Tausende von Universitätsstudenten im ganzen Land, zusammen mit Lehrern, Eltern und Studenten, sandten am Donnerstag, den 28.01.2021, eine starke Botschaft gegen die bildungsfeindliche Politik der Regierung.
Es ist dem Bericht voranzustellen, dass am Vorabend der Mobilisierungen die ND-Regierung unter dem Vorwand, die Pandemie zu bekämpfen, Versammlungen von mehr als 99 Personen im ganzen Land verboten hat. Gleichzeitig hat die Regierung unter Ausnutzung der Mehrheit im Parlament ein neues antidemokratisches Gesetz verabschiedet, wie es durch die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und PAME verurteilt wird. Ein Gesetz, dass unseren schon bestehenden Verhältnissen gleicht, wonach eine solche Versammlung vorher auf einer speziellen Online-Polizeiplattform angemeldet werden muss, zusammen mit den Steuerdaten der Organisatoren, damit sie genehmigt wird. In Österreich handelt es sich nicht um ein Portal und man muss keine Steuernummer angeben, aber grundsätzlich einen Verantwortlichen oder eine Verantwortliche. Es ist offensichtlich, dass nun auch die Regierung in Griechenland den Weg ebnet, Kundgebungen und Demonstrationen gegen ihre Politik zu unterdrücken, sowie jeden Organisator potentiell finanziell zu vernichten, da dieser für die Aktionen verschiedener provokativer Gruppen zur Verantwortung gezogen wird. In Österreich gibt es eine Prozess, des sich aktuell in der dritten Instanz befindet, in dem zwar nicht der Staat die Anmelderinnen und Anmelder zur Verantwortung zieht aber es einen privatrechtlichen Prozess gibt, weil während eine Antifaschistischen Demonstration in Linz unbekannte eine Hausfront mit Farbe verschmutzten. Dafür sollen die Organisatorinnen aufkommen. In Griechenland hat die KKE gegen diese antidemokratischen Methoden der ND-Regierung gestimmt und diese angeprangert.
Studierende ließen sich von Reform und Verbot nicht abhalten
Am 28. Januar hat die massenhafte Teilnahme tausender junger Menschen an den Demonstrationen sowohl das neue antidemokratische Gesetz über Kundgebungen als auch die antidemokratische Entscheidung der Regierung, Kundgebungen mit mehr als 99 Personen zu verbieten, in der Praxis aufgehoben.
Tausende von Universitätsstudentinnen und ‑studenten sowie Schülerinnen und Schülern mobilisierten gegen das neue Bildungsgesetz der Regierung. Der Gesetzentwurf sieht neue Klassenschranken für den Zugang zu höherer Bildung vor, 30 Millionen Euro für den Aufbau einer eigenen Polizei für die polizeiliche Überwachung an den Universitäten, während er gleichzeitig die Abschiebung derjenigen Studenten vorsieht, die ihr Studium nicht rechtzeitig abschließen. Dies geschieht unter den Bedingungen einer neuen kapitalistischen Krise, in der Griechenland kein System für Wohnheime und andere Dienstleistungen für Studenten entwickelt hat, mit dem Ergebnis, dass Kinder aus Arbeiter- und Volksfamilien gezwungen sind, zu arbeiten, um zu überleben und zu studieren, oft auf Kosten des rechtzeitigen Abschlusses ihres Studiums.
Die Studenten demonstrierten in Athen, Thessaloniki und in vielen anderen Städten Griechenlands gegen all die oben genannten Bestimmungen des Regierungsentwurfs und forderten gleichzeitig die Öffnung der Universitäten, die nun schon das zweite Jahr in Folge geschlossen bleiben, mit allen notwendigen Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit vor der Pandemie. Die MAZ mobilisierte zu diesen Protesten.
KKE solidarisiert dich mit Protesten
In einer Erklärung zu den Kundgebungen stellte Dimitris Koutsoumbas, der Generalsekretär des Zentralkomitees der KKE, fest:
„Universitätsstudenten, Akademiker, Sekundarschullehrer, Schüler und Eltern haben heute in der Praxis die vorgetäuschten Verbote abgesagt. Genauso wie sie das verabscheuungswürdige Gesetz zurücknehmen werden, das neue Hindernisse für das Studium aufstellt und die Repression innerhalb und außerhalb der Universitäten verschärft. Die Regierung muss das Kerameos-Chrysochoidis-Gesetz zurückziehen und die Universitäten mit allen notwendigen Maßnahmen öffnen. Sie muss aufhören, Tausende von Studenten und ihre Familien in Bedrängnis zu bringen. Anstatt den Zugang zu den Universitäten zum Schlechten zu verändern, muss sie Maßnahmen für die sichere Öffnung der Schulen ergreifen“.
