Wien. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) erklärte gestern, dass er das Angebot eines norwegischen Konsortiums zum Kauf von Teilen der OMV ablehnt. Die Interessen dieses Konsortiums wären, Brunner zufolge, nicht deckungsgleich mit den Interessen der Republik. Ein Verkauf von Teilen der OMV käme einem Verkauf des Familiensilbers der Republik gleich und würde die Versorgungssicherheit der Österreicherinnen und Österreicher gefährden.
Vor dem norwegischen Konsortium hatte bereits der US-amerikanische Finanzinvestors Carlyle Überlegungen angestellt, das Öl- und Gasgeschäft des OMV-Konzerns zu kaufen. Dieses hatte Brunner ebenfalls als unattraktiv zurückgewiesen.
Die OMV wurde 1956 als staatlicher Konzern gegründet und ging aus der „Sowjetischen Mineralölverwaltung“ (SMV) hervor, die bis zum Abzug der sowjetischen Besatzungsverwaltung aus Österreich 1955 von dieser kontrolliert wurde. Bereits 1987 wurden 15 Prozent der OMV privatisiert, als diese an die Börse geführt wurde. Heute ist die OMV ein österreichischer Konzern mit Beteiligungen in verschiedenen Ländern, und insbesondere in Ost- und Mitteleuropa spielt die OMV eine wichtige Rolle im Erdgas- und Ölgeschäft. Der österreichische Staat ist nur noch indirekt über die ÖBAG Mehrheitseigner (31,5 Prozent) der OMV.
Die Gasversorgung Österreichs
Finanzminister Brunner hat die ÖBAG damit beauftragt, die aktuelle und zukünftige Situation der Gasversorgung Österreichs zu prüfen. Die ÖBAG hat einen Bericht der abgeschlossenen Analyse vorgelegt, der sowohl kurzfristig als auch langfristige Handlungsmöglichkeiten beinhaltet.
Die Möglichkeit, die am wahrscheinlichsten umgesetzt wird, ist die Schaffung einer Gaskoordinierungsstelle. Diese würde wenig kosten und die finanziellen Risiken für den Staat gering halten. Die Koordinierungsstelle würde nicht selbst als Käufer von Gas auftreten.
Als eher unwahrscheinlich gilt die Verstaatlichung des Gas- und Ölgeschäfts der OMV. Eine Verstaatlichung bzw. die Übernahme der Gasversorgung durch ein staatliches Unternehmen würde ein höheres finanzielles Risiko bedeuten, außerdem müssten die Gaslieferverträge der OMV mit Gazprom übernommen werden.
Brunner sagt, dass für eine Verstaatlichung der Gashandelstochter der OMV ein eigenes Gesetz notwendig wäre. Einen Einspruch der EU-Kommission in einem solchen Fall hält der Finanzminister für möglich. ÖBAG-Chefin Edith Hlawati hält auch einen Versorgungsauftrag für die OMV für unwahrscheinlich, dieser würde den Kapitalmarktinteressen der anderen Aktionäre widersprechen.
Quelle: ORF
