Washington/London. Bereits vor dem NATO-Gipfel in Washington war klar, dass der erste Besuch für den neuen britischen Premierminister Keir Starmer keine große Herausforderung wird, da er den Kurs der Vorgängerregierung weiterführen wird. So versicherte er am Rande des NATO-Gipfels auch, dass die neue Labour-Regierung – wie die vorherige konservative – den Einsatz britischer Raketen für ukrainische Angriffe auf russischem Boden zulässt. Trotz des Slogans der Labour Party „Veränderung“ lautete die eigentliche Botschaft „Keine Veränderung“, auch was den Kriegskurs angeht.
Nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten sagte Starmer gegenüber Journalistinnen und Journalisten, dass die Entscheidungen über den Einsatz britischer Langstreckenraketen vom Typ „Storm Shadow“ bei den ukrainischen Streitkräften lägen. Die Militärhilfe des Vereinigten Königreichs sei „für Verteidigungszwecke, aber es liegt an der Ukraine, zu entscheiden, wie sie sie für diese Verteidigungszwecke einsetzt“, sagte der Premierminister. Der Kreml bekräftigte am Dienstag, dass Russland reagieren werde, wenn britische Waffen russisches Territorium treffen.
Bei seinem Treffen mit Joe Biden im Weißen Haus erörterte Keir Starmer die Möglichkeit, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „eine klare Botschaft der Einheit und Unterstützung für die Ukraine“ zu senden. Kurz nach seinem Amtsantritt als Premierminister hatte Starmer erklärt, er werde das Versprechen der scheidenden konservativen Regierung einhalten, der Ukraine bis 2030/31 und darüber hinaus bei Bedarf jährlich drei Milliarden Pfund Militärhilfe zur Verfügung zu stellen. Am vergangenen Dienstag sagte Starmer, er wolle die britischen Verteidigungsausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen, nannte aber keinen konkreten Zeitplan. Jedenfalls braucht man keine Hoffnungen in die vermeintlich „linke“ und progressive Regierung zu haben, die in Wirklichkeit natürlich klar in der Tradition von „New Labour“ steht.
Quelle: Zeitung der Arbeit/902.gr
