Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Costa Rica lösen die einen neoliberalen „Sozialdemokraten“ die anderen ab. Ex-Präsident Figueres geht als Favorit in die Stichwahl Anfang April.
San José. Bei den Wahlen in Costa Rica setzte es am vergangenen Sonntag für die bislang regierende sozialdemokratische „Bürgeraktionspartei“ (PAC) des scheidenden Präsidenten Carlos Alvarado eine herbe und verdiente Niederlage: Sie erreichte nur noch 2,12 Prozent der Stimmen und flog damit sogar aus dem Parlament. Sieger ist die ebenfalls sozialdemokratische „Partei der Nationalen Befreiung“ (PLN), die auf 24,45 Prozent kam und mit 19 von 57 Abgeordneten die größte Fraktion in der legislativen Versammlung stellt. Die zweitmeisten Mandate, nämlich zehn, entfallen auf die konservative „Sozialchristliche Einheitspartei“ (PUSC). Diese beiden Parteien repräsentieren das traditionelle „Zwei-Parteien-System“ Costa Ricas, das zuletzt von der erst zur Jahrtausendwende gegründeten PAC vorübergehend durchbrochen worden war.
Neu im Parlament sind die „Sozialdemokratische Fortschrittspartei“ (PPSD) mit neun Sitzen sowie die „Liberale Fortschrittspartei“ (PLP) mit sechs. Sieben Abgeordnete stellt die evangelikale, rechte Partei „Neue Republik“ (PNP). Die linksreformistische „Breite Front“ (Frente Amplio) konnte gewisse Gewinne verbuchen und hält nun bei sechs Mandaten. Alle anderen Parteien bzw. Listen verpassten den Einzug in das Parlament zu San José, darunter auch die links der Frente Amplio stehenden Kandidaturen des „Vereinigten Volkes“ (Pueblo Unido, tendenziell kommunistisch, 0,32 Prozent) sowie der „Arbeiterpartei“ (PT, trotzkistisch, 0,26 Prozent).
Gleichzeitig mit der Parlamentswahl fand am 6. Februar auch die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Hierbei schaffte es erwartungsgemäß der PLN-Kandidat José María Figueres, der bereits von 1994 bis 1998 einmal Präsident war, mit 27,26 Prozent der Stimmen in die Stichwahl. Der etwas überraschende Herausforderer ist der frühere Finanzminister Rodrigo Chaves von der PPSD, der auf 16,70 Prozent kam. Der zweite Wahlgang um den Posten des Staats- und Regierungschefs ist für 3. April anberaumt. Der Sieger wird dann eine Regierung bilden, jedoch über keine absolute Mehrheit im Parlament verfügen.
Dass sich in Costa Rica gleich mehrere Parteien als sozialdemokratisch ausgeben und auch Mitglieder der „Sozialistischen Internationale“ oder der „Progressiven Allianz“ sind, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass PLN, PPSD und PAC durchwegs neoliberale und elitäre Parteien sind, die in Wirklichkeit für radikalkapitalistischen Konterreformismus und nicht für Sozialreformen stehen. Insofern wird sich für die Bevölkerung Costa Ricas wenig ändern, egal wer das Rennen macht – die Verschärfung der Unterdrückungs- und Ausbeutungsbedingungen wird sich zweifellos fortsetzen. Zumindest einen gewissen Widerstand kann man auf parlamentarischer Ebene von der Frente Amplio erhoffen, während es an klassenkämpferischen Kräften fehlt. Die kommunistische Partei der „Volksvorhut“ (VP) war bis 1994 im Parlament vertreten.
Quelle: Amerika21
