Nach der Entmachtung von Präsident Embaló übernimmt das Militär die Staatsgewalt. Ein General führt nun eine einjährige Übergangsregierung an.
Bissau. Einen Tag nach dem Putsch in Guinea-Bissau hat das Militär am Donnerstag Major-General Horta Inta‑a als Übergangspräsidenten eingesetzt. Dies geschah, kurz bevor die vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom Wochenende veröffentlicht werden sollten. In einer landesweit übertragenen Zeremonie erklärte Inta‑a, der Umsturz sei notwendig gewesen, um einen angeblichen Plan von Politikern und Drogenhändlern zu vereiteln, die versucht hätten, die „guineische Demokratie zu kapern“. Die Militärführung kündigte eine einjährige Übergangsphase an, die sofort beginne. Zudem wurde Major-General Tomas Djassi als neuer Generalstabschef vereidigt.
Bereits am Mittwoch hatte das selbsternannte Hohe Militärkommando zur Wiederherstellung der Ordnung verkündet, die Macht von Amtsinhaber Umaro Sissoco Embaló übernommen zu haben. Das Militär verordnete die Schließung staatlicher Institutionen, Medienhäuser und Landesgrenzen an sowie eine nächtliche Ausgangssperre von 19 bis 6 Uhr. Soldaten stürmten mehrere Radiosender und stoppten deren Sendebetrieb.
Embaló außer Landes gebracht – internationale Verurteilung
Der abgesetzte Präsident Embaló verließ am Donnerstag Guinea-Bissau an Bord eines Sonderflugs Richtung Senegal. Die Regierung in Dakar teilte mit, dass dies nach einer Intervention der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS geschehen sei. Zuvor hatte Embaló französischen Medien telefonisch bestätigt, dass er entmachtet worden sei. Eine Armeemitteilung vom Donnerstag – noch vor seiner Evakuierung veröffentlicht – erklärte, Embaló und weitere Regierungsmitglieder stünden „unter Kontrolle des Hohen Militärkommandos“.
Der Putsch löste breite internationale Kritik aus. Der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Mahmoud Ali Youssouf, forderte die sofortige Freilassung Embalós und anderer festgesetzter Verantwortlicher. Auch ECOWAS-Staatschefs verurteilten den Umsturz und berieten in einer virtuellen Sitzung über die Lage. Die EU verlangte die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und eine Fortsetzung der Stimmenauszählung.
Festnahmen, Proteste und offene Fragen zur Wahl
Der Putsch ereignete sich einen Tag vor der geplanten Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse im Duell zwischen Embaló und dem 47-jährigen Herausforderer Fernando Dias. Vor der Machtübernahme war am Mittwoch rund eine Stunde lang schwere Schusswaffentätigkeit in der Nähe der Wahlkommission und des Präsidentenpalastes zu hören.
Dias beschuldigte Embaló später in einer Videobotschaft, eine „falsche Putschinszenierung“ gestartet zu haben, um die Wahl zu verhindern, weil er eine Niederlage befürchtete. Seine Unterstützerinnen und Unterstützer forderten die Veröffentlichung der Wahlergebnisse. Zugleich verlangten sie die Freilassung des früheren Premierministers Domingos Simões Pereira, der am Mittwoch festgenommen worden war. Sicherheitskräfte setzten Tränengas gegen eine kleine Protestgruppe ein, die sich in der Nähe des mutmaßlichen Haftortes Pereiras versammelt hatte. Auch vor Dias’ Haus wurde eine Ansammlung mit Schüssen in die Luft aufgelöst. Berichte über Tote oder Verletzte liegen bislang nicht vor.
Beobachtermissionen von Afrikanischer Union und ECOWAS warnten, dass Wahlbeobachter festgehalten würden, und forderten deren sofortige Freilassung. Der frühere nigerianische Präsident Goodluck Jonathan, der als Teil des West African Elders Forum die Wahl beobachtet hatte, war am Donnerstag zunächst nicht erreichbar; sein Aufenthaltsort war unklar. Nigerias Außenministerium betonte, die Sicherheit aller Wahlbeobachter müsse gewährleistet werden.
Guinea-Bissau zählt seit Jahrzehnten zu den instabilsten Staaten Westafrikas und ist ein zentraler Umschlagplatz für Kokain aus Südamerika mit Ziel Europa. Expertinnen und Experten zufolge ist nicht zu erwarten, dass der jüngste Putsch die Rolle des Landes im internationalen Drogenschmuggel verringern wird.
