Martin Kocher macht aktuell wieder Schlagzeilen mit Reformvorhaben. Diese Vorhaben sind durch zwei Dinge gekennzeichnet: Erstens dienen sie dazu, Hardlinerforderungen im öffentlichen Diskurs zu platzieren und hierüber zweitens den Druck auf die Arbeiterklasse und ihre Rechte zu erhöhen. Zum Glück für die Arbeiterklasse bleibt es jedoch in der Regel zumindest vorerst bei Vorhaben seitens Kocher und weniger harte Angriffe, die dennoch nicht zu unterschätzen sind, werden über Erlässe und ähnliches durchgesetzt. Dagegen kann sich nur eine organisierte Arbeiterklasse zur Wehr setzten.
Wien. Martin Kocher, Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft und ehemaliger wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS), glänzte zuletzt vor allem damit, Reformen anzukündigen. Reform des Arbeitsmarktes, Reform des Arbeitslosengeldes in diesem Zusammenhang, Reform der Bildungskarenz, oder die Novelle der Höheren Beruflichen Bildung, um nur vier seiner neueren Reformvorhaben zu nennen.
Die „faulen Arbeitslosen“
All seine Reformvorhaben, von denen wir in den Zeitungen lesen, sind natürlich ganz im Sinne des Kapitals. Während Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Stimmung gegen „die Ausländer“ macht, macht Kocher Stimmung gegen „die faulen Arbeitslosen“. Damit kommt man auch seiner Aufgabe als ÖVP nach, die Schuldigen in unserer Gesellschaft auszumachen
Arbeitsmarkt: Erlässchen statt Reformen
Nachdem Kocher mit der Reform des Arbeitsmarktes im Großen an seinen Vorhaben gescheitert ist, u.a. mit dem Verbot, geringfügig zum AMS-Bezug dazuzuverdienen, gibt es nun laut Kocher Schritt für Schritt (Konter-)Reformen.
Ein Schritt war sein jüngster Erlass. Kochers Fokus liegt natürlich auf der Vermittlung in Vollzeitstellen. Aber anders als noch im Februar eingeschränkt, sofern keine Betreuungspflichten oder andere Gründe zur Verringerung der Arbeitszeit vorliegen würden. Es wird nun von Erwerbslosen, die geringfügig arbeiten, erwartet, dass sie sich aktiv um eine Vollzeitanstellung bei den Betrieben und Organisationen bemühen, bei denen sie angestellt sind. Aber ein Verbot wurde nicht durchgesetzt. Kocher kommt aber auch mit zunehmenden Sanktionsmöglichkeiten und ‑wünschen gegen die Betroffenen um die Ecke und schafft hiermit ein Klima, das einen an die deutschen Hartz-Reformen denken lässt. Diese wären vielleicht auch der feuchte Traum Kochers. Immer nach unten treten und die Oberen in Ruhe lassen bzw. ihnen Geld zuschustern.
Rot-Weiß-Rot-Karte
Als Erfolg gegen Fachkräftemangel wird von Kocher die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte verkauft. 45 Prozent mehr Anträge werden seit Inkrafttreten der Reform bewilligt, in Rahmen derer die Liste der Mängelberufe erweitert und Englisch als Sprache aufgewertet wurde.
Entfernungsbeihilfe
Weiteren Handlungsbedarf sieht Kocher bei der überregionalen Vermittlung von Arbeitskräften. Das ist schon seit Jahren ein Dauerbrenner in den Debatten um Arbeitslosigkeit. „Über eine Erhöhung der Entfernungsbeihilfe, wie zuletzt von der neuen AMS-Vorständin Petra Draxl vorgeschlagen, könne man daher diskutieren“, sagte Kocher gegenüber den Medien. Inwiefern dieser Vorschlag umgesetzt wird, bleibt jedoch abzuwarten. Kocher hat schließlich viele Vorschläge und nur sehr wenige finden zum Glück eine Umsetzung.
Anti-Teuerung Lebensmittel-Preisrechner?
Der Anti-Teuerung Lebensmittel-Preisrechner wird auch abermals als Instrument gegen die Inflation ins Spiel gebracht. Während in Österreich die Teuerung nach wie vor oberhalb des Schnittes der anderen EU-Länder liegt, sind auch das nur Vorhaben gegen die Teuerung, bei denen ohnehin mehr als fraglich ist, ob sie etwas bringen.
Minister für Arbeit und Wirtschaft ist Minister der Reformvorhaben, nicht der Reformen
Die Arbeiterklasse davon profitiert indirekt davon, dass Kocher vor allem Vorhaben öffentlich äußert und Reformen nicht zustande kommen. Mit seiner Hetze und Stimmungsmache im Zusammenhang seiner Vorhaben, die keine Realität werden, richtet er dennoch Schaden an, indem er ein Bild der faulen Arbeitslosen malt, die nicht arbeiten möchten, sondern der Gemeinschaft durch das Ausnutzen des Sozialsystems auf der Tasche liegen. Die Erlässe, die er durchführt, haben zwar nicht die Tragweite, aber greifen dennoch die Rechte der arbeitenden Volksschichten an. Dennoch können wir uns glücklich schätzen, dass der Minister für Arbeit und Wirtschaft der Minister der Reformvorhaben ist und nicht der Reformen.
Organisierte Arbeiterklasse kann Abhilfe schaffen
Darauf darf sich die Arbeiterklasse selbstverständlich nicht ausruhen, denn die Lage ist bereits schlecht genug und auch prekär in Sachen Stabilität. Die Arbeiterklasse zahlt für die Krisen, während die Reichen reicher werden, und ihre Rechte werden angegriffen. Deswegen muss sich die Arbeiterklasse im Kampf für ihre Rechte organisieren, anstatt sich auf die Herrschenden und ihr Wissen und Nicht-Wissen zu verlassen.
Quelle: OÖ Nachrichten/Salzburger Nachrichten
