Angesichts der Lockerung der menschenverachtenden US-amerikanischen Grenzpolitik entsandte der Bundestaat Texas sogleich 400 Nationalgardisten an die mexikanische Grenze, um Ordnung zu schaffen.
Austin. Am Montag sandte der Bundesstaat Texas allein mehr als 400 Soldaten der Nationalgarde und anderes Personal in die Stadt El Paso um die Grenze zu sichern. Ziel des Einsatzes sei es, „die Grenze zu sichern und illegale Einwanderer abzuwehren und zurückzuschicken“, so das texanische Militärbüro in einer Erklärung zu den abrupten Mobilisierungen.
Dem war die angekündigte Aufhebung der aus Pandemiezeiten stammenden asylbeschränkenden Politik durch den Obersten Gerichtshof der USA vorausgegangen. Diese hatte eine schnelle Zurückweisung von Asylsuchenden an der mexikanischen Grenze unter Berufung auf die Covid19-Pandemie gewährleistet. Demnach mussten an der Grenze aufgegriffene Migrantinnen und Migranten umgehend abgewiesen werden, um vermeintlich die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Die als Title 42 bekanntgewordene Grenzpolitik, die es der US-Regierung erlaubte, Asylsuchende während der Pandemie schnell an der Grenze abzuschieben, sollte am Mittwoch auslaufen.
Wir werden sicherstellen, dass wir vorbereitet sind
Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs sagte der Bürgermeister von El Paso, Oscar Leeser, dass die Stadt so weitermache, als ob Title 42 nicht mehr in Kraft sei.
„Wir erfahren gerade, dass Title 42 möglicherweise nicht aufgehoben wird. Wir werden unter anderem so vorgehen, als ob das Gesetz aufgehoben würde. Wir werden sicherstellen, dass wir vorbereitet sind“, sagte Leeser.
Aus seiner Ansprache war auch zu entnehmen, dass die Bundesregierung sechs Millionen US-Dollar für El Paso freigegeben hat, seit die Stadt am Samstag eine Notstandserklärung abgegeben hatte. Darin erklärte die Stadt, dass ihr die Mittel fehlen würden, um sicherzustellen, dass die angekommenen Migrantinnen und Migranten Schutz vor der Kälte und genügend Nahrung hätten. Daneben wurde auch die Befürchtung geäußert, dass die für diese Woche erwarteten niedrigeren Temperaturen für die Migrantinnen und Migranten, die auf der Straße übernachten müssten, tödlich sein könnten.
Das Weiße Haus teilte mit, dass es den Kongress um 3,5 Milliarden US-Dollar an Finanzmitteln bittet, um die Situation an der Südgrenze zu verbessern und stellte klar, dass die Grenzen trotz der Aufhebung des Title 42 nicht als offen zu betrachten seien:
„Die Tatsache, dass die Aufhebung von Title 42 in nur ein oder zwei Tagen erfolgt, bedeutet nicht, dass die Grenze offen ist. Es wäre falsch zu denken, dass die Grenze offen ist. Sie ist nicht offen, und das möchte ich ganz klar sagen“, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre.
Quelle: teleSUR
