Die österreichische Gesetzgebung biete viele Möglichkeiten, etwa gegen Verhetzung, Gewaltverherrlichung, Frauenverachtung oder NS-Wiederbetätigung vorzugehen. Es liege daher in der Verantwortung von Regierung und Parlament, die Anwendung österreichischer Gesetze auch auf Social Media-Plattformen durchzusetzen, argumentieren PdA und Jugendfront. Die Regierung und das Parlament sollten – anstatt Jugendliche mit Verboten zu konfrontieren – lieber ihr Kuschen vor US-amerikanischen und chinesischen Internetriesen beenden.
Wien. In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich die Partei der Arbeit (PdA) und ihre Jugendfront dagegen aus, die Social Media-Nutzung für Jugendliche unter vierzehn Jahren zu verbieten, wie es von den politischen Eliten in Österreich angedacht ist. „Mit der Debatte über ein Verbot der Social Media-Nutzung für junge Menschen unter 14 Jahren lenken die politischen Verantwortungsträger nur von ihrer Ohnmacht gegenüber den Konzernen ab“, heißt es in der Erklärung. Jugendliche würden als dumme Masse dargestellt, die man „beschützen“ müsse. Bei vielen Wahlen sind Jugendliche mit 16 Jahren wahlberechtigt, „und da will man ihnen noch bis zwei Jahre vorher die Nutzung von Social Media verbieten?“ Die Jugend bestehe nicht aus dummen Hammeln, sondern „sollte sich im Gegenteil als politisches Subjekt begreifen. Organisiert ist die Jugend, die später zum überwiegenden Teil der Arbeiterklasse angehören wird, eine Macht und kann selbst artikulieren, was ihre Forderungen sind“. Im übrigen wäre ein solches Verbot ohnehin wirkungslos, da Kinder und Jugendliche durchaus in der Lage sind, es mit VPN und anderen Mitteln zu umgehen.
Freie Meinung nach allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Debattenraum in den Social Media-Kanälen werde heute bestimmt von den Geschäftsbedingungen, die von den großen Internetkonzernen aus den USA und China für ihre Produkte festgelegt wurden. Nationale Regulierungen und Gesetze werden dabei nur teilweise befolgt. So bestimmen Nutzungsbedingungen darüber, was erlaubte Inhalte sind, Algorithmen bestimmen über die Verbreitung und Konten können ohne Begründung gesperrt werden. „Zu meinen, dass es sich bei Social Media um einen freien Debattenraum handelt, ist eine der vielen liberalen Lebenslügen“, so PdA und Jugendfront.
Auf Plattformen wie Instagram und TikTok werden fremdenfeindliche, frauenverachtende und ganz allgemein menschenverachtende Inhalte gezielt so gestaltet, dass sie für eine extrem junge Zielgruppe attraktiv sind. Daneben wird ein völlig unrealistisches „Hustler-Mindset“ und damit Individualismus idealisiert und Werte wie Solidarität und Kollektivität untergraben. Auch vermeintliche „Nachrichtenseiten“, die im Stunden‑, mitunter sogar Minutentakt unkommentierte und unzensierte Szenen aus Kriegen und Völkermorden veröffentlichen, können negative Auswirkungen auf die Psyche junger Menschen haben. Und doch handle es sich beim geplanten Social-Media-Verbot um Symbolpolitik, die das Problem der mentalen Gesundheit bei Österreichs Jugendlichen nicht ernst nimmt. „Dieses Problem ist viel tiefer verwurzelt in der Funktionsweise des österreichischen Kapitalismus selbst und wird nicht erst durch Soziale Medien hervorgerufen“.
Die österreichische Gesetzgebung biete viele Möglichkeiten, etwa gegen Verhetzung, Gewaltverherrlichung, Frauenverachtung oder NS-Wiederbetätigung vorzugehen. Es liege daher in der Verantwortung von Regierung und Parlament, die Anwendung österreichischer Gesetze auch auf Social Media-Plattformen durchzusetzen. „Schluss mit dem Kuschen vor US-amerikanischen und chinesischen Großkonzernen anstatt lächerlichen Verboten für die Jugend!“, fordern PdA und Jugendfront von den Gesetzgebern und der Regierung.
Quelle: Partei der Arbeit
