Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen weigert sich weiterhin, bekanntzugeben, ob er sich im Oktober dieses Jahres im ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl stellen wird oder nicht. Damit erschwert er es potenziellen Gegenkandidatinnen und Gegenkandidaten, sich vorzubereiten. Demokratiepolitisch ist das zumindest bedenklich, da der Amtsinhaber bei der Wahl ohnehin einen Vorteil hat.
Van der Bellen, der 2016 in der wegen Regelwidrigkeiten wiederholten Stichwahl gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gewann, galt als Hoffnungsträger aller bürgerlichen politischen Gruppierungen links von der ÖVP. Als Dank für seine Wahl als „Antifa-Kandidat“ gelobte er 2017 das Kabinett Kurz-Strache an und machte Herbert Kickl zum Innenminister. Auch sonst zeigte sich der grüne Präsident in seiner Amtszeit als brave und opportunistische Stütze der von der ÖVP dominierten bestehenden politischen Ordnung. Auch und besonders in EU-Angelegenheiten lässt Van der Bellen keinen Zweifel an seiner bedingungslosen Unterstützung des Europas der Banken und Konzerne aufkommen.
Der Bundespräsident hat in Österreich nur theoretisch viel zu sagen. Er ist Oberbefehlshaber des Bundesheeres, muss Gesetze unterzeichnen und Regierungen angeloben. Er kann diese entlassen und im Extremfall das Parlament auflösen. De facto ist es jedoch ein überflüssiges Amt, das unnötig das Geld der Arbeiterklasse verschlingt und abgeschafft gehört.
Quelle: MSN
