Im Jänner wurden mehr Personen aus Österreich abgeschoben, als neue Anträge auf Asyl gestellt.
Wien. Im Jänner wurden in Österreich 945 Anträge auf Asyl gestellt – so wenig wie in diesem Monat seit 2012 nicht mehr. Im Vergleich zum Jänner 2025 ist die Anzahl um 51 Prozent zurückgegangen.
Zum Rückgang beigetragen hat vor allem der Stopp der Familienzusammenführung, der noch mindestens bis Mitte des Jahres läuft. Das heißt, dass Anträge von Angehörigen von Asyl- sowie subsidiär Schutzberechtigten zwar eingebracht werden können, aber nicht behandelt werden. Laut Asylgesetz kann der Stopp der Familienzusammenführung noch zweimal um bis zu sechs Monate verlängert werden, nachdem die Verordnung bereits im Dezember um sechs Monate verlängert wurde.
Demgegenüber wurden 1.083 Personen im Jänner abgeschoben. Innenminister Karner (ÖVP) gibt sich zufrieden: Die „Maßnahmen wirken“ und die „harte und konsequente Asylpolitik“ müsse fortgesetzt werden. NEOS und SPÖ, die sich nach wie vor gerne als humanistische und weltoffene Parteien darzustellen versuchen, tragen den Kurs ohne Widerworte mit.
Der Großteil (602) der über 1.000 Abschiebungen erfolgte unter Zwangsmaßnahmen. Bei 481 Abschiebungen spricht das Innenministerium von „eigenständigen“ Ausreisen. Diese Option sei kostengünstiger, also zu bevorzugen.
Zu den Zielländern der Abschiebungen veröffentlichte das Innenministerium keine Informationen – die Öffentlichkeit soll wohl nicht hinterfragen, ob diese Staaten wirklich sicher sind. So wurde letztes Jahr ein Ende des Abschiebe-Stopps nach Syrien beschlossen, ein Land in dem es nach wie vor zu Kämpfen zwischen den Regierungstruppen der HTS und anderen Parteien kommt, und in dem zuletzt hunderte bis tausende IS-Kämpfer freigelassen wurden.
