Das erste Mal seit 1980 rief der Präsident den Ausnahmezustand aus, damals noch in der bis 1988 andauernden Militärdiktatur. Opposition, Demonstrationen, Gewerkschaften und sogar die eigene Partei stellen sich gegen Präsidenten Yoon Suk-yeol.
Seoul. Am Dienstagabend, um 22:27 Ortszeit, rief der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol den Ausnahmezustand aus. Als Begründung gibt Yoon an, das liberale Südkorea vor nordkoreanischen kommunistischen Kräften schützen und antistaatliche Elemente eliminieren zu wollen. Weiters wirft er der Opposition, welche eine Mehrheit im Parlament bildet, vor, mit ihren Amtsenthebungsverfahren, Sonderuntersuchungen, Schützen ihrer Anführer vor der Justiz sowie Streichen aller wichtigen Budgets, die Regierung zu paralysieren.
Der für den Ausnahmezustand zuständige General Park An-soo kündigte anschließend folgende Verbote an:
- Verbot aller politischen Aktivitäten an, inklusive derer des Nationalrats, der Gemeinderäte, politischer Parteien und Organisationen, sowie Kundgebungen und Demonstrationen.
- Verbot jeglichen Versuchs, das liberale demokratische System zu stürzen, Verbreitung von Fake-News, Manipulation der öffentlichen Meinung sowie falsche Propaganda
- Verbot aller Arbeitsstreiks und Verlangsamungen sowie aller Versammlungen, die soziale Störungen anstiften.
Die Anordnung ordnet die Medien der Kontrolle des Kommandos für den Ausnahmezustand unter. Fordert alle Gesundheitsarbeiterinnen und Gesundheitsarbeiter, inklusive Ärzte, die sich momentan im Streik befinden, binnen 48 Stunden ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Wer gegen die Anordnung verstößt, wird der Festnahme, Inhaftierung, Durchsuchung und Beschlagnahme unterliegen.
In weiterer Folge sammelte sich eine Demonstration vor dem Nationalrat. Dieser wiederum stimmte mit den 190 Anwesenden des insgesamt 300 Sitze großen Nationalrats einstimmig für die sofortige Aufhebung des Ausnahmezustands. Hierbei stimmen auch die Abgeordneten der Partei des Präsidenten gegen den Ausnahmezustand. Auch prominente Parteigenossen wie der Bürgermeister von Seoul Oh Se-hoon sprechen sich gegen den Ausnahmezustand aus. Auch eine der beiden großen Gewerkschaftsbündnisse “Korean Confederation of Trade Unions” (KCTU) kündigte einen Generalstreik bis zum Rücktritt der Yoon-Administration an.
Im Angesicht des großen Protests kündigte Präsident Yoon gut fünf Stunden nach Beginn des Ausnahmezustands an, diesen wieder zu beenden, sobald das Kabinett sich versammelt hat. Um 4:30 wurde der Ausnahmezustand beendet.
Quelle: Al Jazeera
