran, die Folgen der militärischen Angriffe der USA und Israels sowie über die Position der Tudeh Partei.
In ihrer Erklärung zum 85. Jahrestag verurteilt die Partei die Angriffe auf iranisches Territorium und die Bombardierung iranischer Städte als imperialistische Aggression. Gleichzeitig macht sie deutlich, dass der Widerstand gegen äußere Aggression keineswegs eine Unterstützung der Islamischen Republik bedeutet. Die Tudeh Partei wendet sich ebenso gegen Versuche, die Zukunft des Landes durch ausländische Mächte und von ihnen unterstützte Kräfte bestimmen zu lassen. Sie ruft stattdessen die fortschrittlichen und freiheitsliebenden Kräfte des Landes dazu auf, gemeinsam sowohl gegen imperialistische Einmischung als auch für einen grundlegenden politischen und sozialen Wandel im Iran zu kämpfen.
Die Lage der iranischen Arbeiterklasse und der breiten Volksmassen bleibt dabei äußerst schwierig. In ihrem Jubiläumskommuniqué verweist die Tudeh Partei auf Armut, steigende Lebenshaltungskosten und die Folgen der neoliberalen Wirtschaftspolitik der Islamischen Republik. Proteste gegen diese Zustände wurden vom Regime mit massiver Repression beantwortet. Zugleich verschärfen Sanktionen und wirtschaftlicher Druck von außen die Not der Bevölkerung weiter. Für die Tudeh Partei besteht deshalb weder in der Unterordnung unter die bestehende islamische Herrschaft noch in einem vom Imperialismus diktierten Regimewechsel eine Perspektive für das iranische Volk.
Genau diese Position wurde auch in den Grußworten des Parteivorstands der Partei der Arbeit hervorgehoben. Die PdA verurteilte die militärische Aggression der Vereinigten Staaten und Israels und stellte klar, dass jede imperialistische Intervention und jeder von außen betriebene Regimewechsel abzulehnen sind. Gleichzeitig, so die Grußbotschaft, könne die Ablehnung imperialistischer Aggression „keine politische Unterstützung für die Islamische Republik oder ihre Innenpolitik bedeuten“.
Damit verbindet beide Parteien eine Position, die vom eigenständigen Klassenstandpunkt der Arbeiterbewegung ausgeht. Nicht die Entscheidung zwischen konkurrierenden Staaten und Machtblöcken, sondern die Interessen der Arbeiterklasse und der Völker müssen Ausgangspunkt kommunistischer Politik sein. In den Grußworten der PdA wurde deshalb auch vor Illusionen in eine vermeintlich fortschrittliche „multipolare Weltordnung“ gewarnt. Der Kampf gegen Imperialismus könne nicht darin bestehen, sich hinter dieses oder jenes kapitalistische Bündnis zu stellen, sondern müsse mit dem Kampf gegen die Herrschaft des Kapitals selbst verbunden werden.
Von besonderer Bedeutung ist für die Partei der Arbeit Österreichs der über die vergangenen Jahre gewachsene Austausch mit den Genossinnen und Genossen der Tudeh Partei. Viele von ihnen mussten aufgrund jahrzehntelanger Verfolgung ihre Heimat verlassen und setzen ihre politische Arbeit unter schwierigen Bedingungen im Exil fort. Gerade diese persönlichen und politischen Beziehungen machen internationale Solidarität konkret.
In ihren Grußworten betonte die PdA ausdrücklich, dass es gelungen sei, die Beziehungen zwischen beiden Parteien auszubauen und zu festigen. Angesichts wachsender militärischer, wirtschaftlicher und politischer Konflikte seien der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen kommunistischen und Arbeiterparteien von besonderer Bedeutung.
Der Kampf um die Zukunft des Iran muss von den arbeitenden Menschen des Landes selbst geführt werden. Ein freier Iran kann weder das Ergebnis amerikanischer oder israelischer Bomben und imperialistischer Einmischung sein, noch kann er unter einer reaktionären Herrschaft entstehen, die Arbeiterinnen und Arbeiter unterdrückt, soziale Proteste niederschlägt und die politische Opposition verfolgt. Notwendig ist die Zusammenarbeit der Arbeiterbewegung, der Kommunisten und aller konsequent fortschrittlichen Kräfte, die für Frieden, demokratische und soziale Rechte, nationale Unabhängigkeit und eine Gesellschaft ohne Ausbeutung kämpfen.
Die Tudeh Partei bekräftigt zu ihrem 85. Jahrestag entsprechend ihren Anspruch, für die Befreiung Irans von Tyrannei, für soziale Gerechtigkeit und letztlich für den Sozialismus zu kämpfen. Ihre Losung zum Jubiläum bringt dabei die zentrale Aufgabe auf den Punkt: gegen imperialistische Aggression und gegen Diktatur – für Frieden und für den gemeinsamen Kampf der fortschrittlichen Kräfte Irans.
Die PdA gratulierte den iranischen Genossinnen und Genossen zu 85 Jahren Kampf und Opferbereitschaft und unterstrich zugleich den Wunsch, die Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. Wie es in den Grußworten heißt, verbindet beide Parteien der „gemeinsame Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus, für Frieden, Sozialismus und Kommunismus“.
