Die Kommunistische Partei Venezuelas wird an Maduros Plataforma de la Clase Obrera Antiimperialista (PCOA) nicht teilnehmen. Begründet wird die kommunistische Absage durch die reformistische und sozialdemokratische Ausrichtung der Plattform und durch ihren die Arbeiterschaft ausschließenden Charakter.
Venezuela/Caracas. Die Kommunistische Partei Venezuelas verkündete in ihrem Organ Tribuna Popular an der von Präsident Maduro lancierten antiimperialistischen Plattform nicht teilnehmen zu wollen.
Die Plattform der antiimperialistischen Arbeiterklasse (Plataforma de la Clase Obrera Antiimperialista, PCOA) wurde auf Basis von Ergebnissen des ersten International Meeting of Workers in Solidarity with the Government and People of Venezuela vom 29. – 31. August 2019 und des World Meeting against Imperialism vom 22. – 24. Jänner 2020 gegründet. Dabei wurde die Notwendigkeit der Schaffung einer weltweiten und einheitlichen Plattform ausgesprochen, die nach Kontinenten, Regionen und Ländern aufgeteilt wäre, und die jeweiligen nationalen Besonderheiten mit einberechnend, dem Imperialismus als Ganzes entgegentreten sollte.
Gründung ohne Mitbestimmung der Arbeiter und der klassenorientierten Gewerkschaften
„Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) teilt als Partei der Arbeiterklasse und der Werktätigen Venezuelas ihre Position zur Gründung einer von Venezuela ausgehenden, selbsternannten Plattform der antiimperialistischen Arbeiterklasse (PCOA) mit, die in Abwesenheit von Klassengewerkschaften unseres Landes sowie von Vertretern der nationalen historischen Arbeiterströmungen vonstattenging.“
Die Kommunistische Partei Venezuelas macht auf die Komplexität des Kampfes der venezolanischen Arbeiterinnen und Arbeiter aufmerksam, die aus der nach außen zwar breit angelegten antiimperialistischen Plattform, jedoch nach innen exkludierenden Bündnisform gemeinsam mit klassenkämpferischen Gewerkschaften ausgeschlossen sind, woraus der treffende Vorwurf des Sektierertums resultiert:
„Wir möchten die Arbeiterbewegung und die klassenkämpferische Gewerkschaftsbewegung Venezuelas und der Welt darüber informieren, dass die PCV diese Initiative nicht unterstützen wird, da es sich dabei um einen sektiererischen, exkludierenden Vorschlag handelt, der darauf abzielt, den proletarischen Internationalismus zu manipulieren, um die notwendigen Solidaritätsbekundungen mit dem vom Imperialismus belagerten Venezuela in eine automatische Unterstützung der Politik der venezolanischen Regierung umzuwandeln, wobei der komplizierte Kampf der venezolanischen Arbeiter für ihre Grundrechte, einschließlich des Kampfes für einen angemessenen Lohn, außer Acht gelassen wird. Gegenwärtig weist Venezuela den niedrigsten Mindestlohn der Welt von weniger als 2 Dollar im Monat auf.“
Die PCV differenziert also gründlich zwischen einer einmütigen Solidaritätsbekundung für ein vom Imperialismus umringten Land wie Venezuela einerseits und der sozialdemokratischen Regierungsform Maduros andererseits, die nicht darauf ausgerichtet ist, den revolutionären Kampf weiterzuführen, sondern im Gegenteil danach trachtet, Arbeitsrechte und Mitbestimmung der Arbeiterinnen und Arbeiter unter den Teppich zu kehren.
Offen sozialdemokratische Orientierung und Verbalradikalismus
Die Kommunistische Partei Venezuelas deckt so einige Missstände auf, die sich hinter der Maske der Sozialdemokratie, des Verbalradikalismus und des Mäntelchens eines sogenannten Sozialismus des 21. Jahrhunderts verbergen: „Die Regierung von Präsident Maduro, die klar sozialdemokratisch orientiert ist, wenn auch mit einer links-progressiven Rhetorik, betreibt derzeit eine bürgerlich-liberale Wirtschaftspolitik, was sich in der Privatisierung im Zuge des falschbenannten Anti-Blockadegesetzes zeigt, begleitet von einer Arbeitspolitik, die den Wert der Arbeitskraft und die Arbeitsrechte der arbeitenden venezolanischen Bevölkerung in Stadt und Land zerstört. Das Arbeitsministerium fördert die Nichtanwendung von Kollektivverträgen und begünstigt die Kapitalisten durch Genehmigung von direkten und indirekten Entlassungen, erlaubt Outsourcing und Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen, alles unter der mitschuldigen Akzeptanz führender Funktionäre der hegemonialen CBST.“
Außerdem würde die Gründung einer solchen Plattform den Weltverband der Gewerkschaften (WFTU) als Instrument im Kampf gegen den Imperialismus schwächen und bedrohen, der erst vor einem Monat sein 75jähriges Bestehen gefeiert hat.
„Auf diese Weise versucht man das revolutionäre Konzept des Klassenkampfes durch reformistische Kriterien der Klassenversöhnung zu ersetzen und die Arbeiterklasse im Kampf gegen das Kapital zur Aufgabe zu zwingen.“, schließt die Stellungnahme der PCV.
Quelle: Tribuna Popular/Resistenze/CHS
