Die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen spitzt sich weiter zu. Seit dem Bruch der Waffenruhe am 18. März durch Israel ist die Gewalt auf ein neues Niveau eskaliert. Während Hilfslieferungen blockiert und medizinisches Personal, Journalistinnen und Journalisten sowie Zivilistinnen und Zivilisten gezielt angegriffen werden, verzeichnet Gaza inzwischen über 50.000 Tote – die Mehrheit davon Frauen und Kinder. Die israelische Armee führt ihren Krieg ungehindert fort, unterstützt durch politische Rückendeckung aus dem Westen. Menschenrechtsorganisationen, UN-Behörden und unabhängige Beobachterinnen und Beobachter sprechen von Kriegsverbrechen.
„Ein endloser Todeskreislauf“
UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich am Dienstag, den 8. April, in drastischen Worten über die Situation in Gaza. Er sprach von einem „endlosen Todeskreislauf“, in dem Zivilistinnen und Zivilisten gefangen seien. Seit dem 2. März ist kein einziges Hilfspaket in den Gazastreifen gelangt. Israel hat alle Grenzübergänge versiegelt – keine Nahrung, kein Treibstoff, keine Medikamente, keine kommerziellen Lieferungen.
„Gaza ist ein Schlachtfeld – und die Zivilbevölkerung ist darin gefangen“, sagte Guterres in New York. „Die Hilfslieferungen wurden zum Erliegen gebracht, und die Tore zur Hölle haben sich erneut geöffnet.“
Israel schlägt einen neuen Mechanismus zur Kontrolle der Hilfslieferungen vor, der laut Guterres einer „kalten, bürokratischen Aushungerung“ gleichkomme: „kontrolliert bis auf das letzte Korn Mehl und die letzte Kalorie“. Die UNO lehnt die Teilnahme an einem solchen Verfahren entschieden ab, da es die Grundprinzipien humanitärer Hilfe verletze: Menschlichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit.
Tödlicher Angriff auf Rettungskräfte: Ein Kriegsverbrechen
Besonders schockierend war der Angriff israelischer Streitkräfte auf einen Konvoi medizinischer Helferinnen und Helfer am 23. März in Rafah. Fünfzehn Mitarbeitende von Rettungsdiensten und humanitären Organisationen wurden gezielt erschossen – darunter acht vom Palästinensischen Roten Halbmond (PRCS), sechs aus dem Zivilschutz und ein Mitarbeiter der UNRWA.
Ein Überlebender berichtete, dass der Konvoi deutlich als Rettungseinsatz gekennzeichnet war. Videoaufnahmen belegen, dass die getöteten Sanitäter reflektierende Uniformen trugen und in erkennbaren Krankenwagen unterwegs waren. Die PRCS spricht von einem fünfminütigen Dauerbeschuss, der sich insgesamt über zwei Stunden erstreckte. Die letzten Überreste der Toten wurden später in einem Massengrab entdeckt – „in einer Art, die die menschliche Würde verletzt“, so der PRCS.
PRCS-Präsident Younis al-Khatib forderte eine unabhängige internationale Untersuchung. Auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Turk, spricht von einem möglichen Kriegsverbrechen.
Journalismus unter Beschuss: Mehr als 200 getötete Medienschaffende
Parallel dazu wird die Pressefreiheit in Gaza systematisch zerschlagen. Am 7. April bombardierte Israel ein Journalistenzelt vor dem Nasser-Krankenhaus in Khan Younis. Dabei wurden zwei Menschen getötet, mehrere weitere schwer verletzt.
Der palästinensische Fotograf Abed Shaat war vor Ort: „Ich sah meinen Kollegen brennend am Boden. Ich habe versucht, ihn zu retten – aber die Flammen waren zu stark.“ Die betroffene Journalistengruppe hatte sich bewusst am Krankenhaus stationiert – aus Gründen der Sicherheit, Stromversorgung und Internetzugang. Israel behauptete später, der getroffene Journalist Hassan Eslaih sei ein Hamas-Mitglied gewesen – ein Vorwurf, für den keine Beweise vorgelegt wurden.
Laut dem Palästinensischen Journalistenverband wurden seit Oktober 2023 über 200 Journalistinnen und Journalisten von israelischen Streitkräften getötet. Reporter ohne Grenzen und weitere internationale Beobachterinnen und Beobachter sprechen von einem klaren Muster gezielter Tötungen.
Eine humanitäre Katastrophe historischen Ausmaßes
Die Zahlen sind erschütternd: Seit dem 7. Oktober 2023 wurden laut Angaben der Gesundheitsbehörden in Gaza über 50.700 Menschen getötet – die meisten davon Frauen und Kinder. Mehr als 1,9 Millionen Menschen wurden vertrieben, ein Großteil mehrfach. Die zivile Infrastruktur ist kollabiert: Krankenhäuser sind zerstört, die Wasserversorgung zusammengebrochen, der Hunger grassiert. Zu verantworten hat all das, die zionistischen Regierungs- und Oppositionsparteien in Israel, die israelischen Geheimdienste und das israelische Militär sowie die westlichen Staaten, die Israel weiter mit Waffen aller Art versorgen.
Laut der UN wurde allein seit dem 18. März mindestens 921 weitere Menschen getötet. Mindestens 408 humanitäre Helferinnen und Helfer, darunter über 280 Mitarbeitende der UNRWA, starben im Einsatz – nie zuvor starben so viele humanitäre Helferinnen und Helfer in einem einzigen Konflikt.
Die Verantwortung des Westens
Während die israelische Armee internationale Konventionen systematisch bricht, schweigt die internationale Gemeinschaft oder relativiert. Der Westen – inklusive den EU-Mitgliedern – liefert weiter Waffen und Überwachungstechnologie an Israel. Mit Rückendeckung durch die schwarz-grüne Regierung ebenso wie durch die aktuelle schwarz-rot-pinke Regierung. Gleichzeitig werden palästinensische Stimmen kriminalisiert, Boykottaufrufe verfolgt und Kritik an Israels Kriegsführung diffamiert.
Dabei sind die Fakten eindeutig: gezielte Tötungen von Presse, medizinischem Personal und Zivilbevölkerung; die systematische Blockade von Hilfsgütern; die Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur – all das sind eklatante Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Was in Gaza geschieht, ist kein „Konflikt“, kein „Kollateralschaden“ und keine „Tragödie“. Es ist ein systematischer Vernichtungskrieg gegen eine besetzte, entrechtete Bevölkerung – und ein Verbrechen, das nicht ohne internationale Komplizenschaft möglich wäre.