Während sich das Parlament um eine Erneuerung des Justizsystems streitet und eine schwere institutionelle Krise auslöst, ruft die PCTE zur Überwindung des Kapitalismus und zur Selbstorganisation der Arbeiterinnen und Arbeiter Spaniens auf.
Madrid. Die zurzeit regierenden Parteien in Spanien versuchen mit aller Kraft eine Erneuerung der Justiz durchzudrücken, während die spanische Volkspartei dagegen ankämpft. Die Regierung ist sich dabei offensichtlich bewusst, dass ihre Absicht, Änderungen zur Reform des Grundgesetzes des Verfassungsgerichts und des Grundgesetzes der Justiz einzuführen, im Widerspruch zur Doktrin des Verfassungsgerichts steht. Die Erneuerung zielt auf die Umsetzung europäischer Richtlinien und anderer Bestimmungen zur Anpassung der Strafgesetzgebung an die Ordnung der EU sowie zur Reform der Straftaten gegen die sittliche Unversehrtheit, der Störung der öffentlichen Ordnung und des Schmuggels von Waffen mit doppeltem Verwendungszweck aufgenommen wurden, ab. Damit löste die Regierung Sánchez II eine schwere institutionelle Krise aus.
Das Politbüro der Kommunistischen Partei der Arbeiter Spaniens (PCTE) hat die Ereignisse, die sich im staatlichen Überbau abspielen, aufmerksam verfolgt und just eine Erklärung des Politbüros der PCTE zur institutionellen Krise, die auf staatlicher Ebene ausgebrochen ist, hervorgebracht.
Die herrschende Klasse teilt ihre politische Macht mit niemandem
In der am 20. Dezember erschienenen Stellungnahme erklärt das Politbüro der PCTE, dass die Gewaltenteilung in bürgerlich-kapitalistischen Staaten in jeder Hinsicht eine Farce bleibt:
„Die Weigerung der Volkspartei, die Justiz zu erneuern, und die von den Regierungsparteien ergriffenen Maßnahmen, um diese Erneuerung zu erzwingen, bestätigen, dass die Gewaltenteilung eine reine Fiktion ist. Die herrschende Klasse teilt die Ausübung der politischen Macht weder, noch lässt sie Einschränkungen zu. Ihre internen Streitigkeiten und Widersprüche werden durch das parlamentarische Spiel ausgetragen, bei dem jede bürgerliche Partei versucht, die Institutionen zu ihrem eigenen Vorteil zu kontrollieren und zu nutzen.“
Der PCTE nach hätte die Regierung im Einklang mit den in den letzten Monaten begangenen juristischen Fehltritten im vollen Bewusstsein der damit verbundenen Risiken die juristischen Manöver der Rechten und der extremen Rechten erleichtert, die nie gezögert haben, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Zurzeit hätten beide Seiten ein großes Interesse daran, die politische Situation zu Beginn eines Wahljahres zu verschärfen – auch „auf die Gefahr hin, eine schwere institutionelle Krise auszulösen“:
„Der hyperbolische Stil, den beide Seiten an den Tag legen, indem sie sich gegenseitig beschuldigen, einen Staatsstreich anzuzetteln, bestätigt dies. Beide rufen die Bevölkerung dazu auf, sich hinter ihre Positionen zu stellen. Deshalb werden sie jenseits von Wahlkampfmanövern, die typisch sind für den wachsenden parlamentarischen Kretinismus, unter dem wir leiden, nicht zögern, die Vereinbarungen zu treffen, die notwendig sind, um die kapitalistische Macht zu erhalten.“
Überwindung des Kapitalismus statt parlamentarischer Spielchen
Die Streitigkeiten um den staatlichen Überbau seien jedoch meilenweit von der Realität der arbeitenden Bevölkerung Spaniens entfernt. Im Gegensatz dazu müsse man sich davor hüten, in falschen Debatten zu versanden:
„Während die Vertreter der Macht heftig streiten und die Institutionen aufteilen, sehen die Arbeiterklasse und die Volksschichten, wie sich unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen verschlechtern. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir in falschen Debatten gefangen sind. Heute entwaffnen uns diejenigen, die eine ganze Legislaturperiode lang die Verschärfung der kapitalistischen Ausbeutung gedeckt haben, politisch und ideologisch, wenn sie zynisch versuchen, uns für die Verteidigung des Staates, der bürgerlichen Ordnung und der Verfassung zu mobilisieren. Die Lösung für die breiten gesellschaftlichen Mehrheiten liegt freilich nicht in der Duldung einer reaktionären Wende. Sie liegt auch nicht in der Modernisierung ihrer Demokratie, die das weniger grausame Gesicht der kapitalistischen Klassendiktatur gegen die arbeitenden Menschen darstellt. Die Lösung der Probleme des Volkes wird in einem politischen Programm liegen, das den Kapitalismus überwindet und eine Arbeiter- und Volksdemokratie einführt, die auf der Macht der arbeitenden Männer und Frauen unseres Landes beruht.“
Die Erklärung endet mit der Aufforderung zum Kampf gegen dieses System:
„Keine Spielchen mehr auf Kosten des Volkes! Lasst sie alle verschwinden! Verlassen wir uns nur auf unsere eigene Kraft! Organisieren wir den Kampf für die Macht der Arbeiter!“
Quelle: Solidnet
