Die schwierigen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über eine mögliche Einigung dauern an. Beide Seiten widersprechen sich weiterhin darüber, welche Fortschritte bislang tatsächlich erzielt wurden.
Teheran. Washington DC. US-Präsident Donald Trump äußert sich nach wie vor widersprüchlich dazu, wie kurz ein Abschluss des Abkommens bevorsteht. Dies deutet darauf hin, dass es den USA bislang nicht gelungen ist, ihre Bedingungen gegenüber Teheran durchzusetzen – trotz der kriminellen, gemeinsam mit Israel durchgeführten militärischen Angriffe.
Nachdem Trump zunächst erklärt hatte, beide Seiten hätten die Eckpunkte eines „Friedensabkommens“ bereits weitgehend ausgearbeitet, schrieb er später auf X, man müsse sich „die nötige Zeit nehmen und es richtig machen“. Zugleich betonte er, dass die Blockade iranischer Häfen bis zur vollständigen Einigung sowie deren Ratifizierung und Unterzeichnung uneingeschränkt bestehen bleibe.
Die USA wollen die Öffnung der Meerenge an eine Wiederherstellung der politischen Ordnung vor dem Krieg knüpfen. Der Iran hingegen besteht darauf, die Kontrolle über diese strategisch bedeutende Passage zu behalten. Weitere Streitpunkte betreffen das iranische Atomprogramm – insbesondere den Umgang mit angereichertem Uran sowie die Aufhebung der Sanktionen. Teheran fordert im Rahmen des geplanten Kooperationsmemorandums die vorzeitige Freigabe von mindestens der Hälfte der eingefrorenen iranischen Vermögenswerte. Gleichzeitig vertritt die iranische Führung die Auffassung, dass der Waffenstillstand im Libanon mit einem endgültigen Ende des Krieges verbunden sein müsse.
Ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung erklärte am Sonntag gegenüber CNN, das geplante Abkommen sehe vor, den Parteien „60 Tage Zeit für eine endgültige Einigung“ einzuräumen.
Trump versuchte zudem, auf die innenpolitische Kritik in den USA zu reagieren, indem er betonte, ein mögliches Abkommen mit dem Iran über dessen Atomprogramm sei „das genaue Gegenteil“ des unter Präsident Obama geschlossenen Abkommens.
Iranische Medien berichten unterdessen weiterhin von „ungelösten Differenzen“. Teheran habe den pakistanischen Vermittlern mitgeteilt, dass ein Abschluss der Vereinbarung nicht möglich sei, solange die USA den Verhandlungsfortschritt behinderten.
US-Außenminister Marco Rubio erklärte: „Wir hatten bereits gestern Abend mit Neuigkeiten gerechnet, möglicherweise auch heute (Montag), aber ich möchte nichts vorwegnehmen.“ Gleichzeitig bekräftigte er, Israel habe unabhängig von möglichen Vereinbarungen „immer das Recht auf Selbstverteidigung“ – und bezog sich dabei auf den Libanon und die Hisbollah.
Israel setzt seine Angriffe auf den Libanon unterdessen weiterhin fort. Erst heute wurde eine neue Evakuierungsaufforderung an Bewohnerinnen und Bewohner von zehn Dörfern im Süden des Landes herausgegeben.
