Arbeitsmarktservice-Vorstand Johannes Kopf spricht davon, die Zuverdienstgrenze zum Arbeitslosengeld zumindest zu kürzen. Auch eine Staffelung des Arbeitslosengeldes ist im Gespräch. Es geht um einen Angriff auf die Lohnabhängigen.
Wien. Für diesen Herbst wurde eine Neuaufstellung der Arbeitsmarktpolitik angekündigt. Langsam zeichnet sich ab, wohin diese gehen könnte, und eines ist klar: Es kommt zu weiteren Angriffen auf die Arbeiterklasse. Nachdem Arbeitsminister Kocher bereits davon gesprochen hatte, dass die Zumutbarkeit und damit zusammenhängend Sanktionen stärker exekutiert werden sollen, äußerte sich nun der AMS-Chef in einer ähnlich bedenklichen Weise. Gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten spricht er von einer Abschaffung oder zumindest einer Reduzierung der Zuverdienstgrenze, darüber hinaus ist von einer Staffelung des Arbeitslosengeldes die Rede.
Kein Zuverdienst?
Derzeit ist ein Zuverdienst von 475 Euro im Monat, also eine geringfügige Beschäftigung, erlaubt. AMS-Vorstand Kopf hält fest, dass er sich viele Gedanken zum Für und Wider des Zuverdienstes gemacht habe und er zu dem Schluss käme, dass die Nachteile überwiegen. Vor allem niedrig entlohnte Branchen fänden kaum Personal, weil Arbeitslose mit einem geringfügigen Nebenjob, Schwarzarbeit und Sozialleistungen ihr Auslangen finden würden. Bei einer Nettoersatzrate von 55 Prozent ist Arbeitslosigkeit für viele ohne Zuverdienst armutsgefährdend. Anstatt zu diskutieren, Arbeitsbedingungen zu verbessern und zumindest in Niedriglohnbranchen adäquate Lohnerhöhungen zu forcieren, ebnet man mit solchen Maßnahmen den Weg für einen immer weiteren Abbau von Mindeststandards auf dem österreichischen Arbeitsmarkt. Es ist ein Angriff auf die Arbeiterklasse.
Staffelung des Arbeitslosengeldes
Auch die ins Gespräch gebrachte Staffelung des Arbeitslosengeldes ist ein solches Mittel, das den Druck erhöht, auch Beschäftigung mit unterirdischen Arbeitsbedingungen ab einem gewissen Punkt anzunehmen. Alles in allem zeigt sich ein klares Bild, man steht seitens des AMS auf der Seite des Kapitals und sichert die Profite auf Kosten der Lohnabhängigen.
