Türkei. Die türkische online-Zeitung soL international news hat Elisseos Vagenas interviewt, den Leiter der Sektion für internationale Beziehungen des Zentralkomittees der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). In dieser Funktion hat Vagenas unter anderem auch dem Gründungsparteitag der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) im Jahr 2013 beigewohnt. Thema des Interviews sind die imperialistischen Auseinandersetzungen zwischen Griechenland und der Türkei.
Vagenas stellt Änderungen der Beziehungen der AKP-Regierung gegenüber der EU in einen größeren Zusammenhang: Die Türkei ist NATO-Mitglied, strategischer Partner der EU, sie verhandelt über die Zollunion sowie über die Migrationsvereinbarungen. Dabei drückt die Erdogan-Regierung die Interessen der Bourgeoisie aus und nicht die des türkischen Volkes. Die euro-atlantischen Kräfte versuchen, die Türkei von Russland und China fernzuhalten. Auch die Konkurrenzkämpfe über Energieressourcen, Transportwege und Marktanteile können nicht verschleiert werden.
Diese grundsätzlichen Widersprüche werden sich laut Vagenas auch nicht durch aktuelle Sondierungsgespräche aus dem Weg räumen lassen. Denn schon bisher war das Problem nicht etwa ein Mangel an Kontakt zwischen den beiden imperialistischen Konfliktparteien. Denn die griechisch-türkischen Beziehungen sind in größere imperialistische Konkurrenzkämpfe und Pläne verwoben, die große Gefahren für den Frieden und die Sicherheit der Völker mit sich bringen.
Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), der Elisseos Vagenas angehört, war zuletzt die einzige Parlamentspartei, die der Ausweitung der nationalen Territorien im Ionischen Meer nicht zugestimmt hatte. Die KKE sehe die damit verbundenen Widersprüche, die auch bedeuten, dass es den bürgerlichen Parteien mit ihren internationalen NATO-Partnern um die gemeinsame Ausbeutung der Ägäis zugunsten des großen Kapitals geht. Die natürlichen Ressourcen werden jedoch noch für ein zukünftiges sozialistisches Griechenland gebraucht, und zwar dann im Interesse des Volkes.
Unterdessen geht die weitere Militarisierung des Landes zügig voran. Auch während der weltweiten Pandemie steigen die griechischen Militärausgaben und die Regierung öffnet immer mehr Gebiete für NATO- und US-Militärbasen. Als Drohkulisse wird dafür immer wieder die „türkische Gefahr“ beschworen. Vagenas zeigt daher eine paradoxe Konstellation auf: „zwei NATO-Mitgliedsstaaten (USA und Frankreich) verkaufen Waffen an einen weiteren NATO-Mitgliedsstaat (Griechenland), um sich vor einem dritten NATO-Mitgliedsstaat (Türkei) zu schützen“. Die KKE habe in all den Jahren konsequent gegen die volksfeindlichen Budgets und Rüstungsausgaben gestimmt.
Die KKE insistiert darauf, die bestehenden Grenzen zu bewahren, denn Grenzen verändern sich stets durch Blutvergießen, so Vagenas. Deshalb müsse sich die Arbeiterklasse allen Bestrebungen widersetzen, die die Grenzen infrage stellen. Die Völker können das Leben leben, das sie verdienen, ein Leben in Frieden, das auf der Erfüllung ihrer zeitgemäßen Bedürfnisse beruht. Allerdings könne das nur im Konflikt mit all jenen geschehen, die ihre Zukunft unterminieren, also im Konflikt mit den Interessen einer Minderheit, der Ausbeuter und ihrer Verbündeten. Im Sinne dieses Kampfes werden auch die engen genossenschaftlichen Beziehungen zwischen den Kommunistischen Parteien der Türkei sowie Griechenlands fortgesetzt werden, schließt Elisseos Vagenas.
