Die EU hat in den ausgehandelten Lieferverträgen AstraZeneca & Co. einen Freibrief ausgestellt: Finanzielle Folgen von gesundheitlichen Komplikationen im Zuge der CoViD-Impfung trägt die Allgemeinheit.
Brüssel. Dass es bei Impfungen in zumeist extrem seltenen Fällen zu schweren Komplikationen kommen kann, ist nichts Neues. Nur haftet dann eben in der Regel der Hersteller, sprich ein milliardenschwerer Pharmakonzern, der das finanziell locker verkraftet. Bei den CoViD-19 Impfstoffen waren aber nicht nur Forschung und Produktion zu großen Teilen von der öffentlichen Hand mitfinanziert, auch das Produktrisiko wurde den Pharmakonzernen klammheimlich abgenommen. Nur hat man bei der EU-Kommission offenbar vergessen, das der letztlich zur Kasse gebetenen Öffentlichkeit auch mitzuteilen.
In den teilöffentlichen Verträgen mit Vakzin-Produzenten ist recht eindeutig geregelt, dass die Hersteller zeitlich und betragsmäßig unbeschränkt von der Haftung für ihre Impfstoffe befreit sind. So kann beispielsweise AstraZeneca, dessen Impfstoff mit gehäuften Thrombosen in Verbindung gebracht wird, gerichtlich festgestellte Schadenersatzforderungen an den jeweiligen Mitgliedsstaat weiterreichen. Ausnahmen von dieser Regelung wurden von der EU-Kommission origineller Weise geschwärzt.
Kniefall vor der Pharmabranche
Für den Patientenanwalt Gerald Bachinger sind die vertraglichen Regelungen „ein ungeheuerlicher Anschlag auf das Vertrauen der Patientinnen und Patienten in die Sicherheit der Impfstoffe“, wie er gegenüber Ö1 festhält. „Es ist ein Freibrief für die Senkung von Sicherheitsstandards“, so Bachinger. So zeigt sich einmal mehr, in welche Abhängigkeit und Erpressbarkeit gegenüber den Pharmariesen sich die EU-Spitzen gebracht haben. In ihrer ideologisch motivierten Fixierung auf private (und westliche) Konzerne zur Entwicklung und Produktion von Impfstoffen zwingen sie uns allen die Folgen auf: hohe Kosten, lange Lieferzeiten und letztlich jegliches Risiko, das der Erzielung von maximalen Profiten im Wege stünde.
Quellen: Ö1, Die Presse (Paywall), EU-Kommission
