Mit einer neuen Executive Order treibt die US-Regierung unter Donald Trump die wirtschaftliche Erstickung Kubas weiter voran. Die Maßnahme richtet sich gezielt gegen Treibstofflieferungen und verschärft eine ohnehin dramatische Versorgungslage – mit absehbaren humanitären Folgen.
Havanna/Washington DC. Die US-Regierung hat ihre seit Jahrzehnten bestehende Blockadepolitik gegen Kuba erneut verschärft. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete eine Executive Order, die zusätzliche Zölle gegen Länder androht, die Öl an Kuba liefern. De facto zielt die Maßnahme darauf ab, die Energieversorgung der Insel vollständig zu unterbinden. Washington rechtfertigt diesen Schritt mit der Behauptung, Kuba stelle eine „ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung“ für die nationale Sicherheit der USA dar – eine Einstufung, die international auf Unverständnis stößt.
Eine neue Stufe der Blockadepolitik
Die Kommunistische Partei Kubas verurteilte den Schritt scharf. Roberto Morales Ojeda, Mitglied des Politbüros und Organisationssekretär des Zentralkomitees, sprach von einem gezielten Versuch, das kubanische Volk durch wirtschaftliche Entbehrung unter Druck zu setzen und den sozialistischen Entwicklungsweg des Landes zu sabotieren. Die Rhetorik Washingtons sei altbekannt: politische Vorwände, kombiniert mit ökonomischem Zwang und extraterritorialen Maßnahmen.
„Von der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) aus verurteilen wir entschieden die neue von Präsident Trump erlassene Executive Order, die darauf abzielt, eine vollständige Blockade der Treibstofflieferungen nach Kuba zu verhängen, um unserem Volk noch größere Entbehrungen aufzuerlegen und den Aufbau unseres sozialistischen Modells zu behindern.
Diese faschistische Regierung setzt ihre Eskalation der Aggression gegen das kubanische Volk fort und bedient sich dabei derselben trügerischen Argumente sowie ihrer wohlbekannten Politik des Zwangs und der Erpressung. Es ist dieses kriminelle und neokoloniale Imperium, das die wahre und einzige Bedrohung für den Frieden in unserer Region und in der Welt darstellt.
Es wird keine verschärften Blockaden, Drohungen oder Aggressionen geben, die imstande wären, die Standhaftigkeit und den Widerstand dieses heroischen Volkes und der Revolution zu untergraben. Wir sind das Land von Patria o Muerte! Wir werden siegen, so wie wir es seit 67 Jahren getan haben – in all dieser Zeit konnten sie uns nicht besiegen und werden es auch künftig nicht können.
Abgesehen davon, dass es extrem zynisch ist, ist es geradezu absurd, Kuba zur Bedrohung für das reichste Land der Welt zu erklären. Offenkundig ist, dass der vom US-amerikanischen Regierung angeführte Vorwand lächerlich ist und einzig dazu dient, ein Land zu ersticken, das zwar geografisch klein, aber groß an Würde und Souveränität ist.
Kuba bedroht weder die Sicherheit des amerikanischen Volkes noch stellt es eine Gefahr dar, und das ist weltweit bekannt. Es ist vielmehr die innere Lage dieses Landes – ein Opfer von Hass und Intoleranz, von Rassismus und Gewalt –, die seine eigene Gesellschaft bedroht.
Es werden niemals Lügen, Drohungen oder Erpressung sein, die das kubanische Volk in die Knie zwingen. Die imperialistische Regierung greift unsere Nation durch einen respektlosen und extraterritorialen Akt an, wie er typisch ist für eine kriegerische Administration, die entschlossen ist, die Rechte anderer mit Füßen zu treten.
Eine gerechte Idee, die aus der Tiefe einer Höhle hervorgeht, ist mächtiger als ein Heer; das haben wir von Martí gelernt. Die internationale Gemeinschaft weiß sehr genau, auf welcher Seite Wahrheit und Gerechtigkeit stehen. Es wird keine Kapitulation geben – wir werden kämpfen, und wir werden siegen.“
Humanitäre Folgen und internationale Kritik
Die Auswirkungen dieser Politik sind in Kuba bereits spürbar. Das Land leidet unter massiven Stromausfällen, verursacht durch akuten Treibstoffmangel. Lebensmittel verderben, Krankenhäuser und Transportwesen geraten unter Druck, der Alltag vieler Menschen ist von Unsicherheit geprägt. Die Situation verschärfte sich zusätzlich, nachdem Kuba von venezolanischen Öllieferungen abgeschnitten wurde – ein weiterer Effekt der aggressiven US-Politik in der Region.
Internationale Kritik lässt nicht auf sich warten. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez sprach von einer „internationalen Notlage“ und einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung“, diesmal jedoch nicht durch Kuba, sondern durch die USA. Auch Venezuela verurteilte die Maßnahme als Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen grundlegende Prinzipien des Welthandels. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum warnte offen vor einer humanitären Krise und kündigte an, nach Wegen zu suchen, Kuba weiterhin zu unterstützen.
Bereits im vergangenen Jahr hatte eine UN-Sonderberichterstatterin festgestellt, dass die US-Sanktionen „erhebliche Auswirkungen auf alle Lebensbereiche“ in Kuba haben. Die Blockade führe zu Engpässen bei Lebensmitteln, Medikamenten, Energie und Ersatzteilen und untergrabe grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf Gesundheit, Nahrung und Entwicklung.
Politische Erpressung statt Sicherheitspolitik
Die Darstellung Kubas als Sicherheitsbedrohung für die mächtigste Volkswirtschaft der Welt wirkt bei näherer Betrachtung grotesk. Selbst kubanische Kritiker der Regierung können kaum bestreiten, dass die Insel weder militärisch noch politisch eine Gefahr für die USA darstellt. Vielmehr offenbart die Eskalation eine Politik der Erpressung, die auf Regimewechsel durch wirtschaftliche Not setzt – ein Ansatz, der seit über 60 Jahren verfolgt wird und dennoch gescheitert ist.
Präsident Miguel Díaz-Canel bezeichnete die neue Maßnahme als Ausdruck eines „faschistischen, kriminellen und genozidalen“ Politikstils. Die USA nutzen ihre wirtschaftliche Macht, um ein souveränes Land zu isolieren und zu destabilisieren. Dass Washington dabei auch Drittstaaten unter Druck setzt, indem es ihnen Sanktionen androht, unterstreicht den extraterritorialen Charakter dieser Politik.
Trotz aller wirtschaftlichen Härten zeigt Kuba bislang keine Bereitschaft zur politischen Unterwerfung. Die Führung des Landes betont, dass weder Blockaden noch Drohungen den Widerstandswillen der Bevölkerung brechen werden.
