Ein zwanzigjähriger Niederösterreicher plante über Chatgruppen den Aufbau einer rechtsradikalen Miliztruppe, um Selbstjustiz ausüben zu können.
St. Pölten. Im Herbst 2021 wurde ein 20-jähriger St. Pöltner festgenommen, nachdem in seiner Behausung NS-Devotionalien sichergestellt worden waren, darunter Hakenkreuzfahnen und ein NS-Dolch. Der Verfassungsschutz war indes schon viel früher auf den Mann aufmerksam geworden: Bereits im Jänner 2021 geriet er auf den Radar des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Niederösterreich. Fast ein ganzes Jahr durfte er ungestört seine Pläne verfolgen, erst im Dezember vergangenen Jahres wurde er schlussendlich verurteilt. Dabei waren seine Pläne alles andere als unbedenklich.
Aufbau einer faschistischen Bürgerwehr
Tatsächlich verfolgte der 20-Jährige die Absicht, über Chatgruppen verschiedener Nachrichtendienste eine Bürgerwehr aufzustellen, um „Selbstjustiz“ auszuüben. Aus einer von der Polizei transkribierten Sprachdatei geht hervor, dass sich die Bürgerwehr langsam sogar zu einer „unabhängigen Armee“ hätte weiterentwickeln sollen:
„Eine Allianz alleine wird nichts bringen, wir müssen Selbstjustiz ausüben und eine eigene Bürgerwehr gründen, die langsam aber stetig zu einer unabhängigen Armee wird. Die nur dem [sic] nationalsozialistischen Gesetzen folgen.“
Vorerst begnügte sich der 20-Jährige damit, diverse Chat-Gruppen mit faschistischer Propaganda zu befüllen, d.h. etwa mit Reden von Adolf Hitler, Songs von Rechtsrockgruppen und einschlägigen Videos. Daraufhin erstellte er eine eigene Chat-Gruppe, die sich dem Aufbau einer Vigilantentruppe widmen sollte. Hierfür versuchte er in Folgerichtigkeit eigener verquerer Logik auch illegal an Schusswaffen zu kommen, woran er aber – im Gegensatz zu vielen seiner Gesinnungsgenossen – zum Glück vorerst scheiterte. Hätte man ihn noch länger auf freiem Fuß gelassen, hätte sich dieses Problem wohl auch auf Perspektive erledigt.
Zwei Jahre teilbedingter Haft
Polizeiangaben zufolge wollte der St. Pöltner für sein Vorhaben Leute rekrutieren, die „nationalsozialistisches Gedankengut in sich tragen“. Er wurde am 22. Dezember im Zuge des Prozesses zu gerade einmal zwei Jahren teilbedingter Haft, wovon 16 Monate bedingt sind, verurteilt. Er landete in der Justizanstalt St. Pölten. Nach der Auswertung aller Datenträger wurden mehrere Personen in Österreich und in der BRD ausgeforscht, bei denen auch Hausdurchsuchungen erfolgt sein sollen.
Quelle: Der Standard
