Moskau/Wien. Nach dem sonntäglichen Besuch von Bundeskanzler Karl Nehammer in Kiew und den üblichen Bildern mit dem ukrainischen Präsidenten jettete er am Montag nach Moskau. Auf österreichischen Wunsch hin sollte ein Vier-Augen-Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stattfinden, das es dann auch gab. Welchen Sinn dieses Treffen, das nicht länger als 75 Minuten gedauert haben soll, wirklich gehabt hat, erschließt sich nicht wirklich. Weder von russischer noch von österreichischer Seite wurde mehr als die zur Zeit üblichen Allgemeinplätze bekanntgegeben. Es ist jedoch durchaus denkbar, dass es bei dem Besuch auch um Gaslieferungen oder Geschäftsinteressen bspw. der Raiffeisen Bank International oder der OMV in Russland gegangen ist.
In Österreich löste Nehammer mit seiner überraschenden Moskau-Visite gleich eine Diskussion aus. Die Grünen kritisierten, dass man mit Putin gar nicht sprechen dürfe. Die NATO-Fraktion im österreichischen Parlament, die NEOS schlugen in eine ähnliche Kerbe und mahnten an, dass Österreich den gemeinsamen europäischen Weg nicht verlassen dürfe, sprich die Eskalation des Konflikts durch NATO und EU muss weiter mitgetragen werden. Die SPÖ sorgte sich, ob des Bundeskanzlers Reise in die EU-Strategie eingebettet sei, und die FPÖ war als einzige Partei im Parlament der Meinung, dass die Reise Nehammers sinnvoll sein könnte. Der deutsche Bundeskanzler Scholz (SPD) unterstützte Nehammers Russland Besuch.
Tatsächlich hätte sie sinnvoll sein können, wenn Österreichs Regierung noch irgendeinen Restbestand unserer „immerwährenden Neutralität“ wahren würde. Tatsache ist, aber dass alle österreichischen Regierungen darum bemüht waren, die Integration Österreichs in die Europäische Union und die NATO zu vertiefen. Der österreichische Beitritt zur sogenannten NATO-Partnerschaft für den Frieden wurde ebenso wie die Mitgliedschaft in der EU von SPÖ und ÖVP in der Mitte der 90er Jahre umgesetzt. Seit dem beteiligt sich Österreich an verschiedensten Militärübungen, Auslandseinsätzen und militärischen Kooperationen (PESCO).
Besonders widersprüchlich erscheint es, erst ein paar russische Diplomanten ohne Nennung von Gründen auszuweisen und dann ein paar Tage später mit Moskau sprechen zu wollen. Aber Österreich als „Mittler“, das existiert sowieso nur mehr in der PR-Abteilung der ÖVP. Nehammer konnte sich kurz wichtig machen, und das war es auch schon. Wer ernsthaft etwas für eine möglichst rasche Beendigung des Krieges in der Ukraine tun will, der macht das mit Fingerspitzengefühl und Diplomatie. Beides ist Österreichs Außenpolitik schon lange verloren gegangen.
Quelle: Die Presse/Der Spiegel
