Während die Sozialdemokraten die absolute Mandatsmehrheit erringen konnten, hatten Linksblock und Kommunisten bei der portungiesischen Parlamentswahl am 30. Jänner 2022 schwere Verluste zu verzeichnen.
Lissabon. Der Ausgang der portugiesischen Neuwahlen zum nationalen Parlament brachte eine absolute Mehrheit für die sozialdemokratische Regierungspartei von Premierminister Costas, die Sozialistische Partei (PS). Der portugiesische Präsident hatte im November Neuwahlen ausgerufen, nachdem die Unterstützer seiner Minderheitsregierung – das kommunistisch geführte Bündnis CDU und der Linksblock (BE) – gemeinsam mit anderen Kräften den Budgetplan für das kommende Jahr abgelehnt hatten. Die konservative Partei PSD kam auf fast 28 Prozent der Stimmen. Neu in der Parteienkonstellation ist die nunmehr drittstärkste politische Kraft, die rechtspopulistische Chega-Partei des ehemaligen Sportkommentators André Venutra, welche über sieben Prozent geschafft hat. Er ist im Wahlkampf durch Polemiken gegen „Zigeuner“, Flüchtlinge, Frauenrechte und Sozialleistungsbezieher aufgefallen.
Starke Verluste für Linke und Kommunisten
Damit löst „Chega“ den eurokommunistischen Linksblock (BE) ab, der mit einem Verlust von 14 der vorher 19 Parlamentssitzen eine herbe Niederlage einfuhr und diesmal 4,46 Prozent der Stimmen erhielt. Das Wahlbündnis namens Demokratische Einheitskoalition (CDU) zwischen der Kommunistischen Partei Portugals (PCP) und der kleineren grünen Partei PCV hat die Hälfte seiner zwölf Parlamentssitze verloren und steht nun bei 4,39 Prozent der Stimmen. Bei der vorletzten Wahl im Jahr 2015 hielt sie noch bei 8,29 Prozent und 17 Mandaten. Sowohl das kommunistisch geführte CDU-Bündnis als auch der Linksblock stützten in den vergangenen Jahren die Regierung Costas, gingen aber nie eine formelle Koalition ein. Von sozialdemokratischen und anderen reformistischen Kräften hierzulande wie der KPÖ gelobt, hat Costas Regierungspartei gewisse soziale Zugeständnisse an seine linken Bündnispartei gemacht, während dennoch die Kürzungspolitik im Dienste der großen Kapitalfraktionen und nach den Vorgaben der EU weitergingen.
Im Jahr 2018 gehörte Portugal neben Israel und Mexiko zu jenen OECD-Ländern mit den niedrigsten Quoten an öffentlichen Ausgaben. Unter der letzten Minderheitsregierung von Costas PS sind die öffentlichen Ausgaben für den Gesundheitsbereich, für Bildung und Sozialleistungen sogar gesunken. Die extremen Auswirkungen dieser wirtschaftsfreundlichen Kürzungspolitik machten sich während der COVID-19-Pandemie bemerkbar, als Teile des Gesundheitssektors zeitweise kollabierten. Auch sogenannte progressive Reformen wie die Abschaffung der steigenden Arbeitszeiten im Gesundheitsbereich führten noch vor der Pandemie zu einer Überlastung des Personals, da die Reduktion der Arbeitszeiten wegen des Personalmangels die Arbeitslast erhöhte.
Quelle: Reuters
