Die EU-Spitzen haben sich auf ein teilweises Öl-Embargo gegen Russland geeinigt, bauen die Medienzensur gegenüber russischen Medien aus und pumpen weitere neun Milliarden Euro aus EU-Steuermitteln in den korrupten Pleitestaat Ukraine.
Brüssel. Der Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs brachte nun doch eine Einigung auf ein minimales Ölembargo gegen Russland. Staaten wie Ungarn, die Slowakei oder die Tschechische Republik, die ihr Öl über die russische Pipeline „Drushba“ (Freundschaft) beziehen, sind vorerst vom Embargo ausgenommen. Wie das Embargo von den anderen Staaten umgesetzt werden soll, ist unklar, da seitens der EU-Spitzen nach der Einigung nur Allgemeinplätze verkündet wurden. Die erzielte Vereinbarung sehe ein Einfuhrverbot für russisches Öl über den Seeweg vor, heißt es seitens der EU. Das sechste Sanktionspaket ist somit als Kompromisslösung beschlossen, die in sechs Monaten eintritt. Der Schaden für die Volkswirtschaften der EU-Mitgliedsstaaten dürfte jedoch höher sein, als der für Russland. Während Moskau sein Öl auch anderswo in der Welt verkaufen kann, werden die EU-Staaten Öl am Weltmarkt teurer einkaufen müssen und über verarbeitete Produkte wie Diesel ohnehin weiterhin auch russisches Öl bekommen. Der Ölpreis ist bereits auf den Höchststand seit zwei Monaten geklettert.
Medienzensur ausgeweitet
Außerdem umfasst das sechste Sanktionspaket das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote gegen Einzelpersonen. Das größte russische Geldhaus Sberbank wird darüber hinaus aus dem globalen Bankenkommunikationsnetzwerk Swift geworfen. Auch die Medienfreiheit wird durch das Abkommen zwischen den EU-Staaten weiter eingeschränkt, die drei große russische Staatssender dürfen nicht länger in der EU senden. Die Auslandssender RT und Sputnik-SNA sind bereits seit Monaten verboten. Im Internet haben diese aber längst Wege gefunden, weiter zu senden, so ist RT zu Gast auf der Plattform odysee.com. Dass den EU-Bürgern nicht zugetraut wird, Informationen der russischen Seite einzuordnen und sich selbst eine Meinung zu bilden, spricht Bände über das Demokratieverständnis des „Westens“. die Ergüsse und Propagandaansprachen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj und seiner „Berater“ werden hingegen ungefiltert in den westlichen Medien verbreitet.
Weitere Milliarden für den korrupten Pleitestaat Ukraine
Beschlossen wurde auch, weitere neun Milliarden Euro nach Kiew zu pumpen. Der ukrainische Staat ist de facto zahlungsunfähig und deckt seine laufenden Ausgaben mit Zuwendungen und Krediten aus Brüssel, London und Washington. Mit jedem weiteren Tag des Krieges wird sich das Problem weite verschärfen, und die korrupte Elite in Kiew wird immer weitere Waffenlieferungen und Milliarden an finanzieller Hilfe einfordern. Die Leidtragenden sind die Werktätigen und die ärmeren Volksschichten auf der ganzen Welt, die mit Hunger, Armut, Obdachlosigkeit, Steigerung der Preise für Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs dafür bezahlen. Auch österreichische Steuergelder werden für die Befeuerung des Krieges verschwendet.
Quelle: Handelsblatt
