Der antikommunistische Prozess gegen die Kommunistische Partei Polens ging am 21.12 weiter. Dies war Anlass für internationale Solidarität.
Polen/International. Die Kommunistische Partei Polens (KPP), die nun ebenfalls Mitglied des Sekretariats der Europäischen Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien ist, ist in ihrem Land von Repressionen betroffen und ihr droht immer wieder im Rahmen von Gerichtsprozessen und Reformen das Verbot. Wir berichteten zum laufenden Prozess und den Hintergründen bereits ausführlich. Im Kern geht es um die Gleichsetzung von Kommunismus mit dem Faschismus und die logischen Konsequenzen aus dieser geschichtsfälscherischen und antikommunistischen Perspektive.
Gestern, am 21.12.2020 war ein wichtiger Prozesstag rund um den Prozess gegen die Redakteure des Zentralorgans der KPP. Dies war Anlass für internationale Solidarität. Auch die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) nahm dies zum Anlass ein Solidaritätsschreiben an die Genossinnen und Genossen der KPP zu verfassen und zu veröffentlichen. Hierin heißt es: “
Wir verurteilen aus schärfste die inakzeptable Gleichstellung des Marxismus-Leninismus mit dem Totalitarismus. Die theoretische Grundlage für die Befreiung der Arbeiterklasse und der Völker von der Herrschaft des Kapitalismus hat nichts gemein mit dem Totalitarismus.
Wir verurteilen den Antrag des Justizministers und des Generalstaatsanwaltes zum Verbot der Kommunistischen Partei Polens beim Verfassungsgericht. Der Hauptvorwurf richtet sich dabei gegen eine Reihe von Positionen der Kommunistischen Partei Polens zu historischen Fragen. Der Antrag folgt der Logik der Europäischen Union, die seit vielen Jahren die Geschichte fälscht und die Sowjetunion mit dem faschistischen Deutschland gleichgesetzt. Die Europäische Union leugnet die Befreiung Europas vom Faschismus durch die Rote Armee. Die Europäische Union versuchte das faschistische Deutschland von Schuld am Beginn des imperialistischen Weltkrieges freizusprechen und der Sowjetunion eine Mitschuld zu geben.“ Die PdA betont außerdem, dass die Repression zwar seit Jahren andauere, aber sich unter der aktuellen reaktionären PiS-Regierung zugenommen haben.
Beim gestrigen Versuch der Partei der Arbeit mit einer kleinen Fotoaktion vor der Botschaft des polnischen Staates in Wien Solidarität zu demonstrieren zeigten sich die Herrschenden auch wenig begeistert. Die österreichische Polizei wurde wie uns berichtet wurde umgehend gerufen, obwohl sich weder entgegen dem Epidemieschutzgesetz noch anderen Rechtsrahmen gehandelt.
Quelle: Zeitung der Arbeit/Zeitung der Arbeit/Partei der Arbeit
