Moskau/Kiew/Berlin. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine spitzt sich weiter zu. So hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron überaus deutlich für die Erlaubnis zur Nutzung westlicher Waffen für Angriffe auf militärische Stellungen in Russland ausgesprochen. In einer Pressekonferenz nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Schloss Meseberg bei Berlin sagte Macron: „Wir denken, dass wir ihnen erlauben sollten, die Militärstandorte, von denen aus die Raketen abgefeuert werden, und im Grunde genommen die militärischen Standorte, von denen aus die Ukraine angegriffen wird, zu neutralisieren.“ Dabei stellte er klar: „Wir sollten nicht erlauben, andere Ziele in Russland zu treffen, zivile Kapazitäten natürlich oder andere militärische Ziele.“
Diese Äußerung stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar und ist nichts anderes als eine weitere Eskalation durch EU- und NATO-Staaten. Erstmals hat ein führender NATO-Staatschef so deutlich den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland befürwortet. Diese Haltung, unterstützt von Paris und Berlin, offenbart die Leichtfertigkeit des Westens im Umgang mit einer potenziell massiven Ausweitung des kriegerischen Konflikts.
In einer gemeinsamen Erklärung gaben Frankreich und Deutschland zudem bekannt, ihre Verteidigungsprojekte auf weitreichende Waffen ausweiten zu wollen. Sie planen eine „langfristige, umfassende und inklusive Zusammenarbeit im Bereich weitreichender Abstandswaffen“.
Die USA haben indes die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij zurückgewiesen, die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet aufzuheben. John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, bekräftigte am Dienstag, dass Washington dagegen sei, dass die Ukraine bei ihren Angriffen in Russland US-Waffen einsetze. Auch Deutschland hatte zuvor noch ausgeschlossen, dass die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen gegen russisches Staatsgebiet richtet.
Der britische Außenminister David Cameron erklärte bei einem Besuch in Kiew, es sei der Ukraine überlassen, ob sie die Waffen gegen Stellungen in Russland richte. Diese Position hat bereits zu diplomatischen Spannungen geführt, als Moskau den britischen Botschafter einbestellte und die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, London im Falle eines Angriffs mit britischen Waffen mit Vergeltung drohte.
Die Äußerungen und Pläne Frankreichs und Deutschlands sind jedenfalls nicht nur unverantwortlich, sondern auch gefährlich. Sie riskieren eine weitere Eskalation des Konflikts und könnten zu unabsehbaren Konsequenzen führen. Statt zu einer Deeskalation beizutragen, scheinen Paris und Berlin bereit zu sein, Öl ins Feuer zu gießen.
Quelle: junge Welt
