Linz. In der oberösterreichischen Landeshauptstadt fand am Freitag eine Kundgebung unter dem Titel „Frieden für Palästina – Waffenstillstand sofort“ statt. Das Bündnis Frieden für Palästina, an dem unter anderem die Solidarwerkstatt, der KZ-Verband/VdA Oberösterreich und die Partei der Arbeit Österreichs beteiligt sind, lud zu dieser Kundgebung ein und forderte einen dauerhaften Frieden.
Im Rahmen der friedlichen Veranstaltung sprach Standing-Together, ein jüdisch-arabisches Bündnis für Frieden im Nahen Osten, und machte auf die menschenverachtenden Worte und Taten der israelischen Regierung aufmerksam. Darüber hinaus gab es Stimmen aus der israelischen Friedensbewegung. Aber auch die Verantwortung der österreichischen Regierung wurde m Rahmen der Mahnwache durch Andreas Schütz von der Solidarwerkstatt ebenso wie von Raffael Schöberl, dem stellvertretenden Vorsitzenden des oberösterreichischen Landesverbandes des KZ-Verband/VdA, adressiert.
Die Rolle Österreichs und die Verunglimpfung von Protest
Raffael Schöberl hielt unter anderem fest: „Als Landesverband Oberösterreich der AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus gehört der konsequente Kampf gegen Antisemitismus zur Identität unserer Organisation.
Dazu gilt es Folgendes klarzustellen: Der Angriff der Hamas darf nicht als Rechtfertigung für den rücksichtslosen Krieg Israels gegen die Zivilbevölkerung Gazas herangezogen werden. Für den KZ-Verband/VdA OÖ steht fest, dass eine Kritik an der israelischen Besatzungs- und Kriegspolitik keineswegs mit Antisemitismus gleichzusetzen ist.
Das derzeit geschaffene Klima, in dem sich Friedensaktivistinnen und ‑aktivisten, die versuchen, die Situation im Nahost zu kontextualisieren, und Menschen, die sich mit der Sache Palästinas solidarisieren, mit den schwerwiegenden und gleichermaßen haltlosen Vorwürfen konfrontiert sehen, Antisemitismus zu verbreiten sowie die Gräueltaten der Hamas zu verharmlosen, ist höchst besorgniserregend. Derartige Vorverurteilungen bringen den notwendigen Kampf gegen Antisemitismus in Misskredit. Der notwendige Kampf gegen jeglichen Antisemitismus darf auch nicht dazu benützt werden, allgemein Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten sowie Musliminnen und Muslime zu machen bzw. diese unter Generalverdacht zu stellen.“ Darüber hinaus betonte Schöberl: „Der KZ-Verband/VdA OÖ fordert daher nachdrücklich eine unverzügliche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Neutralität und die aktive Verfolgung einer Politik des Friedens und der Diplomatie. Der KZ-Verband/VdA OÖ verurteilt die einseitige Parteinahme des offiziellen Österreichs in aller Schärfe. Die österreichischen Verantwortungsträger müssen stattdessen alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um den mörderischen Krieg im Gazastreifen sofort zu beenden.“
„From the river to the sea all people will be free!“ als Verhetzung?
Im Rahmen der friedlichen Kundgebung kam es zu Einschüchterungsversuchen seitens der Exekutive. Wegen eines Transparents, auf dem zu lesen war: „From the river to the sea all people will be free!“, wurde seitens der Polizei eine Prüfung und ggf. Anzeige wegen des Sachverhaltes der Verhetzung angekündigt. Es kam zu Personenfeststellungen vor Ort. Dies ist einer von einer Reihe von solchen Vorfällen in Österreich, die als ein Versuch der Kriminalisierung von Friedensprotesten gewertet werden können. Die Beteiligten vor Ort ließen sich jedoch nicht einschüchtern.
