Teheran. Während die iranischen Proteste weitergehen, und Konflikte zwischen iranischen Bürgerinnen und Bürgern an Universitäten, Begräbnissen und verschiedenen Stadtteilen, Dörfern und Betriebsgeländen auf der einen Seite und Vertretern des iranischen Regimes auf der anderen Seite andauern, werden die Töne rauer. Im Parlament des iranischen Regimes haben nun 227 Abgeordnete – eine überdeutliche Mehrheit der 290 Parlamentarier – die Regierung dazu aufgerufen, „rasche“ und „entschiedene“ Schritte im Umgang mit den Revolten zu setzen. In den Ansprachen am 6. November gingen diese darauf ein, dass der iranische Staat von Angriffen, die Angriffen auf den islamischen Charakter des Staat gleichkommen würden, erschüttert sei. Sie betonten, dass die Zerstörung von staatlichen Eigentum mittlerweile als Hochverrat gewertet und bestraft werden müsste. Außerdem wurden die Volkskämpfe als von den USA orchestriert bezeichnet.
Im Iran sind u.a. Peitschenhiebe, Steinigungen und öffentliches Erhängen mögliche Bestrafungen für verschiedene Gesetzesverstöße. Dazu gehören auch Ehebruch und homosexuelle Liebesbeziehungen, wenn sie den Behörden gemeldet werden. Aktuell steckt das islamische Regime in einer politischen Sackgasse. Denn die härtere Gangart, insbesondere an Hochschulen und auf Begräbnissen von Opfern der Polizeirepression, konnte die Proteste nicht beenden, sondern eskalierte den Konflikt nur weiter. Das zeigt sich in der Ermordung von Regimekräften auf offener Straße, in Straßenschlachten, Brandanschläge mit Molotow-Cocktails und verschiedenen Streiks in Bildungseinrichtungen.
Quelle: Al Monitor/Al Monitor
