Gemeinsam mit 28 Expertinnen und Experten hat die Menschenrechtsorganisation SOS-Mitmensch einen Bericht zur österreichischen Integrationspolitik erstellt. Fazit: Im Großen und Ganzen wird die Politik der ÖVP-FPÖ-Koalition fortgesetzt, man spricht nur schöner.
Wien. Mehr als die Hälfte der politischen Ankündigungen und Maßnahmen der aktuellen Regierung wird als „desintegrativ“ beurteilt, weniger als ein Drittel als „integrativ“. Das Nachwirken desintegrativer Maßnahmen von Türkis-Blau sei deutlich spürbar, positive Ansätze von Türkis-Grün hingegen vielfach noch unkonkret, so der Bericht.
Zu den von den Expertinnen und Experten als „desintegrativ“ bewerteten Ankündigungen, Maßnahmen und Lücken zählen etwa die Beibehaltung der schulischen Frühselektion, die separierten Deutschklassen, das Isolieren von Asylsuchenden, Ausbildungs- und Arbeitsverbote, das Fehlen einer Reform des Einbürgerungsrechts, Sozialkürzungen, Zugangsbeschränkungen zum gemeinnützigen Wohnbau, die Dominanz der Abwehr-Perspektive bei Fremdenrechtsbehörden sowie das Fehlen einer Stärkung des Menschenrechts auf Familien- und Privatleben.
Einwanderer werden „als Gefahr oder Opfer“ gesehen
Der am Europäischen Hochschulinstitut Florenz tätige Migrationsforscher Rainer Bauböck konstatiert, dass die Sprache im türkis-grünen Regierungsprogramm „weniger bösartig“ sei als unter Türkis-Blau. Eine inhaltliche Kurskorrektur sei bei den wesentlichen integrationspolitischen Punkten jedoch nicht auszumachen, so Bauböck. „Eine große Lücke tut sich etwa in Fragen der politischen Integration auf. Einwanderer werden auch nach vielen Jahren der Niederlassung vorwiegend in zwei Rollen gesehen: als Gefahr oder als Opfer. An keiner Stelle im Regierungsprogramm werden sie und ihre Nachkommen jedoch als Akteure und Mitglieder der österreichischen Gesellschaft begriffen, die Ansprüche auf Chancengleichheit, Gleichberechtigung und politische Beteiligung haben“, kritisiert der Migrationsforscher. Als positiven, wenn auch noch unbestimmten Ansatz, macht Bauböck den angekündigten „Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung” aus.
Asylpolitik: Fortsetzung des Kurses der Abwehr und Desintegration
Andrea Eraslan-Weninger, Geschäftsführerin des Integrationshauses, übt scharfe Kritik an der Fortsetzung des Kurses der Abwehr und Desintegration von Asylsuchenden. Ein zentraler Kritikpunkt ist die Umsetzung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU): „Wir werden alles unternehmen, um der Isolation von Asylsuchenden entgegenzuwirken. Dies bedeutet, Geflüchtete weiterhin mit unabhängiger Rechtsberatung zu unterstützen, für die Entwicklung von Qualitätsstandards in der Grundversorgung zu kämpfen und sich als Zivilgesellschaft massiv einzumischen“, erklärt Eraslan-Weninger. Die Integrationsexpertin rät zu einer Rückkehr zum Prinzip „Integration von Anfang an“. „Wir wissen aus jahrzehntelanger Erfahrung, wie wichtig es ist, Integrationsmaßnahmen schon während des Asylverfahrens anzubieten“, so Eraslan-Weninger. Die Integrationshaus-Geschäftsführerin erkennt im Regierungsprogramm aber auch integrative Ansätze, wie den Ausbau von Diversitätskompetenzen oder des Integrationsjahres. „Entscheidend wird aber sein, ob auch angemessene Budgetmittel für die tatsächliche Umsetzung dieser Maßnahmen zur Verfügung stehen werden“, so die Expertin.
Quelle: APA-OTS
