Stopp von Entwicklungshilfe, Kürzungen bei Waffenlieferungen an die Ukraine und bei amerikanischen Universitäten, doch die imperialistische Intervention geht weiter.
Washington. Im Februar berichteten wir bereits über die Pläne der US-Regierung, die USAID generalzuüberholen. Nun wurde die “Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung” am 01.07.2025 aufgelöst. Das Problem ist klar: Trotz USAID-Zahlungen wächst die antiamerikanische Stimmung in den empfangenden Ländern. Fortan wird Hilfe nur noch an Regime gezahlt, die sich den US-Interessen unterwerfen. Zuständig dafür ist dann das Außenministerium. Die ehemaligen US-Präsidenten Bush und Obama äußern ihre Enttäuschung über die Schließung der USAID, doch auch ihre Sprache ist klar: USAID hat nicht nur Leben gerettet, sondern auch US-Märkte und Handelspartner geschaffen. Die verschiedenen Präsidenten mögen sich bezüglich ihrer Taktik nicht einig sein, doch gemeinsam haben sie das Ziel der Absicherung der Profite des Kapitals.
Unter Präsident Biden lieferten die USA Militärhilfe im Wert von über 60 Milliarden Dollar (ca. 51 Milliarden Euro) an die Ukraine. Seit Jänner wurden allerdings keine neuen Waffenlieferungen mehr beschlossen und einige anstehende Lieferungen gar abgesagt. Während Selenskyj noch vom Totalsieg träumt, verhandeln die Staatsoberhäupter beispielsweise der USA oder Frankreichs bereits mit Putin, um über einen Waffenstillstand und die anschließende Aufteilung der Beute zu diskutieren. Klar ist dabei nur, dass für den Krieg die Arbeiterklasse der Ukraine, Russlands und der waffenliefernden Staaten bezahlen muss.
Auch in den USA selbst will Trump kürzen, so z. B. bei Universitäten, wie wir im April berichteten. Förderungskürzungen begründet die US-Regierung dabei vor allem mit pro-palästinensischen Protesten an den Universitäten. Insbesondere fordert die US-Regierung auch strengere Richtlinien bei der Aufnahme internationaler Studentinnen und Studenten. Diese sollen verhindern, dass “antisemitische” oder “amerikanischen Werten entgegenstehende” Personen in den USA studieren dürfen.
Offen bleibt die Frage, wohin die Trump-Regierung die frei gewordenen Gelder leiten will. Mehr Waffen für Israel? Eine Ausbreitung des Krieges im Nahen Osten? Aufrüsten gegen China? Sicher ist bloß, dass die amerikanische Regierung, wie auch eine jede andere kapitalistische, imperialistische Regierung auf Kriegskurs steht.
Quellen: ORF/CNN/ORF/Al Jazeera
